Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 444 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 444); 444 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 28. November 1986 Kombinatsbilanzen erzeugniskonkret gemäß Bilanzverzeichnis mengen- und wertmäßig darzustellen. 2. Die Scheckvordrucke sind von der zuständigen Niederlassung der Bank auf Anforderung den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen zu übergeben sowie ausgefüllt und unterschrieben bei dieser wieder einzureichen. Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, die ihre Konten bei anderen Geld- und Kreditinstituten führen, fordern die Scheckvordrucke bei der örtlich zuständigen Niederlassung der Staatsbank an und reichen sie bei dieser ausgefüllt und unterschrieben wieder ein. - 3. Der Scheck einschließlich Anlage besteht aus den Exemplaren A, B und C. Der Einreicher erhält nach Sichtvermerk bzw. Kontrolle durch die Bank die Exemplare A und C bestätigt zurück. Die Ausfertigung A verbleibt beim Einreicher als Bestätigung für die Abrechnung der Wettbewerbsverpflichtungen. Die Ausfertigung C ist dem Fondsträger zu übergeben. 4. Die materiellen und finanziellen Fondsrückgaben an den Staat durch die Kombinate und anderen Fondsträger sind auf den gleichen Schecks wie bei den Betrieben zu erfassen. Die Schecks zu' den Staatsplan-, Minister- und Kombinatsbilanzen sind durch die Fondsträger der zuständigen Niederlassung der Bank zu übergeben. Die zuständige Niederlassung der Bank hat nach Bestätigung dem Einreicher Teil A des Schecks einschließlich der Anlagen A und C für die Abrechnung der Wettbewerbsverpflichtungen bestätigt zurückzugeben. Die Fondsträger haben die Anlagen zum Scheck für Staatsplan- und Ministerbilanzen den zuständigen Ministern zur Information zu übergeben. ■ Die Anlagen zum Scheck für die Kombinatsbilanzen sind direkt durch den Fondsträger den zuständigen bilanzierenden Kombinaten vorzulegen. 5. Die von den Kombinaten und anderen Fondsträgern ausgestellten Schecks sind von der Bank grundsätzlich anhand der staatlichen Planauflagen und anderer Unterlagen zu überprüfen. Im Rahmen der Kontrolle haben die Fondsträger gegenüber der Bank den Nachweis über die Information der zuständigen bilanzierenden Organe zu führen. 6. Reserven, die durch die Kontrollorgane in den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen festgestellt werden, sind in Form von „Schecks der Kontrollorgane“ über die Bank an den Staat zurückzugeben. Die Bank informiert die zuständigen bilanzierenden Organe über die zurückgegebenen materiellen Fonds an Staatsplan- und Ministerbilanzen. Fondsrückgaben zu Kombinatsbilanzen haben die Kontrollorgane direkt den bilanzierenden Kombinaten zu übergeben. 7. Die Staatsbank informiert monatlich bis zum 3. Werktag des Folgemonats die bilanzverantwortlichen Minister über die zurückgegebenen Fonds an Staatsplan- und Ministerbilanzen. Über die Rückgabe von Fonds aus Kombinatsbilanzen haben die Fondsträger nach Bestätigung durch die Bank die bilanzierenden Kombinate zu informieren. 8. Die bilanzverantwortlichen Minister übergeben zu den Staatsplanbilanzen die Entscheidungsvorschläge und zu den Ministerbilanzen die Entscheidungen auf Vordruck 1755 bis zum 8. Werktag des Folgemonats. 9. Für die Stimulierung von Fondsrückgaben durch die den Räten der Bezirke unterstellten Kombinate erhält der Fondsträger ein Anrecht für die Zuführungen zum Verfügungsfonds. Der Fondsträger ist verpflichtet, entsprechend den Anteilen der Kombinate an den Fondsrückgaben das Anrecht in Abstimmung mit der Bank den unterstellten Kombinaten zu übertragen. 10. Die Konto-Nummer des gesonderten Bankkontos gemäß § 2 Abs. 6 lautet 6836-25-55, Code 559. Anordnung über den Verkehr mit Speiseeis vom 17. Oktober 1986 Auf Grund des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I Nr. 12 S. 111) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Anforderungen an den Verkehr mit Speiseeis sowie an die Werktätigen im Verkehr mit Speiseeis. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane sowie für Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt), die Speiseeis im Sinne des §5 des Lebensmittelgesetzes in den Verkehr bringen. (3) Diese Anordnung gilt analog für den Verkehr mit Speiseeispulver und Speiseeiskonserven sowie den Speiseeisanteil von Speiseeiszubereitungen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Speiseeis ist ein durch einen Gefrierprozeß in einen festen, creme- oder pastenartigen Zustand überführtes Lebensmittel mit Luftaufschlag, das gefroren in den Verkehr gebracht wird und dazu bestimmt ist, in diesem Zustand verzehrt zu werden. (2) Speiseeispulver sind Mischungen von Lebensmitteln, die zur Herstellung von Speiseeis in den Verkehr gebracht werden. (3) Speiseeiskonserven sind sterilisierte Mischungen von Lebensmitteln, die zur Herstellung von Speiseeis in den Verkehr gebracht werden. (4) Speiseeiszubereitungen sind Erzeugnisse aus Speiseeis und anderen Lebensmitteln (z. B. Schlagsahne und Obst in Eisbechern, Backwarenschicht in Eistorten, Obstschicht in Cocktailbechern). §3 Speiseeissorten (1) Speiseeis ist in der Sorte Eiskrem, verpackt, oder in den Sorten Fruchteis, Milcheis oder Sahneeis, unverpackt, in den Verkehr zu bringen. (2) Anforderungen an die Sorten gemäß Abs. 1 werden durch staatliche Standards geregelt. (3) Speiseeis, das als diätetisches Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden soll, muß zusätzlich den Bestimmungen der Anordnung vom 28. November 1978 über diätetische Lebensmittel (GBl. I 1979 Nr. 3 S. 32) entsprechen. §4 Zusatzstoffe (1) Für den Einsatz von Zusatzstoffen gilt die Anordnung vom 10. August 1981 über Fremdstoffe in Lebensmitteln (Sonderdruck Nr. 1072 des Gesetzblattes). Stabilisatoren und deren Mischungen sind nur in einer Menge, die ein gleichmäßiges Abschmelzen des Speiseeises gewährleistet, zuzusetzen. (2) Für die Färbung von Speiseeis gelten die Festlegungen der Lebensmittelfarbstoff-Anordnung vom 8. November 1982 (GBl. I 1983 Nr. 1 S. 1). Die Braun- und Gelbfärbung mit künstlichen organischen Farbstoffen ist, mit Ausnahme des Einsatzes von Kulör für Karamel-Speiseeis, nicht statthaft. (3) Für den Einsatz von Aromastoffen und Essenzen gelten die Festlegungen der Essenzen-Anordnung vom 8. Novem-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Hand-lungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.