Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 453 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 453); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 4. Dezember 1986 453 rung der Produktion ist mit der rationellsten Nutzung und Modernisierung der vorhandenen Grundfonds in den Kombinaten und Betrieben zu verbinden. Mit den Investitionsvorhaben, insbesondere in der Industrie, ist die schnelle ökonomische Verwertung der fortgeschrittensten Ergebnisse aus Wissenschaft und Technik und eine dem Bedarf entsprechende Produktionsstruktur zu gewährleisten. Die wissenschaftlich-technischen Aufgaben und die Vorbereitung der Investitionen sind auf allen Ebenen als einheitlicher Prozeß zu planen und zu leiten. Die mit dem Plan beschlossenen Investitionsvorhaben sind rechtzeitig' und mit hoher Qualität vorzubereiten. Die Projektierung ist durch die Anwendung modernster Verfahren, insbesondere durch die breite Anwendung der Computertechnik (CAD-Systeme), durchgängig zu rationalisieren. Die für den Leistungs- und Effektivitätszuwachs entscheidenden Vorhaben sind beschleunigt fertigzustellen. Der Bestätigung neu zu beginnender Vorhaben ist die konsequente Einhaltung der beschlossenen Effektivitätsmaßstäbe zugrunde zu legen. Die Vorbereitung und Durchführung der Investitionsvorhaben ist straff zu leiten. Dabei ist zu gewährleisten, daß jedes bestätigte Objekt termingemäß mit dem festgelegten Kapazitätszuwachs und dem ökonomischen Effekt in Betrieb geht. Die vorgesehenen Rationalisierungsinvestitiönen sind unmittelbar mit der Modernisierung vorhandener Grundfonds durch Generalreparaturen zu verbinden. Auf diesem Wege sind entscheidende Fortschritte bei der Intensivierung und der Erhöhung der Effektivität des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses, der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der höheren Schichtauslastung sowie der Verbesserung der Energie- und Materialausnutzung durchzusetzen. Der eigene Rationalisierungsmittelbau der Kombinate und Betriebe ist qualitativ und quantitativ erheblich zu verstärken und als Zentrum modernster Technologien jedes Kombinates zu einer wesentlichen materiell-technischen Basis für die breite Anwendung der Schlüsseltechnologien zu entwickeln.- In den Jahren 1986 bis 1990 ist in der Industrie ein jährliches Wachstum des eigenen Rationalisierungsmittelbaus um mindestens 13,8 % zu erreichen. Er ist so auszugestalten, daß er zum Zentrum modernster Technologie mit eigenen leistungsfähigen Kapazitäten für. die Entwicklung und Produktion mikroelektronischer Baugruppen und Geräte und für die notwendige Software wird. Der Anteil der Ausrüstungen für Investitionen aus der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln an den Investitionsausrüstungen der Industrie ist bis 1990 auf etwa 25 % zu erhöhen. Zur Sicherung hoher ökonomischer Ergebnisse ist die mehrschichtige Auslastung der vorhandenen und der neu installierten Maschinen und Anlagen weiter zu erhöhen. In den Zweigen der verarbeitenden Industrie ist bei den wichtigsten Produktionsausrüstungen im Jahre 1990 eine zeitliche Auslastung von mindestens 17,5 Stunden pro Kalendertag und in den anlagenintensiven Zweigen der Grundstoffindustrie von 18 20 Stunden pro Kalendertag zu erreichen. Gleichzeitig ist eine höhere Auslastung aller Grundfonds, insbesondere der Arbeitsund Werkzeugmaschinen, zu verwirklichen. Die Struktur der Bauleistungen und die weitere Industrialisierung des Bauens auf hohem wissenschaftlich-technischem Niveau ist mit den Erfordernissen der Modernisierung in Übereinstimmung zu bringen und verstärkt auf die intensive Nutzung, Rekonstruktion und Erhaltung der vorhandenen Bausubstanz auszurichten. Für neu zu beginnende Investitionsvorhaben ist der Bauaufwand bei Gewährleistung der ökonomischen Ziele sowie einer hohen Qualität und Dauerbeständigkeit der Bauwerke bis 1990 um 10 % zu senken. Die Bauzeiten sind bis 1990 weiter um 15 % zu reduzieren. 