Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 10. März 1986 63 §11 (1) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Bezirksvorstand des FDGB leiten die Wahlvorschläge dem Bezirkswahlbüro zur Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu. Nach erfolgter Prüfung werden die Wahlvorschläge dem Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR oder dem Bezirksvorstand des FDGB zurückgegeben. (2) Führt die Überprüfung der Wahlvorschläge zur Ablehnung eines Kandidaten, benennt der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR oder der Bezirksvorstand des FDGB einen neuen Kandidaten. Das gilt entsprechend, wenn ein Kandidat aufgrund von Einwendungen der Bürger ausscheidet. §12 (1) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Bezirksvorstand des FDGB fassen die Wahlvorschläge zu Vorschlagslisten zusammen. Die Vorschlagslisten haben folgende Angaben zur Person der Kandidaten zu enthalten: den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Wohnort, die berufliche Tätigkeit, die Arbeitsstelle und die demokratische Partei oder Massenorganisation, die den Kandidaten vorgeschlagen hat. (2) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR legt die Vorschlagslisten beim Rat des Bezirkes, beim Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und beim Bezirksgericht zur öffentlichen Einsichtnahme für die Dauer von 1 Woche vor der Einreichung der Vorschlagslisten aus. Im gleichen Zeitraum wird die Vorschlagsliste der Schöffenkandidaten für Arbeitsrecht beim Bezirksvorstand des FDGB ausgelegt. (3) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Bezirksvorstand des FDGB reichen die Vorschlagslisten und die Wahlvorschläge bis zum 3. Juni 1986 beim Vorsitzenden des Rates des Bezirkes ein. § 13 (1) Die Schöffen der Bezirksgerichte werden gemäß § 46 Absätze 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes, den Festlegungen des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Dezember 1985 über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1986 und der Wahlordnung gewählt. Soweit sich hieraus keine weiteren Anforderungen ergeben, wird die Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach der für die Beschlußfassung des Bezirkstages geltenden Geschäftsordnung bestimmt. (2) Die Wahl der Schöffen durch den Bezirkstag erfolgt durch Abstimmung über die Vorschlagslisten des Bezirksausschusses der Nationalen Front der DDR und des Bezirksvorstandes des FDGB. (3) Die Listen der gewählten Schöffen und die Wahlvor-schläge sind vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes dem Leiter des Bezirkswahlbüros zu übermitteln. § 14 (1) Die Verpflichtung der gewählten Schöffen gemäß § 49 des Gerichtsverfassungsgesetzes . erfolgt durch den Direktor des Bezirksgerichts innerhalb von 4 Wochen nach ihrer Wahl. (2) Die Schöffen erhalten über ihre Wahl eine schriftliche Bestätigung. IV. Schlußbestimmungen § 15 (1) Dieser Beschluß tritt am 21. Februar 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluß des zentralen Wahlausschusses vom 20. März 1981 über die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1981 Wahlordnung (GBl. I Nr. 9 S. 102) außer Kraft. Berlin, den 21. Februar 1986 Der Vorsitzende des zentralen Wahlausschusses für die Leitung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte I. V.: Dr. Kern Verordnung über die Zentrale Verpackungsinspektion vom 13. Februar 1986 Die Sicherung wachsender Leistungen der sozialistischen Volkswirtschaft erfordert eine planmäßige Entwicklung der VerpackungsWirtschaft sowie den rationellen Einsatz der Verpackungsmaterialien in allen Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft. Zur Durchsetzung und Kontrolle der sich daraus ergebenden Aufgaben und Verantwortung wird folgendes verordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Aufgaben und die Arbeitsweise der Zentralen Verpackungsinspektion, sie gilt für Staatsorgane, Kombinate und Betriebet wirtschaftsleitende Organe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt). (2) Für Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe und die Staatliche Verwaltung der Staatsreserve gelten die dafür erlassenen Rechtsvorschriften. Stellung und Aufgaben §2 (1) Die Zentrale Verpackungsinspektion ist das Kontrollorgan des Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie zur Durchsetzung der ihm übertragenen Verantwortung zur volkswirtschaftlichen Koordinierung und Kontrolle der Ver-packungswirtschaft, der effektiven Produktion und des rationellen Einsatzes von Verpackungswerkstoffen, -mittein, -hilfsmittein aus Papier, Karton, Pappe, Glas, Plaste, Metall, Holz und Textil (nachfolgend Verpackungsmaterialien genannt) und Verfahren auf dem Gebiet der Verpackung. (2) Die Zentrale Verpackungsinspektion verwirklicht ihre Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Rechtsvorschriften, anderer staatlicher Festlegungen zur Verpackungs Wirtschaft und der Weisungen des Ministers für Glas- und Keramikindustrie. (3) Die Zentrale Verpackungsinspektion wird von einem Stellvertreter des Ministers für Glas- und Keramikindustrie geleitet. §3 (1) Die Zentrale Verpackungsinspektion erarbeitet unter Beteiligung der zuständigen zentralen Staatsorgane langfristige Konzeptionen für die Entwicklung der Verpackungswirtschaft und die dazu notwendigen Entscheidungsvorschläge zur Einordnung der Aufgaben in die Fünfjahrpläne und Jahresvolkswirtschaftspläne. Sie koordiniert im Auftrag des Ministers für Glas- und Keramikindustrie die Ausarbeitung der Hauptrichtungen für die Entwicklung der Produktion und den rationellen Einsatz der Verpackungsmaterialien sowie die zu ihrer Verwendung einzusetzenden Technologien. Sie kontrolliert die Durchführung der beschlossenen Konzeptionen zur Entwicklung der Verpackungswirtschaft und nimmt aktiven Einfluß darauf, daß volkswirtschaftlich effektive Lösungen erreicht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.