Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 503

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 503 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 503); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 15. Dezember 1986 503 Fachschulen auf dem Gebiet der Berufsberatung. Sie gewährleisten insbesondere die Erarbeitung von Orientierungen zur langfristigen Entwicklung der Qualifikations- und Berufsstruktur und zur Planung des Facharbeiternachwuchses nach Berufen als Grundlage für die langfristige Berufsberatung in den Kombinaten und Betrieben ihres Bereiches, die Festlegung von Maßnahmen zur Leitung der Berufsberatung und zur Sicherung des Nachwuchses an Facharbeitern, Hoch- und Fachschulkadern, die Einbeziehung der Aufgaben zur Berufsberatung in die Qualifizierung der Leitungskader und Inspektoren der Kombinate und die Förderung ihres Erfahrungsaustausches, die Anleitung der ihnen unterstellten Hoch- und Fachschulen zur Mitwirkung bei der Berufsberatung für Hoch-und Fachschulberufe, die Erarbeitung von Berufsbildern für die Berufsberatung und die Mitwirkung bei der inhaltlichen Gestaltung berufsberatender Beiträge für Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen. Schlußbestimmungen §38 Rechtsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung erlassen der Minister Jüir Volksbildung, der Minister für Hoch- und Fachschulwesen, der Minister für Gesundheitswesen, der Staatssekretär für Berufsbildung und der Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend. §39 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 15. April 1970 über die Berufsberatung (GBl. II Nr. 43 S. 311), die §§ 1 bis 3, 9, 12, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 der Anordnung vom 7. April 1975 über Berufsberatungszentren und Berufsberatungskabinette (GBl. I Nr. 18 S. 334). Berlin, den 6. November 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Vorschriften und Zulassungen vom 20. November 1986 Auf Grund des § 32 der Verordnung vom 30. Juli 1981 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 313) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: Zu § 3 Absätze 5 und 6 der Verordnung: §1 Bis zur Verbindlichkeit von staatlichen Standards oder von Änderungen sowie Ergänzungen hierzu sind als staatliche 1 Erste Durchführungsbestimmung vom 26. August 1981 (GBl. I Nr. 26 S. 320) Qualitätsvorschriften durch die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen Vorschriften für die Anwendung von Verfahren und Erzeugnissen sowie für die Einführung neuer Erkenntnisse in der Bauwirtschaft zu erlassen. §2 Vorschriften der Staatlichen Bauaufsicht können erlassen werden für die Anwendung neu- und weiterentwickelter Erzeugnisse, sofern die Anwendung nicht in den Zulassungen geregelt ist, standardisierter Erzeugnisse für neuartige Einsatzgebiete sowie für Anfallstoffe und Abprodukte, für die noch keine ' Einsatzgebiete in der Bauwirtschaft festgelegt sind, neuer Verfahren, nach denen der geforderte Gebrauchswert nur unter Einhaltung bestimmter technologischer Abläufe und Gesetzmäßigkeiten erreicht wird, neuer Erkenntnisse bei der Berechnung, Konstruktion und Herstellung von Bauwerken oder von Erzeugnissen, die in der Bauwirtschaft angewendet werden sollen, soweit sie Einfluß auf die Standsicherheit der Bauwerke haben. §3 Zulassungspflichtig bei der Staatlichen Bauaufsicht sind neu- und weiterentwickelte Erzeugnisse, die in industrieller Serienfertigung hergestellt werden sollen und nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht berechnet, konstruiert oder ausgeführt werden können, wenn sie in der Bauwirtschaft angewandt werden sollen, sofern durch sie die Standsicherheit der Bauwerke beeinflußt wird. Die Zulassungspflicht besteht unabhängig davon, ob diese Erzeugnisse in der Bauwirtschaft, Baumaterialienindustrie oder in anderen Zweigen der Volkswirtschaft hergestellt werden. §4 (1) Für standortunabhängige Projekte, wie Angebotsprojekte, wiederverwendungsfähige Projektlösungen sowie Kataloge für Bauwerke und Bauwerksteile sind von der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht Prüfbescheide für Projekte zur mehrfachen Anwendung zu erteilen. (2) Für das Erteilen von Prüfbescheiden gemäß Abs. 1 ist grundsätzlich die Staatliche Bauaufsicht verantwortlich, in deren Zuständigkeitsbereich das Angebotsprojekt, die wiederverwendungsfähige Projektlösung oder der Katalog erarbeitet wurden. Für einzelne Erzeugnisse kann vom Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen eine andere Zuständigkeit festgelegt werden. §5 (1) Zulassungspflichtig bei der Staatlichen Bauaufsicht sind importierte Erzeugnisse, die in industrieller Serienfertigung hergestellt werden und in der DDR Anwendung finden sollen, sofern die Standsicherheit von Bauwerken durch sie beeinflußt wird. (2) Importverträge für Erzeugnisse gemäß Abs. 1 sind erst dann abzuschließen, wenn von der Staatlichen Bauaufsicht die Zulassung für das Erzeugnis erteilt wurde. Der Antrag auf Zulassung zum Import von Erzeugnissen gemäß Abs. 1 ist vom Importbetrieb beim Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen mit folgenden Unterlagen zu stellen: 1. technische Angebotsunterlagen in deutscher Sprache, insbesondere Zeichnungen und Berechnungen, 2. Gegenüberstellung der technischen Kennwerte und der Anwendungsbedingungen mit vergleichbaren Erzeugnissen der DDR. Die Antragsunterlagen müssen eindeutig erkennen lassen, wie die Standsicherheit bei der Errichtung und Nutzung von Bauwerken gewährleistet wird und welche Äquivalente für Abweichungen von Standards der DDR vorhanden sind oder bei der Bauausführung gefordert werden müssen bzw. welche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.