Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 508

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 508 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 508); 508 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 30. Dezember 1986 b) die vereinbarten Termine der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage unterschritten bzw. überschritten werden. (2) Für abgesetzte Erzeugnisse aus der vorfristigen Aufnahme des Dauerbetriebes der Anlagen sind die Auftragnehmer an dem hierdurch entstehenden Nutzen zu beteiligen. Die konkreten Bedingungen der Nutzensteilung sind vertraglich zu vereinbaren. §8 Nachkalkulationen (1) Die Auftragnehmer sind verpflichtet, jährlich für die übergebenen wichtigsten Anlagen Nachkalkulationen durchzuführen. Aus den Ergebnissen der Nachkalkulation haben sie Maßnahmen abzuleiten zur Erhöhung der Effektivität ihrer Tätigkeit, insbesondere für die. Senkung der Kosten, die Verbesserung der Fondsökonomie, die Erhöhung der Qualität und der Leistungsfähigkeit der Anlagen, für die Qualifizierung der Aufwandskennziffern. (2) Den Umfang der durchzuführenden Nachkalkulationen legen die zuständigen Minister fest. Das Kalkulationsschema gemäß § 5 Abs. 5 ist als Mindestanforderung zugrunde zu legen. §9 Staatliche Preiskontrolle Die staatliche Preiskontrolle erfolgt auf der Grundlage der Rech ts vorsch rif ten. (2) Mit dem Wirksamwerden der geltenden Industriepreise* 1 gegenüber den Fachgeschäften der VEB Maschinenbauhandel gemäß Abs. 1 sind die in den Anordnungen der Anlage getroffenen Festlegungen über die weitere Anwendung der gesetzlichen Industriepreise nach dem bisherigen Stand (Abblockung) gegenüber den Fachgeschäften der VEB Maschinenbauhandel aufgehoben. §2 Aufhebung der Ausgleiche Die Festlegungen in den Anordnungen der Anlage über die Ausgleiche von Preisdifferenzen bei den Lieferern werden bei Belieferung der Fachgeschäfte der VEB Maschinenbauhandel aufgehoben. §3 Bezug und Lieferung Die Fachgeschäfte der VEB Maschinenbauhandel beziehen und liefern zu den geltenden Industriepreisen1. Das gilt auch für Lieferungen in Durchführung von Versorgungsaufgaben für den Klein- und Sofortbedarf. Liefern die Fachgeschäfte der VEB Maschinenbauhandel an Abnehmer, denen abweichend hiervon die gesetzlichen Industriepreise nach dem bisherigen Stand zu berechnen sind, so haben sie die Differenz zu den geltenden Industriepreisen1 nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. §4 Schlußbestimmungen § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer (GBl. II Nr. 32 S. 259), Anordnung Nr. 3 vom 10. Mai 1979 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer (GBl. I Nr. 19 S. 165). Berlin, den 28. November 1986 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen und Leistungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. (2) Durch die Bestimmungen dieser Anordnung werden weder die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen Veränderungen der Verbraucherpreise für die Bevölkerung auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Anordnung vorgenommen werden. Berlin, den 5. Dezember 1986 Der Minister für Materialwirtschaft Der Leiter des Amtes für Preise I. V.: Dr. H a a s e I. V.: Dr. Domagk Staatssekretär Staatssekretär Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Anordnung über das Wirksamwerden der geltenden Industriepreise gegenüber den Fachgeschäften der VEB Maschinenbauhandel vom 5. Dezember 1986 §1 Aufhebung der Abblockung (1) Die geltenden Industriepreise1 für Erzeugnisse und Leistungen (nachfolgend Erzeugnisse genannt) der in der Anlage / aufgeführten Anordnungen einschließlich ihrer Ergänzungen (nachfolgend Anordnungen genannt) werden gegenüber den Fachgeschäften der VEB Maschinenbauhandel wirksam. 1 Z. Z. gilt der Preisstand 1. Januar 1987. Anlage zu vorstehender Anordnung Rechtsvorschriften gemäß § 1 Abs. 1 Anordnung Nr. Pr. 168 vom 18. Mai 1984 über die Industriepreise für schmelzgeschweißte Stahlrohre und Gesenkschmiedestücke, sonstige Rohrleitungselemente (Sonderdruck Nr. 1168 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 171 vom 30. März 1976 über die Industriepreise für Erzeugnisse der Wälzlager- und Normteileindustrie (Sonderdruck Nr. 847 des Gesetzblattes) Anordnung Nr. Pr. 177 vom 18. Mai 1984 über die Industriepreise für technische Glaserzeugnisse, Schaumglas, Glasseiden- und Glasfasererzeugnisse (Sonderdruck Nr. 1178 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der gemeinsamen Verantwortung aller staatlichen Organe, gesellschaftliclien Kräfte und Bürger für den wirksamen Schutz unserer sozialistischen Errungenschaften ist der unmittelbar gegen das ungesetzliche Verlassen und den staatsfeindlichen Menschenhandel durch Staatssicherheit , die Deutsche Volkspolizei und andere zuständige Organe und Einrichtungen. Gewährleistung der effektiven Nutzung der Rechtshilf ebeziehungen zu den Bruder Organen.