Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 10. März 1986 67 Kontrolle der Heiz- und Winterbereitschaft der Erzeu-gungs-, Verteilungs- und Anwendungsanlagen zur Sicherung der Wärmeenergieversorgung der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Einrichtungen; Kontrolle der Versorgung der Bevölkerung, der örtlichgeleiteten Wirtschaft und der übrigen Bereiche mit Energieträgern. (2) Die Bezirksenergiekommissionen haben darüber hinaus folgende Aufgaben: Unterstützung und Kontrolle der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des VEB Energiekombinat zur Sicherung der Versorgung mit Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie und festen Brennstoffen sowie des VEB Minol zur Sicherung der Versorgung mit flüssigen Energieträgern; Unterstützung bei der Erarbeitung des komplex-territorialen Energieplanes durch den VEB Energiekombinat; Auswertung des Energieverbrauchs im Territorium sowie der Einhaltung der Energieträgerkontingente und der staatlichen Einsatzbestimmungen für Energieträger. (3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeiten die Energiekommissionen eng mit dem VEB Energiekombinat, dem VEB Minol und den Kontrollorganen zusammen. §3 (1) Die Vorsitzenden der Energiekommissionen sind berechtigt, von den Leitern der Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften, unabhängig von ihrem Unterstellungsverhältnis, Berichterstattungen zur sparsamen und rationellen Energieanwendung sowie zur Energieträgersubstitution zu fordern; von den Lieferern von Energieträgern zur Versorgung der Bevölkerung, Wirtschaft und übrigen Bereiche sowie zur Bevorratung und Lagerung fester Brennstoffe sowie flüssiger Energieträger und zur Sicherung der notwendigen Lagerkapazitäten Berichterstattungen zu fordern; Ergebnisse energiewirtschaftlicher Kontrollen auszuwerten und erforderliche Maßnahmen festzulegen sowie den Kontrollorganen zur Durchführung operativer Kontrollen Vorschläge zu unterbreiten; operative Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit festen Brennstoffen in außergewöhnlichen Situationen auf der Grundlage zentraler Festlegungen durchzusetzen. Der Vorsitzende der Bezirksenergiekommission hat darüber hinaus das Recht, von den Generaldirektoren der Kombinate die Festlegung von Maßnahmen zur Herstellung der Ordnungsmäßigkeit im Versorgungsprozeß mit Energieträgern zu verlangen. (2) Der Vorsitzende der Energiekommission legt dem Rat zur Sicherung der Planmäßigkeit der Realisierung energiewirtschaftlicher Aufgaben und zur Durchsetzung der staatlichen Ordnung Entscheidungsvorschläge vor. §4 (1) Die Energiekommission besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, weiteren Mitgliedern und dem Sekretär. (2) Als Mitglieder sind vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes bzw. Kreises zu berufen: Leiter von Fachorganen des Rates bzw. deren zuständige Stellvertreter, der Generaldirektor und ein Fachdirektor des VEB Energiekombinat sowie der Direktor des VEB Minol in die Bezirksenergiekommission, der Leiter oder ein Beauftragter des territorial zuständigen Betriebsteiles des VEB Energiekombinat in die Kreisenergiekommission. (3) Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes bzw. Rates des Kreises kann auf Vorschlag der zuständigen Leiter oder im Einvernehmen mit ihnen Vertreter anderer Staatsorgane, wirtschaftsleitender Organe und gesellschaftlicher Organisationen als Mitglieder der Energiekommissionen berufen. (4) Der Vorsitzende der Energiekommission kann mit den Leitern zentralgeleiteter Kombinate, Betriebe und Einrichtungen vereinbaren, daß Leiter oder Mitarbeiter dieser Kombinate, Betriebe und Einrichtungen ständig oder zeitweilig zur Unterstützung der Arbeit der Energiekommission bei der Lösung territorialer Aufgaben mitwirken. §5 (1) Die Energiekommission arbeitet auf der Grundlage eines vom Vorsitzenden des zuständigen Rates bestätigten Arbeitsplanes nach dem Prinzip der kollektiven Beratung und der Einzelleitung durch den Vorsitzenden. (2) Die im Ergebnis kollektiver Beratung getroffenen Entscheidungen des Vorsitzenden der Energiekommission zur Erfüllung energiewirtschaftlicher Aufgaben sind für die Leiter der Fachorgane des Rates sowie die Mitglieder der Energiekommission verbindlich. Die Mitglieder haben über die Durchsetzung der Entscheidungen in der Energiekommission zu berichten. (3) Der Vorsitzende der Energiekommission ist verpflichtet, über die Arbeit der Energiekommission vor dem Rat Rechenschaft zu legen. §6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 20. März 1979 über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise EnKO (GBl. I Nr. 9 S. 78), die Anordnung Nr. 2 vom 8. November 1979 über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise (GBl. I Nr. 40 S. 386). Berlin, den 30. Januar 1986 Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat Anordnung über die Beflaggung zu besonderen Anlässen Beflaggungs-Anordnung vom 6. Februar 1986 Zur einheitlichen Regelung über die Beflaggung zu besonderen Anlässen in der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für die Staatsorgane sowie für die Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, staatlichen und volkseigenen Einrichtungen und Genossenschaften (nachfolgend Betriebe genannt). §2 (1) Dienstgebäude am 1. Mai, am 8. Mai, am 7. Oktober, am 7. November, und Betriebe sind zu beflaggen: dem Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen, dem Tag der Befreiung, dem Tag der Republik, dem Tag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, anläßlich der Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik, bei angeordneter Staatstraüer. (2) Zu anderen als den im Abs. 1 genannten Anlässen erfolgt eine generelle Beflaggung nur auf Anordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.