Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 54 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 21. Februar 1986 ist für die Berufsschulen und zuständigen Buchhandlungen die verbindliche Bestellgrundlage. (2) Die verantwortlichen Organe, die in eigener Verantwortung berufsbildende Literatur bereitstellen, haben bis zum 31. Mai des laufenden Kalenderjahres das Staatssekretariat für Berufsbildung über die Bezugsquellen dieser Literatur zur Aufnahme in den „Literaturkatalog Berufsausbildung“ zu informieren. (3) Der LKG hat die Zusammenstellung und Veröffentlichung des „Literaturkatalogs Berufsausbildung“ sowie die Herausgabe von gesonderten Bestellunterlagen für die Bestellaufgabe berufsbildender Literatur über die Buchhandlungen zu sichern. (4) Der LKG hat die Bestellungen der Buchhandlungen zur berufsbildenden Literatur zusammenzufassen und dem Staatssekretariat für Berufsbildung bis zum 20. April des laufenden Kalenderjahres eine Übersicht über die vorliegenden Bestellungen und vorhandenen Bestände zu übergeben. (5) Der LKG hat bis spätestens 15. August des laufenden Kalenderjahres die Auslieferung der Bestellungen aus der Berufsausbildung abzuschließen und das Staatssekretariat für Berufsbildung bis zum 20. August über den Stand der Auslieferung zu informieren. (6) Der LKG hat bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres die Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel des Ministeriums für Kultur, das Staatssekretariat für Berufsbildung und die zuständigen Verlage über die Bestandsentwicklung der einzelnen Titel berufsbildende Literatur und ihre Blockierung zu informieren. § 13 (1) Die Zentrale Leitung des Volksbuchhandels der DDR bestimmt in Zusammenarbeit mit ihren Zweigstellen in den Bezirken das Netz der Buchhandlungen, die die Berufsschulen mit berufsbildender Literatur zu versorgen haben. In Abstimmung mit den Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise sind die Berufsschulen diesen Buchhandlungen zuzuordnen. (2) Die Leiter der Zweigstellen des Volksbuchhandels der Bezirke tragen die Verantwortung für die Anleitung und Kontrolle der Buchhandlungen zur Einhaltung und Durchsetzung der Maßnahmen zum Bestell- und Vertriebssystem. (3) Die für die Versorgung mit berufsbildender Literatur beauftragten Buchhandlungen haben entsprechend dem Sonderbestellverfahren für berufsbildende Literatur auf der Grundlage der Sammelbestellungen der Berufsschulen die Bestellungen bis zum 31. März des laufenden Kalenderjahres beim LKG aufzugeben und sie deutlich durch ein „B“ (Be-rüfsschulbedarf) zu kennzeichnen. (4) Die Leiter dieser Buchhandlungen haben auf der Grundlage der Sammelbestellungen der Berufsschulen die Belieferung der Berufsschulen mit der berufsbildenden Literatur bis zum 25. August des laufenden Kalenderjahres zu sichern. § 14 (1) Der Direktor der Berufsschule hat zur Sicherung der Bestellung und des Vertriebs der berufsbildenden Literatur mit dem Buchhandel Arbeitsbeziehungen herzustellen. Dazu hat er in Zusammenarbeit mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung zur Wahrnehmung der sich aus diesen Arbeitsbeziehungen ergebenden Aufgaben Vertriebsmitarbeiter zu gewinnen. (2) Der Direktor der Berufsschule hat die benötigte berufsbildende Literatur, einschließlich der für den berufspraktischen Unterricht, in Form einer Sammelbestellung bis zum 15. März des laufenden Kalenderjahres bei der zuständigen Buchhandlung zu bestellen. Dazu sind die Sammelbestell-Vor-drucke, die dem „Literaturkatalog Berufsausbildung“ beiliegen, zu verwenden. Die Höhe der Sammelbestellung der Berufsschule hat sich nach der Anzahl der Lehrlinge und Werktätigen zu richten, die im laufenden Kalenderjahr ihre Facharbeiterausbildung beginnen. (3) Die Vertriebsmitarbeiter haben die vom Direktor zu bestätigende Sammelbestellung der berufsbildenden Literatur zu erarbeiten, den zielgerichteten Vertrieb in der Berufsschule zu übernehmen und die ordnungsgemäße Abrechnung der Literatur zu sichern. Ihre Tätigkeit erfolgt auf der Grundlage des „Vertrages für Vertriebsmitarbeiter des Volksbuchhan-idels“. (4) Die Leiter der Betriebe haben die ordnungsgemäße Verwahrung und Behandlung der berufsbildenden Literatur in den Berufsschulen durch die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zu gewährleisten. § 15 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. März 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 29. August 1969 über Regelungen zur Planung, Entwicklung, Bilanzierung und Produktion von berufsbildender Literatur sowie zur bedarfsgerechten Versorgung der Berufsausbildung mit berufsbildender Literatur (GBl. II Nr. 80 S. 491), Anweisung vom 28. April 1977 über das Verfahren der Bedarfsermittlung und das Bestell- und Vertriebssystem für berufsbildende Literatur (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Berufsbildung Nr. 5 S. 62), Anweisung vom 21. April 1978 über das Verfahren der Kennzeichnung der verbindlichen berufsbildenden Literatur (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Berufsbildung Nr. 6 S. 49), Richtlinie vom 12. Januar 1970 zum Inhalt und zur Gestaltung der berufsbildenden Literatur in der DDR; veröffentlicht in Sozialistische Berufsausbildung moderne berufsbildende Literatur (Volk und Wissen Volkseigener Verlag Berlin 1970). Berlin, den 29. Januar 1986 Der Minister Der Staatssekretär für Kultur für Berufsbildung Dr. Hoffmann Weidemann Anlage 1 zu vorstehender Dritter Durchführungsbestimmung Muster Antrag zur Erteilung der Verbindlichkeitserklärung Es wird beantragt, folgende berufsbildende Literatur für die Ausbildung von Lehrlingen und Werktätigen zum Facharbeiter für verbindlich zu erklären: Titel: Literaturart: Autor(en): Gutachter: Lektor: Auflage: geplante Auflagenhöhe: Umfang (MS, B, Tab.): EVP: Termin der Übergabe an polygrafischen Betrieb: Erscheinungstermin: Stellungnahme des Verlages zum Titel: Ort, Datum Unterschrift des Verlagsdirektors;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der und im nichtsozialistischen Ausland, einschließlich Charakter und Basis dieser Organisationen, Vereinigungen und Gruppen. Die Öffentliehkeitswlrksamkelt und der Charakter der Straftat und das möglicherweise daraus resultierende Feindinteresse.