Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 460 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 460); 460 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 4. Dezember 1986 Der volkswirtschaftlich begründete Transportbedarf ist durch rationelle Transporttechnologien, die weitere Verlagerung von Straßentransporten auf die energiegünstigen Verkehrsträger Eisenbahn und Binnenschiffahrt zuverlässig und mit sinkendem spezifischem Aufwand an Energie, Material, Arbeitszeit und Kosten zu realisieren. Die Leistungsfähigkeit, insbesondere der Eisenbahn und der Binnenschiffahrt, ist zu erhöhen. Zur Rationalisierung der volkswirtschaftlichen Transportprozesse ist der Container- und Palettenverkehr weiter auszubauen. Durch Anwendung moderner Schlüsseltechnologien, insbesondere der Mikroelektronik und der Robotertechnik, ist der eigene Beitrag des Verkehrswesens zur Transportrationalisierung und zur Stärkung der materiell-technischen Basis zu erhöhen. Bei der Eisenbahn sind durch die Elektrifizierung von weiteren 1 500 km Hauptstrecken die Voraussetzungen zu schaffen, daß 60 % der Zugförderleistungen im Jahre 1990 mit elektrischer Traktion realisiert werden. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Standhaftigkeit und Durchlaßfähigkeit der Hauptstrecken und Rangierbahrihöfe sind beschleunigt fortzuführen. Das zentrale Jugendobjekt „Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken“ ist weiterzuführen. Die Transporte der Binnenschiffahrt sind bis 1990 um 7 Mio t zu steigern. Die Umschlagleistungen in den Seehäfen sind auf 113,5 % zu erhöhen. Entsprechend den wachsenden Anforderungen des Außenhandels der DDR sind die Leistungen im grenzüberschreitenden Kraftverkehr, Seeverkehr und im Hafenumschlag zu entwickeln. Der Leistungsanteil des öffentlichen Kraftverkehrs am Straßengütertransport ist durch Übernahme von weiteren Absatz- und Bezugstransporten vom Werkverkehr zu erhöhen. Der Fahrzeugeinsatz des öffentlichen Kraftverkehrs und des Werkverkehrs ist durch die Vervollkommnung und erweiterte Anwendung komplexer, rechnergestützter Koordinierungssysteme effektiver zu gestalten. Zur Gewährleistung eines sicheren und flüssigen Verkehrs ist die Instandhaltung der Straßen und Brücken durch konzentrierten Einsatz und einheitliche Leitung der Reparaturkapazitäten wirksamer und effektiver durchzuführen. Die Kraftfahrzeuginstandsetzungsleistungen für die Bevölkerung sind durchschnittlich jährlich bis 1990 um 9,4 % zu steigern. Im Post- und Fernmeldewesen sind die Leistungen bis 1990 auf 115% zu steigern. Es sind mindestens 300 000 Fernsprechhauptanschlüsse, darunter 100 000 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, einzurichten und dabei die Möglichkeiten zur Nutzung öffentlicher Münzfernsprecher für den Selbstwählfernverkehr zu erweitern. Die Leistungsfähigkeit der Fernmeldenetze ist durch den Einsatz der Mikroelektronik, der Lichtwellenleitertechnik sowie elektronischer Vermittlungs- und Übertragungstechnik planmäßig zu erhöhen. Mit dem etappenweisen Aufbau des automatisierten Datennetzes sind die Voraussetzungen für eine effektive Nutzung der modernen Rechentechnik zu schaffen. Die Qualität der postalischen Versorgungsleistungen ist vor allem durch betriebliche Rationalisierungsmaßnahmen zu erhöhen. Größere Postämter sind mit Schalterterminals auszustatten. Die Empfangsmöglichkeiten für die Hör- und Fernsehrundfunkprogramme der DDR sind durch Modernisierung und Rekonstruktion der Sender zu erweitern. 