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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 57 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 57); 1986 7 Berlin, den 10. März 1986 Teil I Nr. 7 Tag Inhalt Seite 20. 2. 86 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung der Wahlkommission der Republik 57 20. 2. 86 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlkreise und die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten für die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 58 20. 2. 86 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Anzahl der für die Stadtverordnetenversammlung von Berlin und die Bezirkstage zu wählenden Abgeordneten 61 21. 2. 86 Beschluß des zentralen Wahlausschusses über die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1986 Wahlordnung '61 13. 2. 86 Verordnung über die Zentrale Verpackungsinspektion 63 6. 2. 86 Beschluß über das Musterstatut der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks 65 30.1. 86 Anordnung über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise EnKO 66 6. 2. 86 Anordnung über die Beflaggung zu besonderen Anlässen Beflaggungs-Anordnung 67 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 68 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 68 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung der Wahlkommission der Republik vom 20. Februar 1986 1. Entsprechend §§ 11 und 12 des Gesetzes vom 24. Juni 1976 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlgesetz (GBl. I Nr. 22 S. 301) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 139) wird für die Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin und zu den Bezirkstagen am 8. Juni 1986 die Wahlkommission der Republik gebildet. 2. Die Wahlkommission der Republik erläßt zur Durchführung ihrer Aufgaben Direktiven und trifft Festlegungen, die für die örtlichen Wahlkommissionen und staatlichen Organe verbindlich sind. 3. Auf Vorschlag des Nationalrates der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik werden in die Wahlkommission der Republik berufen: Vorsitzender der Wahlkommission der Republik Egon K r e n z Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Stellvertreter des Vorsitzenden der Wahlkommission der Republik Joachim Herrmann Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED Horst D o h 1 u s Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED Monika Berckholtz Ökonom, LPG Pflanzenproduktion Nennhausen, Kreis Rathenow, Mitglied des Parteivorstandes der DBD Erwin Binder Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Parteivorstandes der DBD Dr. Karl-Heinz Borgwadt Sekretär des Zentralrates der FDJ Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Oktober November Dezember 1985;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.

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