Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 451 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 451); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 4. Dezember 1986 451 fester Bestandteil der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staates entsprechend den Erfordernissen der Intensivierung im Fünfjahrplanzeitraum 1986 bis 1990 verantwortungsbewußt zu verwirklichen. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sind durch die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, die Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen gewissenhaft zu erfüllen. II. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der qualitativen Faktoren des Wirtschaftswachstums bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie mit dem Blick auf das Jahr 2000 1. Entsprechend den Beschlüssen des XI. Parteitages der SED ist das Entwicklungstempo der Arbeitsproduktivität weiter zu beschleunigen. Sie ist in der Industrie durchschnittlich jährlich um 8,5 % zu erhöhen. Dazu ist bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse der Aufwand an lebendiger und an vergegenständlichter Arbeit zu senken. Durch die rasche Entwicklung und umfassende Anwendung der Schlüsseltechnologien, insbesondere, der Mikroelektronik und der Automatisierung ganzer technologischer Prozesse und Fertigungsabschnitte, ist ein höheres technologisches Niveau zu erreichen und die durchgängige Rationalisierung bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu vollziehen. Entsprechend ihrer hohen ökonomischen Wirksamkeit ist die rechnergestützte Projektierung, Konstruktion, Produk-tionsvörbereitung und -durchführung (CAD/CAM-Lösun-gen) beschleunigt zu entwickeln und in allen Bereichen und Zweigen der Volkswirtschaft breit anzuwenden. Mit der Ahwendung der Schlüsseltechnologien ist zu sichern, daß den Werktätigen inhaltsreichere, interessantere und schöpferische Aufgaben übertragen und ihre Arbeitsbedingungen immer günstiger gestaltet werden. Durch die Verbindung der wissenschaftlich-technischen Neuerungsprozesse mit der breiten Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation sind Qualität und Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit im hohen Tempo zu entwickeln und der Aufwand an lebendiger Arbeit zu senken. Die Leiter haben in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Leitungen der FDJ die Aufgaben zur Beherrschung der neuen Technologien und Arbeitsabläufe und zum Erwerb neuer Fertigkeiten gemeinsam mit den Werktätigen vorausschauend und vertrauensvoll zu beraten sowie allseitig vorzubereiten. Das bis 1990 weiter anwachsende hohe Bildungs- und Qualifikationsniveau der Werktätigen ist wirkungsvoll für eine hohe Dynamik des volkswirtschaftlichen Wachstums zu nutzen. Die Weiterbildung der Werktätigen ist auf die Meisterung von Wissenschaft und Technik zu richten. Eine grundlegende Aufgabe besteht in der Gewinnung von Arbeitskräften zur Lösung volkswirtschaftlicher Schwerpunktaufgaben durch Einsparung von Arbeitsplätzen auf dem Wege der breiten Anwendung der Schwedter Initiative. Die durch Einsparung von Arbeitszeit und Arbeitsplätzen gewonnenen Arbeitskräfte sind vor allem zur Stärkung des eigenen Rationalisierungsmittelbaus, für die Erweiterung der Mehrschichtarbeit und die Erhöhung der Konsumgüterproduktion einzusetzen. Die materielle Interessiertheit der Werktätigen an hohen Leistungen zur beschleunigten Steigerung der Arbeitsproduktivität und Effektivität ist weiter zu erhöhen. Dazu ist die im Leben der Werktätigen bewährte leistungsorientierte Lohnpolitik durch die planmäßige Weiterführung der Produktivlöhne in Form leistungsorientierter Gründlöhne und Gehälter in enger Verbindung mit der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation fortzusetzen. Auf diesem Wege ist das Leistungsprinzip als Grundprinzip der Verteilung im Sozialismus noch wirkungsvoller anzuwenden. Seine stimulierende Wirkung ist für den weiteren ökonomischen und sozialen Fortschritt, für die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die sozialistische Einstellung zur Arbeit und zum gesellschaftlichen Eigentum und für die Herausbildung einer höheren Arbeitsdisziplin und -moral voll zur Geltung zu bringen. 2. Entsprechend der ökonomischen Strategie der SED sind die Vorzüge des Sozialismus noch wirksamer mit den Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution zu verbinden. Mit schöpferischen wissenschaftlich-technischen Leistungen von internationalem Rang und ihrer breiten Nutzung ist zu sichern, daß die DDR in enger Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen Ländern des RGW mit dem Fortgang der wissenschaftlich-technischen Revolution und der raschen Entwicklung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab Schritt hält sowie auf entscheidenden Gebieten internationale Spitzenpositionen erreicht werden. Durch die organische Verbindung von Wissenschaft und Produktion mittels Wirtschaftsverträge über Forschungskooperation zwischen den Kombinaten und den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR und des Hochschulwesens sind hohe ökonomische und soziale Ergebnisse zu erreichen. Mit den Schlüsseltechnologien ist das dynamische Wirtschaftswachstum auf dem Weg hoher Veredlung der zur Verfügung stehenden Energieträger, Rohstoffe und Materialien bei sinkendem spezifischem Verbrauch zu gewährleisten. Mit der beschleunigten Entwicklung und Anwendung der Mikroelektronik, der modernen Rechentechnik und der rechnergestützten Konstruktion, Projektierung und Steuerung der Produktion sowie durch flexible automatische Fertigungssysteme, neue Bearbeitungsverfahren und Werkstoffe, die Biotechnologie, die Kernenergie und die Lasertechnik ist ein hoher Leistungs-, Produktivitäts- und Effektivitätszuwachs zu realisieren. Die Produktion ist rasch zu erneuern, ihre Qualität zu erhöhen und der Aufwand in bisher nicht gekanntem Maße zu senken. Zur Durchführung volkswirtschaftlicher Neuerungsprozesse, insbesondere der Schlüsseltechnologien, sind ausgehend von den Hauptrichtungen konkrete Aufgaben mit dem Staatsplan Wissenschaft und Technik und insbesondere den Staatsaufträgen festzulegen. Die Entwicklungs- und Überleitungszeiten sind zu verkürzen, die wissenschaftlich-technischen Ergebnisse mit hoher Ergiebigkeit rasch in die Produktion zu überführen und damit flexibel auf den sich verändernden Bedarf zu reagieren. In den Kombinaten und Betrieben ist durchgängig eine Qualitätsproduktion zu erreichen, die im wissenschaftlich-technischen Niveau der Erzeugnisse, im Gebrauchswert, in der Funktionstüchtigkeit und im Design hohen internationalen Maßstäben entspricht und mit modernsten Technologien und Verfahren realisiert wird. Zur Erhöhung der ökonomischen Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik ist zu gewährleisten, daß die erreichten Ergebnisse in jedem Kombinat in vollem Umfang planwirksam gemacht werden und in den Bilanzen ihren Niederschlag finden. Es werden folgende Ziele festgelegt: Durch Rationalisierung und Automatisierung sind durchschnittlich jährlich ' 550 Mio Stunden Arbeitszeit einzusparen und produktionswirksam zu machen, bei gleichzeitiger Gewinnung von Arbeitskräften für andere produktive Aufgaben. Durch die Produktion neuentwickelter Erzeugnisse in Höhe von 150 Mrd. M ist ein Erneuerungsgrad der Produktion von 30 %, bei Konsumgütern von 30 40% zu sichern. Bei mindestens 60 % der Neuproduktion ist internationales Spitzenniveau zu erreichen. Es sind die;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.

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