Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 505 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 505); 1986 Berlin, den 30. Dezember 1986 Teil I Nr. 39 Tag Inhalt Seite 11.12. 86 Bekanntmachung über die Aufhebung eines Beschlusses auf dem Gebiet der Volksbildung 505 28. 11. 86 Anordnung über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen 505 5. 12. 86 Anordnung über das Wirksamwerden der geltenden Industriepreise gegenüber den Fachgeschäften der VEB Maschinenbauhandel 508 10. 12. 86 Anordnung über das Statut für das Bauhaus Dessau 511 Bekanntmachung über die Aufhebung eines Beschlusses auf dem Gebiet der Volksbildung vom 11. Dezember 1986 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Ministerrates der Beschluß vom 17. Dezember 1962 zur Verbesserung und weiteren Entwicklung des Mathematikunterrichts in den allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 100 S. 853) am 31. Dezember 1986 außer Kraft tritt. Berlin, den 11. Dezember 1986 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anordnung über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen vom 28. November 1986 Auf der Grundlage der Verordnung vom 23. Mai 1985 über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 17 S. 197) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Bildung der Industriepreise für komplette Anlagen und technologische Anlagen gemäß dem Bilanzverzeichnis vom 12. April 1985 (Sonderdruck Nr. 688/16 des Gesetzblattes) und den dazu erschienenen Ergänzungen sowie für Gebäude und bauliche Anlagen gemäß der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik Teil VII (im folgenden Anlagen genannt), soweit diese auf Grund vertraglicher Vereinbarungen durch Kombinate und Betriebe als General-bzw. Hauptauftragnehmer geliefert bzw. errichtet werden. (2) Als General- bzw. Hauptauftragnehmer im Sinne dieser Anordnung gelten die Kombinate und Betriebe, die in der von der Staatlichen Plankommission herausgegebenen Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer aufgeführt sind und für die die Bestimmungen des Abs. 1 zutreffen. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten mit Ausnahme des § 6 auch für Nachauftragnehmer, wenn sie zur Abgabe eines verbindlichen Preisangebotes aufgefordert werden. (4) Bei der Bildung der Industriepreise für Anlagen, die durch Kombinate und Betriebe als Generallieferanten für den Export oder deren Hauptauftragnehmer geliefert bzw. errichtet werden, ist diese Anordnung unter Berücksichtigung der für den Export von Anlagen geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. (5) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für die Bildung der Industriepreise für die Modernisierung vorhandener Anlagen und Gebäude sowie baulicher Anlagen gemäß Abs. 1, wenn diese durch Auftragnehmer gemäß den Absätzen 2 oder 6 durchgeführt werden. Werden Rationalisierungsinvestitionen im zeitlichen und funktionellen Zusammenhang mit Generalreparaturen durchgeführt, sind entsprechend den Rechtsvorschriften die Investitionsaufwendungen gesondert auszuweisen. (6) Werden entsprechend den Rechtsvorschriften Auftragnehmer vorhabenbezogen als Hauptauftragnehmer oder Generalauftragnehmer eingesetzt, sind für die Bildung der Industriepreise die Bestimmungen dieser Anordnung mit Ausnahme des § 5 Abs. 5 Ziffern 6.2. und 6.4. und § 6 Absätze 2 und 4 anzuwenden. (7) Diese Anordnung ist für die Ermittlung des Investitionsaufwandes mit der Aufwandsrechnung durch die Investitionsauftraggeber sinngemäß anzuwenden. §2 Grundsätze (1) Durch die Bestimmungen dieser Anordnung werden weder die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen Veränderungen der Verbraucherpreise für die Bevölkerung auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Anordnung vorgenommen werden. (2) Die Industriepreise für Anlagen sind zwischen den Auftragnehmern und Auftraggebern als Vereinbarungspreise auf der Grundlage des verbindlichen Preisangebotes bei Wahrung des gegenseitigen Vorteils vertraglich festzulegen. Die Vertragspartner haben bei der Vereinbarung der Industriepreise von volkswirtschaftlichen Interessen auszugehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.