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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 470 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 470); 470 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 4. Dezember 1986 Körperkultur und Sport sind als gesamtgesellschaftliches Anliegen weiterhin allseitig zu fördern. Im Jahre 1987 sind insgesamt 270 Sporteinrichtungen, darunter 146 Sporthallen, 55 Sportplatzanlagen und 7 Schwimmhallen neu zu schaffen. Kunst und Kultur sowie Rundfunk und Fernsehen haben das Kulturniveau der Arbeiterklasse, vor allem der Jugend, ständig zu erhöhen, die Werte und Ideale des Sozialismus zu verbreiten und das kulturelle Schöpfertum zu fördern. Die Versorgung mit Musikinstrumenten, Zubehör und Ersatzteilen sowie mit Erzeugnissen des Künstlerbedarfs ist zu verbessern. Das Angebot an Büchern und Broschüren, Schallplatten und Musikkassetten ist weiter zu verbessern und in hoher Qualität zu sichern. Der Turm des Französischen Doms am Platz der Akademie, das Ephraim-Paläis und die Nikolaikirche in Berlin werden fertiggestellt. Der Wiederaufbau des Deutschen Doms am Platz der Akademie, die Rekonstruktionsvorhaben Museumsinsel in Berlin, Oper/in Karl-Marx-Stadt sowie die Errichtung der Bauernkriegsgedenkstätte in Bad Frankenhausen werden weitergeführt. Aufgabe von Rundfunk und Fernsehen ist es, auch weiterhin zur Information, Bildung und vielseitigen Unterhaltung der Bürger beizutragen. V. V. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Wirtschaftsberatung der Mitgliedsländer des RGW auf höchster Ebene ist die Vertiefung der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung für die weitere Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft der DDR zu nutzen. Die Außenhandelsbeziehungen der DDR mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern sind dynamisch zu entwickeln. Der Warenaustausch mit den Ländern des sozialistischen Wirtschaftsgebietes ist zunehmend durch neue Erzeugnisse, die den wissenschaftlich-technischen Höchststand mitbestimmen und einen hohen Veredlungsgrad aufweisen, zu tragen. Die Erfüllung der abgeschlossenen Verträge ist nach Menge, Qualität und Termin mit hoher Disziplin durch die Kombinate und Außenhandelsorgane zu gewährleisten. Die Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR zu den Entwicklungsländern sind zum gegenseitigen Vorteil weiter zu entwickeln. Dabei ist der ökonomische Nutzen für die DDR mit einer wirksamen Unterstützung zur Festigung der wirtschaftlichen Selbständigkeit dieser Länder zu verbinden. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den kapitalistischen Industrieländern sind, ausgehend von der stabilen politischen, ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern, auf gleichberechtigter Grundlage und zum gegenseitigen Vorteil weiter auszubauen. * * * Der Ministerrat dfer Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, die Verwirklichung der Aufgaben und Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1987 komplex zu leiten und ihre Erfüllung wirksam zu kontrollieren. Er hat zu gewährleisten, daß die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung der planmäßigen, proportionalen und strukturellen Entwicklung der Volkswirtschaft rechtzeitig getroffen werden, um eine hohe Dynamik des volkswirtschaftlichen Wachstums, der Produktivität und Effektivität in allen Bereichen des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses zu erreichen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich mit diesem Gesetz an alle Bürger des Landes, mit ihrem ganzen Wissen und Können und ihrer schöpferischen Tatkraft die Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1987 zur allseitigen Stärkung der Deutschen Demokratischei' Republik, des ersten Staates der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden, zu verwirklichen und gezielt zu überbieten und damit an der Seite der Sowjetunion und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft einen gewichtigen Beitrag zum Wohle des Volkes und für den Frieden zu leisten. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertsechsundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den' siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertsechsundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 470 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 470) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 470 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 470)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.

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