Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 45 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 45); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 7. Februar 1986 45 b) zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung im Rahmen des Rettungsbohrsystems mit den Betrieben, die die Rettungsbohrtechnik zur Verfügung stellen müssen, Verträge abzuschließen und die in den Betrieben getroffenen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Verträge zu kontrollieren, c) zu gewährleisten, daß spezielle Hilfsausrüstungen für die Anwendung des Rettungsbohrsystems an dafür geeigneten Orten gelagert und erforderlichenfalls unverzüglich bereitgestellt werden, d) die in den Betrieben zentral gelagerten Mittel und Ausrüstungen im Rahmen des Rettungsbohrsystems zu -erfassen und zu kontrollieren, e) Oberführer und Atemschutzgerätewarte für die Wehren der Betriebe gemäß den geltenden'Rechtsvorschriften aus- und weiterzubilden, f) die Leiter der Selbstretterwirtschaft der Betriebe für die Realisierung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Selbstretterwirtschaft zu qualifizieren und g) darauf Einfluß zu nehmen, daß die Wehrmitglieder in den Betrieben auf dem Gebiet der Zivilverteidigung ausgebildet werden. Rechte §4 (1) 'Der Leiter und die Inspektoren der Zentralstelle haben zur Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralstelle gemäß § 3 unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Schutz von Staats- und Dienstgeheimnissen das Recht, a) jederzeit die Betriebe zu befahren, Auskünfte von den Betrieben ednzuholen und Einblick in die erforderlichen Unterlagen zü nehmen, b) die Aufhebung oder Änderung von betrieblichen Festlegungen zu fordern, wenn diese den Bestimmungen des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens nicht entsprechen, c) die Beseitigung von Unzulänglichkeiten auf dem Gebiet des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens und bei Verletzung der Bestimmungen auf diesem Gebiet deren Einhaltung von den Direktoren der Betriebe zu fordern, d) die Bildung von Gruben- und Gasschutzwehren sowie Spezialistengruppen innerhalb dieser Wehren entsprechend den bestehenden Erfordernissen von den Direktoren der Betriebe zu fordern oder, den Abschluß entsprechender Hilfeleistungsverträge zu verlangen, e) in den Betrieben die Bereitstellung von Material und Ausrüstungen zur Durchführung der Aufgaben des Grubenrettungs- und Gaisschutzwesens zu fordern, f) in den Betrieben Alarme zur Überprüfung des richtigen Verhaltens der Werktätigen in Gefahrensituationen, der Einsatzbereitschaft der Wehren, der Arbeit mit den Dokumenten zur Vorbeugung und Bekämpfung von Havarien sowie der Wirksamkeit des Rettungsbohrsystems auszulösen, g) von den Betrieben im Bedarfsfall Wehren, Mittel und Ausrüstungen zur Hilfeleistung in anderen Betrieben für die Durchführung von Rettungswerken oder Hava-riebekämpfungen abzufordern; geht die Hilfeleistung über den Bereich eines Kombinates hinaus, ist sie vom zuständigen Generaldirektor abzufordern, h) von den Betrieben Atemschutzmittel entschädigungslos zur Überprüfung der Funktionssicherheit und Schutzwirkungsdauer abzufordem. (2) Die Leistungen der Zentralstelle sind nach den für die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Obersten Bergbehörde geltenden Bestimmungen gebührenpflichtig. §5 Der Leiter der Zentralstelle ist berechtigt, a) zur Verwirklichung der Aufgaben der Zentralstelle Anweisungen und Verfügungen zu erlassen, b) entsprechend den Erfordernissen Außenstellen der Zentralstelle einzurichten, c) Berechtigungsnachweise für Oberführer und Atemschutzgerätewarte der Wehren sowie für Leiter der Selbstretterwirtschaft der Betriebe auszustellen und bei widerrechtlich erlangten Berechtigungsnachweisen, bei pflichtwidrigem Verhalten oder bei Ausscheiden aus den Wehren die Berechtigungsnachweise zurückzufordern, d) von den Betrieben im Bedarfsfall Wehren, Mittel und Ausrüstungen zur Hilfeleistung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit für die Durchführung von Rettungswerken oder Havariebekämpfungen abzufordem und e) für langjährige Mitgliedschaft in den Wehren auf Antrag der Leiter der Betriebe, bei dem das Wehrmitglied beschäftigt ist, ein Treueabzeichen und eine Urkunde zu verleihen. §6 Die Inspektoren der Zentralstelle haben das Recht, in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den Betrieben Verfügungen zu erlassen. Leitung und Arbeitsweise §7 (1) Die Zentralstelle wird vom Leiter nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen geleitet. Er trägt für die Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle die persönliche Verantwortung. Der Leiter der Zentralstelle untersteht dem Leiter der Obersten Bergbehörde und ist ihm rechenschaftspflichtig. (2) Der Leiter der Zentralstelle ist gegenüber den Mitarbeitern der Zentralstelle weisungsberechtigt. (3) Der Leiter der Zentralstelle hat den Struktur-, Stellen-und Haushaltsplan der Zentralstelle aufzustellen und dem Leiter der Obersten Bergbehörde varzulegen. Der Leiter der Zentralstelle trägt für die Einhaltung des bestätigten Struktur-, Stellen- und Haushaltsplanes die Verantwortung. §8 (1) Die Zentralstelle hat zur Lösung ihrer Aufgaben mit den Bergbehörden und anderen Staatsorganen, den Kombinaten, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. (2) Die Zentralstelle hat den Werktätigen der Betriebe durch Öffentlichkeitsarbeit die Grundsätze der Entwicklung und die Durchführung der Aufgaben zur Verbesserung des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens zu erläutern. (3) Die Zentralstelle hat wirksame Formen und Methoden der Einbeziehung der Betriebe in die Planung und Leitung zur Verbesserung des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens zu entwickeln und zu verwirklichen. Sie nimmt Einfluß auf die Führung des sozialistischen Wettbewerbes und die Neuererbewegung der Wehren. (4) Der Leiter der Zentralstelle hat eine ständige enge Zusammenarbeit mit den Wehren, den Betriebsdirektoren und zuständigen leitenden Mitarbeitern der Betriebe zur Lösung der Aufgaben des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens zu sichern und darauf Einfluß zu nehmen, daß den Wehrmitglie-dem die Entwicklung, die Aufgaben und die Grundsätze des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens erläutert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.