Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 447 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 447); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 28. November 1986 447 (5) Die Erteilung der Genehmigung kann vom Nachweis der Einhaltung der mikrobiologischen Anforderungen durch eine Versuchsproduktion des Betriebes abhängig gemacht werden. (6) Bei Unterbrechung der Speiseeisherstellung von mehr als 3 Monaten oder des Handels mit unverpacktem Speiseeis von mehr als 6 Monaten sowie bei Veränderungen im Betrieb mit hygienischen Auswirkungen ist eine erneute Genehmigung bei der zuständigen Hygieneinspektion zu beantragen. (7) Die Genehmigung zur Herstellung von Speiseeis bzw. zum Handel mit unverpacktem'Speiseeis kann bei Verstößen gegen die hygienischen Anforderungen entzogen werden. §17 Schulung der Werktätigen (1) Der Sachkundenachweis über Kenntnisse der hygienischen Anforderungen im Verkehr mit Speiseeis ist durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang einer Bezirks-Hygieneinspektion zu erwerben. (2) Der Befähigungsnachweis über ausreichende Kenntnisse der hygienischen Anforderungen beim Handel mit unverpacktem Speiseeis ist durch Teilnahme an der Hygieneschulung bei der zuständigen Kreis-Hygieneinspektion zu erwerben. (3) Die Inhaber von Sachkunde- oder Befähigungsnachweisen gemäß den Absätzen 1 und 2 haben jährlich an einer Hygieneschulung der zuständigen Kreis-Hygieneinspektion teilzunehmen. Die Teilnahme ist auf dem Sachkunde- oder Befähigungsnachweis zu bestätigen. (4) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß alle Werktätigen, die bei der Herstellung von Speiseeis und im Handel mit unverpacktem Speiseeis tätig sind, bei Einstellung innerbetrieblich durch Inhaber von Sachkunde- bzw. Befähigungsnachweisen über Fragen der Hygiene und des Verkehrs mit Speiseeis geschult werden. Die Schulungen sind mindestens monatlich zu wiederholen und aktenkundig zu machen. (5) Der Sachkunde- oder Befähigungsnachweis kann bei Verstößen gegen die hygienischen Anforderungen sowie bei Nichtteilnahme an den jährlichen Hygieneschulungen durch die zuständige Hygieneinspektion entzogen werden. §18 Eigenkontrollen Die monatlichen Eigenkontrollen sind gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. April 1963 zum Lebensmittelgesetz Eigenkontrolle und ständige Verbesserung der Hygiene in den Lebensmittelbetrieben (GBl. II Nr. 42 S. 278) durchzuführen. Dazu haben die Betriebe den Kontrollauftrag Speiseeis Teil C* als Grundlage zu verwenden. § 19 Ausnahmeregelungen (1) Ausnahmen von den Festlegungen dieser. Anordnung können vom Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane befristet zugelassen werden. (2) In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen zu den §§ 7 bis 11 und 16 bis 17 durch die zuständige Bezirks-Hygieneinspektion oder den Medizinischen Dienst des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik befristet zugelassen werden. (3) Anträge auf Ausnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind von den Leitern der Betriebe schriftlich an die zuständige Bezirks-Hygieneinspektion oder den Medizinischen Dienst des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen. Die Anträge sind zu begründen und haben insbesondere Angaben über Umfang und Zeitraum der l l Vordruck 8919 C des Vordruckverlages Freiberg, Scheunenstr. 9, Freiberg, 9200. Abweichungen von den Bestimmungen dieser Anordnung zu enthalten. §20 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 30. September 1965 über den Verkehr mit Speiseeis (GBl. II Nr. 104 S. 725), Ziffer 17 der Anpassungsanordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 400). Berlin, den 17. Oktober 1986 Der Minister für Gesundheitswesen Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anlage 1 zu § 5 Abs. 1 vorstehender Anordnung Merkmale von 3- und 2-Klassen-PIänen Die Merkmale eines 3-Klassen-Planes werden wie folgt beschrieben : n = Anzahl der Proben, die zu entnehmen und einzeln zu prüfen sind m = Wert, bis zu dem die Partie nicht zu beanstanden ist M = Wert, bei dessen Überschreitung die Partie zu beanstanden ist c = höchste Anzahl von Proben mit Werten zwischen m und M, bei denen die Partie anerkannt wird. In einem 2-Klassen-Plan entfällt M. Mikrobiologische Anforderungen an Speiseeis aller Sorten und Speiseeispulver (außer Speiseeispulver, keimarm) Keimgruppe n C m* M* Mesophile aerobe und fakultativ anaerobe Mikro- „ Organismen (Gesamtkeimzahl) (bestimmt nach TGL 55127/01) 3 2 5 10 2,5 10* Coliforme Keime (Coliformen-zahl) (bestimmt nach TGL 55127/03) 3 2 5 10* 1 102 Staphylococcus aureus (bestimmt nach TGL 55127/07) 5 0 0 Salmonellen (bestimmt nach TGL 55127/06) 10 0 0 - Mikrobiologische Anforderungen an Speiseeispulver, keimarm Keimgruppe n C m* M* Mesophile aerobe und fakul- tativ anaerobe Mikroorganismen (Gesamtkeimzahl) (bestimmt nach TGL 55127/01) 3 2 i 10* 5 10 Coliforme Keime (Coliformen-zahl) (bestimmt nach TGL 55127/04) 3 1 i 10* 5 10* Staphylococcus aureus (bestimmt nach TGL 55127/07) 5 0 0 Salmonellen (bestimmt nach TGL 55127/06) io 0 0 * Angaben Je cm3, Angaben iür Salmonellen Je 25 g;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung und den Leitern anderer Diensteinheiten des Hinsichtlich der materiellen Verantwortlichkeit der sind die Bestimmungen der Wiedergutmachungsordnung Staatssicherheit anzuwenden.