Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 65); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 10. März 1986 65 beitsgruppen zur Durchführung von Arbeitsaufgaben zu bilden. (2) Der Leiter der Zentralen Verpackungsinspektion hat das Recht, a) den Leitern der Betriebe Auflagen zur Durchführung der aus den Inspektionen abgeleiteten Schlußfolgerungen zum Wirksammachen aufgedeckter Reserven sowie zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit bei Verstößen gegen die staatliche Ordnung zu erteilen; b) den Leitern der Betriebe Anerkennung für gute Arbeit auszusprechen. §5 (1) Die Zentrale Verpackungsinspektion hat die Pflicht, a) die Inspektionen nach einem Arbeitsplan und mit hoher Qualität und rationellen Arbeitsmethoden vorzubereiten und durchzuführen; b) die jeweils zuständigen- Leiter über die vorgesehene Inspektion zu informieren und die dazu erforderliche Vorbereitung zu fordern; c) bei den Inspektionen das Zusammenwirken mit den Werktätigen und ihren gesellschaftlichen Organisationen in den Betrieben zu sichern; d) bei der Vorbereitung und Durchführung der Inspektionen die enge Zusammenarbeit mit der Staatlichen Bilanzinspektion bei der Staatlichen Plankommission, der Staatlichen Finanzrevision und dem Staatlichen Vertragsgericht zu sichern; e) die Sicherung der Kontrollergebnisse entsprechend den Bestimmungen zum Schutz von Staats- und Dienstgeheimnissen zu gewährleisten; . f) die Kontrollergebnisse an Ort und Stelle zu protokollieren und festgestellte Mängel sowie positive Beispiele und Erfahrungen gemeinsam mit dem Leiter des Betriebes auszuwerten. (2) Der Leiter der Zentralen Verpackungsinspektion hat die Pflicht, a) über grundsätzliche Feststellungen bei der Bilanzierung, Herstellung und dem Einsatz von Verpackungsmaterialien und -maschinen den Minister für Glas- und Keramikindustrie zu informieren und Vorschläge für staatliche Regelungen und Entscheidungen zu erarbeiten; b) bei der Feststellung von Verstößen gegen die staatliche Ordnung bei der Herstellung, der Weiterverarbeitung und den Einsatz von Verpackungsmaterialien die unverzügliche Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu veranlassen. §6 Arbeitsweise (1) Die Zentrale Verpackungsinspektion löst die ihr übertragenen Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit der Staatlichen Bilanzinspektion bei der Staatlichen Plankommission und der Staatlichen Finanzrevision. (2) Die Zusammenarbeit der Zentralen Verpackungsinspektion mit der Chemieberatungsstelle beim Ministerium für Chemische Industrie, der Staatlichen Holzinspektion beim Ministerium für Materialwirtschaft und der Stahlberatungsstelle beim Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali, soweit sie die Kontrolle der Entwicklung, der Herstellung, der Weiterverarbeitung und den Einsatz von Verpackungsmaterialien betrifft, ist mit diesen abzustimmen. Die Kontrollergebnisse sind gemeinsam auszuwerten. (3) Die Kontrollergebnisse sind durch die Zentrale Verpackungsinspektion mit den zuständigen Ministerien bzw. den Räten der Bezirke auszuwerten. Durch die Verallgemeinerung fortgeschrittener Erfahrungen und Unterbreitung von Vorschlägen hat sie aktiv Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Leitung und Planung der Verpackungswirtschaft in den Staatsorganen und Betrieben auszuüben. §7 Disziplinarmaßnahmen Auf Verlangen des Leiters der Zentralen Verpackungsinspektion ist gegenüber den Leitern oder leitenden Mitarbei- tern, die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Verpak-kungswirtschaft verletzen oder erteilte Auflagen nicht'-erfüllen, durch den zuständigen Disziplinarbefugten gemäß den arbeitsrechtlichen Bestimmungen ein Disziplinarverfahren einzuleiten. - §8 Beschwerdeverfahren (1) Auflagen des Leiters der Zentralen Verpackungsinspektion haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Sie sind den Adressaten auszuhändigen oder zuzusenden. (2) Gegen die Auflagen kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Auflage beim Leiter der Zentralen Verpackungsinspektion einzulegen. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Minister für Glas- und Keramikindustrie zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Minister für Glas- und Keramikindustrie entscheidet innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Leiter der Zentralen Verpackungsinspektion kann die Durchführung der ausgesprochenen Auflagen bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde aussetzen. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten der § 10 der Verordnung vom 13. November 1980 über die Leitung und Planung der Verpackungswirtschaft Verpackungsverordnung (GBl. 11981 Nr. 2 S. 17) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 9. Dezember 1980 zur Verordnung über die Leitung und Planung der Verpackungswirtschaft Zentrale Verpackungsinspektion - (GBl. I 1981 Nr. 2 S. 21) außer Kraft. Berlin, den 13. Februar 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister für Glas- und Keramikindustrie Prof. Dr. Grünheid Beschluß über das Musterstatut der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks vom 6. Februar 1986 1. Das nach umfassender Beratung mit Vorsitzenden und Vorständen der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks in allen Bezirken sowie mit Vorständen der Handwerkskammern der Bezirke vorgelegte Musterstatut der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks (Anlage)1 wird bestätigt. 2. Die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks sind für die Anleitung, Unterstützung und materiell- l Die Anlage wird im Sonderdruck Nr. 1265 des Gesetzblattes ver-öffentlicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.