5. In allen Bereichen der Volkswirtschaft sind die zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Fonds ständig mit höchster Effektivität zu nutzen. Das Verhältnis zwischen volkswirtschaftlichem Aufwand und Ergebnis ist weiter zu verbessern. Dazu sind die neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik, insbesondere die Schlüsseltechnologien, in allen Phasen des Reproduktionsprozesses mit hoher ökonomischer Wirksamkeit anzuwenden. Der Aufwand an lebendiger und vergegenständlichter Arbeit, vor allem an Roh- und Werkstoffen sowie Energieträgern, ist entschieden zu verringern. Im Bereich der Industrieministerien sind die Selbstkosten um durchschnittlich jährlich 2,2 % die Materialkosten um durchschnittlich jährlich 2,4 % zu senken. Die zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Fonds sind rationell einzusetzen und das Prinzip des sozialistischen Wirtschaftens in allen Bereichen der Volkswirtschaft konsequent durchzusetzen. Mit Hilfe der Finanz- und Kostenplanung, mit langfristigen Kosten- konzeptionen sowie einer exakten Kostenrechnung nach Kostenarten, Kostenträgern und Kostenstellen sowie ökonomischen Analysen sind ständig neue Reserven zur Senkung des Produktionsverbrauchs und zur besseren Nutzung der vorhandenen Fonds aufzudecken und zu erschließen. 6. Das bewährte System unserer sozialistischen Planwirtschaft mit den Kombinaten als Rückgrat ist so weiter zu vervollkommnen, daß die Effektivität der Arbeit beträchtlich erhöht und die Vorzüge des Sozialismus noch wirksamer mit der wissenschaftlich-technischen Revolution verbunden werden und die umfassende Durchdringung des gesamten volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses mit den Schlüsseltechnologien gewährleistet wird. Bei der Verwirklichung der Maßnahmen zur Stärkung der sozialistischen Planwirtschaft ist davon auszugehen, daß die Leitung, Planung und wirtschaftliche Rechnungsführung stets eine Einheit bilden. Sie sind konsequent auf die Verwirklichung der ökonomischen Strategie und damit zusammenhängend auf die beschleunigte Steigerung der Arbeitsproduktivität, einen hohen Zuwachs an Nationaleinkommen und auf ein größtmögliches verteilbares Endprodukt für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie für deir Export in hoher Qualität und Effektivität zu richten. Dabei gilt der Grundsatz, was der Volkswirtschaft nutzt, das muß auch für die Kombinate und Betriebe vorteilhaft sein. Entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus ist die zentrale staatliche Leitung und Planung der Volkswirtschaft weiter zu stärken und immer enger mit den schöpferischen Initiativen der Werktätigen in den Betrieben und Territorien unter breiter Entfaltung der sozialistischen Demokratie zu verbinden. Die Qualifizierung der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung ist darauf zu konzentrieren, die qualitativen Faktoren des Wirtschaftswachstums im Komplex noch ergiebiger zu erschließen und die intensiv erweiterte Reproduktion umfassend in allen Bereichen und Phasen des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses zu Verwirklichen. Dazu ist auch die Gemeinschaftsarbeit der Kombinate und Betriebe mit den Staatsorganen in den Territorien weiter auszugestalten. Als Hauptinstrument des sozialistischen Staates für die planmäßig proportionale Entwicklung und zur Sicherung eines dynamischen, von hoher Effektivität getragenen Wachstums der Volkswirtschaft ist die zentrale staatliche Planung weiter zu festigen. Entsprechend seiner Bedeutung für die Durchsetzung gesamtstaatlicher Interessen ist die Autorität des Planes und seine Bilanziert-heit auf allen Leitungsebenen und in allen Bereichen der Volkswirtschaft weiter zu erhöhen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht, vorläufigen Einstellung des Erhebung der Anklage oder Beantragung eines Strafbefehls bei Gericht. Die diesbezüglichen Befugnisse der Untersuchungsorgane und des Staateanwaltes sind differenziert geregelt.