Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 441 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 441); 1986 Berlin, den 28. November 1986 Teil I Nr. 35 Tag Inhalt Seite 20.10. 86 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung der Gemeindevertretung Wutha-Farnroda/Kreis Eisenach 441 5.11. 86 Beschluß zur Änderung des Statuts der Akademie der Wissenschaften der DDR 441 4. 11. 86 Bekanntmachung über die Erweiterung des Verantwortungsbereiches des Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie 441 21. 11.86 Anordnung über Fondsrückgaben an den Staat mittels Scheck der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik 442 17.10. 86 Anordnung über den Verkehr mit Speiseeis 444 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 448 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung der Gemeindevertretung Wutha-Farnroda/Kreis Eisenach vom 20. Oktober 1986 Aufgrund der vom Kreistag Eisenach in Übereinstimmung mit § 80 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1985 über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 18 S. 213) beschlossenen Zusammenlegung der Gemeinden Wutha und Farnroda zur Gemeinde Wutha-Farnroda wird gemäß § 80 Abs. 4 des genannten Gesetzes folgendes beschlossen: 1. Mit Wirkung vom 1. Januar 1987 wird aus der Gemeindevertretung Wutha und der Gemeindevertretung Farnroda die Gemeindevertretung Wutha-Farnroda gebildet. 2. Der Gemeindevertretung Wutha-Farnroda gehören die in die bisherigen Gemeindevertretungen Wutha und Farnroda gewählten Abgeordneten und Nachfolgekandidaten an. 3. Die erste Tagung der Gemeindevertretung Wutha-Fam-* roda findet innerhalb von vier Wochen nach der Bildung statt. 4. Auf der ersten Tagung der Gemeindevertretung erfolgt die Wahl des Bürgermeisters und der Mitglieder des Rates, die Bildung der ständigen Kommissionen und die Wahl ihrer Vorsitzenden und Mitglieder, die Beschlußfassung über die Plandokumente der Gemeinde sowie den Arbeitsplan der Volksvertretung. Berlin, den 20. Oktober 1986 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Beschluß zur Änderung des Statuts der Akademie der Wissenschaften der DDR vom 5. November 1986 1. Der § 17 Abs. 6 des Statuts der Akademie der Wissenschaften der DDR Beschluß des Ministerrates vom 28. Juni 1984 (GBl. I Nr. 19 S. 241) erhält folgende Fassung: „(6) Die Zahl der Ordentlichen Mitglieder bis zum 65. Lebensjahr (bei Frauen bis zum 60. Lebensjahr) soll 100 nicht übersteigen. Die Gesamtzahl der Korrespondierenden Mitglieder soll nicht mehr als 120 betragen.“ 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Berlin, den 5. November 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Bekanntmachung über die Erweiterung des Verantwortungsbereiches des Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie vom 4. November 1986 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Ministerrates die Verantwortung für die Entwicklung der Sekundärrohstoff Wirtschaft in der DDR ab 1. Januar 1987 dem Ministerium für Glas- und Keramikindustrie übertragen worden ist. Berlin, den 4. November 1986 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.

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