Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 49); lnc{eiiisuriiQcnschujponousy. Hochschuih*woiiicl GESE 49 der Deutschen Demokratischen Republik 1986 Berlin, den 21. Februar 1986 Teil I Nr. 6 Tag Inhalt Seite 3. 2. 86 3. 2. 86 3. 2. 86 29. 1. 86 29. 1. 86 29. 1. 86 31.1.86 Zweite Verordnung über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters in den volkseigenen Kombinaten und volkseigenen Betrieben Hauptbuchhalterverordnung Dritte Verordnung über die Jahresrechenschaftslegung in der volkseigenen Wirtschaft Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds für volkseigene Betriebe Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Facharbeiterberufe Ausrüstungsnormativen Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Facharbeiterberufe Entwicklung, Produktion und Bereitstellung von berufsbildender Literatur Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Facharbeiterberufe Entwicklung und Bereitstellung von Unterrichtshilfen Sechste Durchführungsbestimmung zur Neuererverordnung Zahlung von Erfindervergütung durch die Betriebe 49 49 50 50 51 55 56 Zweite Verordnung1 über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters in den volkseigenen Kombinaten und volkseigenen Betrieben Hauptbuchhalterverordnung vom 3. Februar 1986 Zur Änderung der Verordnung vom 7. Juni 1979 über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters in den volkseigenen Kombinaten und volkseigenen Betrieben Hauptbuchhalterverordnung (GBl. I Nr. 18 S. 156) wird folgendes verordnet: §1 Der § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Über die Entlohnung und Prämierung des Hauptbuchhalters entscheidet der zuständige Minister in Abstimmung mit dem Generaldirektor. Die Jahresendprämie der Hauptbuchhalter der zentralgeleiteten Kombinate ist auf Vorschlag der zuständigen Minister durch den Minister der Finanzen zu bestätigen.“ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist erstmalig bei der Bestätigung der Jahresendprämie für 1985 der Hauptbuchhalter der zentralgeleiteten Kombinate anzuwenden. Berlin, den 3. Februar 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen H ö f n e r Dritte Verordnung1 über die Jahresrechenschaftslegung in der volkseigenen Wirtschaft vom 3. Februar 1986 Zur Änderung der Verordnung vom 23. Juni 1983 über die Jahresrechenschaftslegung in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I Nr. 19 S. 193) wird folgendes verordnet: §1 Der § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Ausgehend von der Erfüllung der staatlichen Planauflagen ist durch den übergeordneten Leiter über die Entlastung des Generaldirektors des Kombinates bzw. des Direktors des Betriebes und des Hauptbuchhalters sowie über deren Prämierung zu entscheiden. Die Jahresendprämie der Hauptbuchhalter der zentralgeleiteten Kombinate ist auf Vorschlag der zuständigen Minister durch den Minister der Finanzen zu bestätigen. “ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist erstmalig bei der Bestätigung der Jahresendprämie für 1985 der Hauptbuchhalter der zentralgeleiteten Kombinate anzuwenden. Berlin, den 3. Februar 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender 1 (Erste) Verordnung vom 7. Juni 1979 (GBl. I Nr. 18 S. 156) 1 Zweite Verordnung vom 7. Mai 1985 (GBl. I Nr. 13 S. 163);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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