Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 487 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 487); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 10. Dezember 1986 487 wie Verpackungs- und Etikettiermaterialien eingesetzt werden, die die TKOP freigegeben hat. (5) Bei der Herstellung von Arzneimitteln sind geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Kontaminationen durch andere Stoffe und Zubereitungen und von sonstigen Verunreinigungen sowie von Verwechslungen zu treffen. Behältnisse, Maschinen und Anlagen sind eindeutig mit dem Namen des Inhalts und der Chargennummer zu kennzeichnen. - § 18 Qualitätssicherung im Versorgungsbetrieb (1) Das Staatliche Versorgungskontor für Pharmazie und Medizintechnik, die Versorgungsdepots für Pharmazie und Medizintechnik und das Zentraldepot für Pharmazie und Medizintechnik müssen jeweils über einen Beauftragten für Qualitätssicherung verfügen, der Apotheker sein muß. Er ist dem Leiter des Betriebes unterstellt. (2) Der Beauftragte für Qualitätssicherung des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik wird vom IfAR fachlich angeleitet. Die Begründung, Änderung und Beendigung seines Arbeitsrechtsverhältnisses bedarf der Zustimmung des IfAR. § 19 Ausnahmegenehmigung f Arzneimittel, die von den staatlichen Qualitätsvorschriften für Arzneimittel abweichen, können in den Verkehr gebracht werden, wenn eine Ausnahmegenehmigung des IfAR, bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin eine Ausnahmegenehmigung des SVP, vorliegt. Eine Ausnahmegenehmigung kann erteilt werden, wenn die Qualitätsabweichung die erforderliche Sicherheit bei der Anwendung des Arzneimittels nicht beeinträchtigt. Abschnitt IV Überwachung und Sicherung des Verkehrs mit Arzneimitteln §20 Wissenschaftliche Einrichtungen (1) Das Institut für Arzneimittelwesen der DDR nimmt als wissenschaftliche Einrichtung des Ministeriums für Gesunde heitswesen Aufgaben der Überwachung und Sicherung des Verkehrs mit Arzneimitteln, insbesondere hinsichtlich der Herstellung und Qualitätssicherung von Arzneimitteln zur Anwendung in der Humanmedizin, wahr. (2) Das Staatliche Veterinärmedizinische Prüfungsinstitut nimmt als wissenschaftliche Einrichtung des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Aufgaben der Überwachung und Sicherung des Verkehrs mit Arzneimitteln wahr, soweit Belange des Veterinärwesens betroffen sind. (3) Das Staatliche Kontrollinstitut für immunbiologische Arzneimittel des Zentralinstituts für Hygiene, Mikrobiologie und Epidemiologie der DDR nimmt als wissenschaftliche Einrichtung des Ministeriums für Gesundheitswesen spezielle Aufgaben der Überwachung und Sicherung des Verkehrs mit Arzneimitteln zur Anwendung in der Humanmedizin, insbesondere mit antigen- und antikörperhaltigen Zubereitungen, wahr. §21 Räte der Bezirke und Kreise (1) Die Räte der Bezirke, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, sind zuständig für die Überwachung und Sicherung des Verkehrs mit Arzneimitteln in 1. Versorgungsdepots für Pharmazie und Medizintechnik und anderen Versorgungsbetrieben für Arzneimittel mit Ausnahme der Betriebe und Betriebsteile mit zentraler Aufgabenstellung, 2. Pharmazeutischen Zentren, 3. zentralgeleiteten Gesundheitseinrichtungen und Apotheken, 4. bezirksgeleiteten Gesundheitseinrichtungen. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, sind zuständig für die Überwachung und Sicherung des Verkehrs mit Arzneimitteln in 1. Apotheken, 2. kreisgeleiteten Gesundheitseinrichtungen, 3. Spezialgeschäften und anderen Einzelhandelseinrichtungen. (3) Die Räte der Bezirke, Abteilung Veterinärwesen, sind zuständig für die Überwachung und Sicherung des Verkehrs mit Arzneimitteln in 1. Versorgungsdepots für Pharmazie und Medizintechnik und anderen Versorgungsbetrieben für Arzneimittel mit Ausnahme der Betriebe und Betriebsteile mit zentraler Aufgabenstellung, soweit veterinärmedizinische Belange betroffen sind, 2. VEB Materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft, 3. zentral- und bezirksgeleiteten Einrichtungen des Veterinärwesens sowie Einrichtungen der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR und des Hoch-und Fachschulwesens, soweit veterinärmedizinische Belange betroffen sind. (4) Die Räte der Kreise, Abteilung Veterinärwesen, sind zuständig für die Überwachung und Sicherung des Verkehrs mit Arzneimitteln in 1. tierärztlichen Apotheken, 2. Einzelhandelseinrichtungen, soweit veterinärmedizinische Belange betroffen sind. § 22 Kontrollen (1) Die wissenschaftlichen Einrichtungen gemäß § 20 haben bei den Herstellern mindestens alle 2 Jahre die Einhaltung der Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln zu kontrollieren. Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen und Abteilung Veterinärwesen, kontrollieren mindestens alle 2 Jahre die ihnen gemäß § 21 zugeordneten Betriebe und Einrichtungen. Die Kontrollen sind auf der Grundlage der vom Ministerium für Gesundheitswesen und vom Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft herausgegebenen Kontrollisten und -Ordnungen durchzuführen. (2) Unabhängig von den Kontrollen gemäß Abs. 1 sind in Gesundheitseinrichtungen durch den Leiter der für die Versorgung mit Arzneimitteln zuständigen Apotheke oder einen von ihm-Beauftragten mindestens einmal im Jahr die Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Umgang mit Arzneimitteln zu kontrollieren. (3) Die Ergebnisse der Kontrollen sind protokollarisch festzuhalten. Die Protokolle sind 5 Jahre aufzubewahren. (4) Kontrollen durch die wissenschaftliche Einrichtung gemäß § 20 Abs. 3 sind in Abstimmung mit dem IfAR durchzuführen. Verfügungen der wissenschaftlichen Einrichtungen §23 (1) Arzneimittel, bei denen der begründete Verdacht besteht, daß sie bei bestimmungsgemäßer Anwendung Schäden bei Mensch oder Tier hervorrufen, oder bei denen schwerwiegende Qualitätsmängel erkannt wurden, sind umgehend;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.