8. Entwicklung des Umweltschutzes und der Wasserwirtschaft Die Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt sind im Interesse der ständigen Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Bürger und einer effektiven Volkswirtschaft durch die Anwendung neuer wissenschaftlich-technischer Ergebnisse eng zu verbinden mit der Gewinnung von Abprodukten als Sekundärrohstoffe, dem sparsamen Einsatz von Energie und Wasser und der rationellen Nutzüng der anderen Naturressourcen. Dazu sind vorrangig in der Energiewirtschaft, der Metallurgie, der chemischen Industrie, der Zellstoff- und Papierindustrie, in der Landwirtschaft und in der Nahrungsgüterindustrie abproduktarme Produktionsverfahren einzuführen. Gleichzeitig sind die Kapazitäten zur Gewinnung von Wertstoffen und zur Rückhaltung von Schadstoffen durch Rationalisierung und Erweiterung zu erhöhen. Die Rauchgasentschwefelung ist zu verbinden mit der Rückgewinnung von Wertstoffen und der Erhöhung der Eriergieausbeute. Die schadlose Beseitigung industriell nicht verwertbarer Abprodukte ist zu gewährleisten. Abgeschlossene Deponien und ehemalige Bergbauflächen sind planmäßig zu rekultivieren und vorrangig der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Maßnahmen zur Minderung des Lärms sind vor allem in den Wohnzentren der Ballungsgebiete durchzuführen. Unterstützt durch die breite Initiative der Bürger ist die erfolgreiche Arbeit zur Pflege und Gestaltung der Umwelt und zum Schutze bestandsgefährdeter Pflanzen- und Tierarten fortzuführen. Durch die Wasserwirtschaft ist eine stabile und qualitätsgerechte Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und die Bereitstellung von Brauchwasser für Industrie und- Landwirtschaft zu gewährleisten. Der Gewässerschutz und die Abwasserbehandlung in allen Bereichen der Volkswirtschaft sind weiter zu verbessern. Die rationelle Wasserverwendung ist mit dem Ziel zu verwirklichen, den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß grundsätzlich mit gleichbleibendem Wassereinsatz zu sichern. Die Verfügbarkeit der Wasserressourcen und die Leistungsfähigkeit der Werlte und Anlagen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung sind durch die umfassende Intensivierung und Rationalisierung, insbesondere durch die Anwendung von Wissenschaft und Technik, weiter zu erhöhen und die vorbeugende Instandhaltung durch Steigerung der Arbeitsproduktivität bedeutend zu erweitern. Die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung für das Wohnungsbauprogramm ist vorrangig zu gewährleisten. Für weitere 900 000 Bürger sind Anschlüsse an die zentrale Trinkwasserversorgung und gleichzeitig für 400 000 Bürger Anschlüsse an Anlagen der Abwasserableitung und -behandlung zu errichten. IV. Die weitere Entwicklung des materiellen und geistig-kulturellen Lebensniveaus des Volkes Die Aufgaben zur weiteren Verbesserung des materiellen und geistig-kulturellen Lebensniveaus der Bevölkerung sind darauf zu richten, die Bedingungen für soziale Sicherheit und Geborgenheit der Bürger weiter zu festigen, den differenzierten Bedürfnissen der Bürger im wachsenden Maße zu entsprechen sowie die Herausbildung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen zu fördern. Damit ist die Leistungsbereitschaft der Werktätigen wirksam zu unterstützen. 1. Das Wohnungsbauprogramm ist als Kernstück der Sozialpolitik so weiterzuführen, daß bis 1990 die Wohnungsfrage als soziales Problem in der DDR gelöst wird. Im Zeitraum 1986 bis 1990 sind insgesamt 1 064 000 Wohnungen, vor allem für Arbeiter- und kinderreiche Familien sowie junge Ehepaare, neu zu bauen und zu modernisieren. In der Hauptstadt der DDR, Berlin, ist das beschleunigte Tempo des Wohnungsbaus fortzusetzen, und damit sind für weitere 440 000 Bürger die Wohn- und Lebensverhältnisse zu verbessern. Mit dem Wohnungsneubau von über 591 000 Wohnungen ist der Wohnungsbestand dort zu erweitern, wo es sozialpolitisch und aufgrund der Entwicklung der Produktivkräfte in Industrie und Landwirtschaft erforderlich ist. In;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.