Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 10. März 1986 Richter und Schöffen der Bezirksgerichte auf der Grundlage der wahlrechtlichen Bestimmungen und der durch den zentralen Wahlausschuß gegebenen Anleitungen. (2) Die Bezirkswahlbüros gewährleisten durch eine enge Zusammenarbeit mit den für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen der Abgeordneten zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen verantwortlichen Organen eine weitgehende Verbindung der Vorbereitung beider Wahlen. §3 (1) Die Bezirkswahlbüros haben die Aufgabe, im Rahmen der vom Minister der Justiz vorgegebenen Zahlen die Anzahl der zu wählenden Schöffen festzulegen; die demokratischen Parteien und Massenorganisationen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Schöffen aufzufordern; die Wahlvorschläge für die Schöffen und das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für'ihre Wahl zu prüfen; zu gewährleisten, daß die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt und die Kandidaten in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden; Einwendungen der Bürger gegen Schöffenkandidaten zu prüfen und innerhalb 1 Woche über diese zu entscheiden; zu Einwendungen der Bürger gegen die Kandidatur des Direktors oder eines Richters umgehend Stellung zu nehmen und diese Stellungnahme dem Minister der Justiz zur Entscheidung zuzuleiten; das Sekretariat des Bezirksausschusses der Nationalen Front der DDR und den Bezirksvorstand des FDGB dabei' zu unterstützen, daß entsprechend § 17 des Wahlgesetzes vom 24. Juni 1976 (GBl. I Nr. 22 S. 301) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1979 zur Änderung des Wahlgesetzes (GBl. I Nr. 17 S. 139) über die von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen für die Funktion als Schöffe vorgesehenen Kandidaten durch die Kollektive, in denen sie tätig sind, gründlich beraten wird; in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Bezirksausschusses der Nationalen Front der DDR und dem Bezirksvorstand des FDGB darauf hinzuwirken, daß sich die Kandidaten für die Funktion des Direktors, Richters und Schöffen insbesondere in Veranstaltungen zur Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen öffentlich vorstellen; zu gewährleisten, daß die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen termingemäß beim Vorsitzenden des Rates des Bezirkes eingereicht werden; die Wahlvorbereitung und -durchführung sowie das Wahlergebnis einzuschätzen und darüber dem zentralen Wahlbüro zu berichten. (2) Die Bezirkswahlbüros nehmen ihre Tätigkeit bis zum 10. März 1986 auf. II. Wahl der Direktoren und Richter §4 Der Minister der Justiz legt für jedes Bezirksgericht die Anzahl der zu wählenden Richter fest. Darin eingeschlossen sind der Leiter der Abteilung Inspektion und die Richterinspekteure des Bezirksgerichts. §5 Der Minister der Justiz reicht gemäß § 47 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. September 1974 (GBl. I Nr. 48 S. 457) im Einvernehmen mit den Bezirksausschüssen der Nationalen Front der DDR die Kandidatenvorschläge für die Wahl der Direktoren und Richter der Bezirksgerichte bei den Vorsitzenden der Räte der Bezirke ein. Die Kandidaten- vorschläge für die Wahl der Richter der Senate für Arbeitsrecht werden dem Minister der Justiz von den Bezirksvorständen des FDGB unterbreitet. §6 Die Direktoren und Richter der Bezirksgerichte werden gemäß § 46 Absätze 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes, den Festlegungen des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Dezember 1985 über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1986 und der Wahlordnung gewählt. Soweit sich hieraus keine weiteren Anforderungen ergeben, wird die Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach der für die Beschlußfassung des Bezirkstages geltenden Geschäftsordnung bestimmt. §7 (1) Der Direktor und die Richter des Bezirksgerichts sind durch den Bezirkstag unmittelbar nach ihrer Wahl gemäß § 49 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu verpflichten. (2) Der Direktor und die Richter erhalten eine Urkunde über ihre Wahl. (3) Die Bestätigung über die Wahl des Direktors und der Richter ist unmittelbar nach der Wahl vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes über den Leiter des' Bezirkswahlbüros dem Minister der Justiz zu übersenden. III. Wahl der Schöffen §8 Der Minister der Justiz legt die Anzahl der für die Bezirksgerichte zu wählenden Schöffen fest. §9 Die Kandidaten für die Wahl als Schöffe werden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen vorgeschlagen. Die Kandidaten für die Wahl als Schöffe für Arbeitsrecht schlägt der FDGB vor. Die Kandidaten müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 44 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfüllen und im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts wohnen oder arbeiten. §10 (1) Die schriftlichen Wahlvorschläge haben folgende Angaben zu enthalten: Familienname und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnanschrift, jetzige berufliche Tätigkeit und Arbeitsstelle; die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei und zu Massenorganisationen; die Tätigkeit als Abgeordneter einer örtlichen Volksvertretung, die Mitgliedschaft in einer Konflikt- oder Schiedskommission ; die Bereitschaftserklärung des Kandidaten zur Wahl; die vorschlägende demokratische Partei oder Massenorganisation; die Begründung des Kandidatenvorschlages durch die vorschlagende demokratische Partei oder Massenorganisation. (2) Die Wahlvorschläge sind dem Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR soweit es sich um Vorschläge für die Wahl der Schöffen für Arbeitsrecht handelt, dem Bezirksvorstand des FDGB zuzuleiten. (3) Die Bescheinigung des Rates der Stadt, des Rates des Stadtbezirkes oder des Rates der Gemeinde über die Wählbarkeit des Kandidaten ist dem Bezirkswahlbüro zuzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.