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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 505 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 505); 1986 Berlin, den 30. Dezember 1986 Teil I Nr. 39 Tag Inhalt Seite 11.12. 86 Bekanntmachung über die Aufhebung eines Beschlusses auf dem Gebiet der Volksbildung 505 28. 11. 86 Anordnung über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen 505 5. 12. 86 Anordnung über das Wirksamwerden der geltenden Industriepreise gegenüber den Fachgeschäften der VEB Maschinenbauhandel 508 10. 12. 86 Anordnung über das Statut für das Bauhaus Dessau 511 Bekanntmachung über die Aufhebung eines Beschlusses auf dem Gebiet der Volksbildung vom 11. Dezember 1986 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Ministerrates der Beschluß vom 17. Dezember 1962 zur Verbesserung und weiteren Entwicklung des Mathematikunterrichts in den allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 100 S. 853) am 31. Dezember 1986 außer Kraft tritt. Berlin, den 11. Dezember 1986 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anordnung über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen vom 28. November 1986 Auf der Grundlage der Verordnung vom 23. Mai 1985 über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 17 S. 197) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Bildung der Industriepreise für komplette Anlagen und technologische Anlagen gemäß dem Bilanzverzeichnis vom 12. April 1985 (Sonderdruck Nr. 688/16 des Gesetzblattes) und den dazu erschienenen Ergänzungen sowie für Gebäude und bauliche Anlagen gemäß der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik Teil VII (im folgenden Anlagen genannt), soweit diese auf Grund vertraglicher Vereinbarungen durch Kombinate und Betriebe als General-bzw. Hauptauftragnehmer geliefert bzw. errichtet werden. (2) Als General- bzw. Hauptauftragnehmer im Sinne dieser Anordnung gelten die Kombinate und Betriebe, die in der von der Staatlichen Plankommission herausgegebenen Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer aufgeführt sind und für die die Bestimmungen des Abs. 1 zutreffen. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten mit Ausnahme des § 6 auch für Nachauftragnehmer, wenn sie zur Abgabe eines verbindlichen Preisangebotes aufgefordert werden. (4) Bei der Bildung der Industriepreise für Anlagen, die durch Kombinate und Betriebe als Generallieferanten für den Export oder deren Hauptauftragnehmer geliefert bzw. errichtet werden, ist diese Anordnung unter Berücksichtigung der für den Export von Anlagen geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. (5) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für die Bildung der Industriepreise für die Modernisierung vorhandener Anlagen und Gebäude sowie baulicher Anlagen gemäß Abs. 1, wenn diese durch Auftragnehmer gemäß den Absätzen 2 oder 6 durchgeführt werden. Werden Rationalisierungsinvestitionen im zeitlichen und funktionellen Zusammenhang mit Generalreparaturen durchgeführt, sind entsprechend den Rechtsvorschriften die Investitionsaufwendungen gesondert auszuweisen. (6) Werden entsprechend den Rechtsvorschriften Auftragnehmer vorhabenbezogen als Hauptauftragnehmer oder Generalauftragnehmer eingesetzt, sind für die Bildung der Industriepreise die Bestimmungen dieser Anordnung mit Ausnahme des § 5 Abs. 5 Ziffern 6.2. und 6.4. und § 6 Absätze 2 und 4 anzuwenden. (7) Diese Anordnung ist für die Ermittlung des Investitionsaufwandes mit der Aufwandsrechnung durch die Investitionsauftraggeber sinngemäß anzuwenden. §2 Grundsätze (1) Durch die Bestimmungen dieser Anordnung werden weder die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen Veränderungen der Verbraucherpreise für die Bevölkerung auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Anordnung vorgenommen werden. (2) Die Industriepreise für Anlagen sind zwischen den Auftragnehmern und Auftraggebern als Vereinbarungspreise auf der Grundlage des verbindlichen Preisangebotes bei Wahrung des gegenseitigen Vorteils vertraglich festzulegen. Die Vertragspartner haben bei der Vereinbarung der Industriepreise von volkswirtschaftlichen Interessen auszugehen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten an solchen Aussprachen persönlich teilnehmen, sich dadurch selbst einen unmittelbaren Eindruck vom Kandidaten verschaffen und besonders wichtige Fragen sofort klären oder entscheiden können.

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