Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 437

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 437 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 437); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 25. November 1986 437 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Nachweisführung und Kontrolle von Kernmaterial, das sich unter der Rechtshoheit der Deutschen Demokratischen Republik befindet. Sie gilt nicht für Kernmaterial, das im Transit durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik geführt wird. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt), die mit Kernmaterial verkehren. (3) Kernmaterial im Sinne dieser Anordnung sind Ausgangsmaterialien und spezielle spaltbare Materialien in beliebiger chemischer und physikalischer Form und im Gemisch mit beliebigen anderen Stoffen. Dabei sind: 1. Ausgangsmaterialien Uranium, das die Isotope 235 oder 233 oder beide in einer solchen Menge enthält, daß das Häufigkeitsverhältnis der Summe dieser Isotope zum Isotop 238 kleiner oder gleich 0,0072 ist; Thorium. 2. Spezielle spaltbare Materialien Plutonium-239 Uranium-235 Uranium-233 Uranium, das die Isotope 235 oder 233 oder beide in einer solchen Menge enthält, daß das Häufigkeitsverhältnis der Summe dieser Isotope zum Isotop 238 größer als 0,0072 ist. (4) Kernmaterial im Sinne dieser Anordnung sind nicht: 1. uranium- oder thoriumhaltige Erze, Erzkonzentrate und Erzrüdestände, ausgenommen, wenn solche Materialien in einen nichtkernwaffenbesitzenden Staat exportiert oder in die DDR importiert werden, 2. Ausgangsmaterialien in Labor- und Feinchemikalien und Ausgangsmaterialien, für das die Sicherheitskontrollen gemäß § 11 beendet wurden, 3. Ausgangsmaterialien in Mengen kleiner als 1 Gramm und spezielle spaltbare Materialien in Mengen kleiner als 0,1 Gramm. (5) Für diese Anordnung gelten die in der Anlage definierten Begriffe. §2 Verantwortung für die Kernmaterialkontrolle (1) Die Leiter der Betriebe tragen die Verantwortung für die Einhaltung der zur Kernmaterialkontrolle erlassenen Rechtsvorschriften, für den Erlaß betrieblicher Ordnungen zur Kernmaterialkontrolle und ihre Durchsetzung sowie für die Erfüllung der vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilten Auflagen. (2) Für eine wirksame Kernmaterialkontrolle ist insbesondere die Erfüllung folgender Aufgaben zu gewährleisten: 1. die qualitative und quantitative Nachweisführung des Kernmaterials und die Führung der dazugehörigen Nachweisunterlagen, 2. die rechtzeitige Anfertigung und Übersendung der erforderlichen Meldungen, Berichte und Mitteilungen an das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz, 3. die Ausarbeitung der grundlegenden, die Kernmaterialkontrolle bei reffenden Anforderungen und Ausgangswerte bei der Projektierung neuer Kernanlagen oder bei Anlagenveränderungen, 4. die Ausarbeitung der betrieblichen Ordnung zur Kernmaterialkontrolle, 5. die ordnungsgemäße Abnahme und Aufbewahrung von Siegeln der Internationalen Atomenergieorganisation (nachfolgend IAEA genannt), 6. die Planung und Organisation von Maßnahmen, die sichern, daß Umschließungs- und Überwachungseinrichtungen nicht beeinträchtigt werden, 7. die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit beim Verkehr mit Kernmaterial, 8. die innerbetriebliche Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von nationalen und internationalen Inspektionen. (3) Die Leiter der Betriebe haben zur Sicherung der Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie der betrieblichen Ordnung zur Kernmaterialkontrolle einen Kontrollbeauftragten für Kernmaterialkontrolle (nachfolgend Kemmaterialbeauf-tragter genannt) einzusetzen. In Betrieben mit mehreren Kernmaterialbilanzbereichen kann für jeden Kernmaterialbilanzbereich ein Kernmaterialbeauftragter eingesetzt werden. (4) Die Einsetzung des Kernmaterialbeauftragten bedarf der vorherigen Bestätigung durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (5) Die in dieser Anordnung für die Leiter der Betriebe festgelegten Pflichten gelten auch für die Leiter der Staatsorgane, in deren Bereichen unmittelbar ein Verkehr mit Kernmaterial erfolgt. §3 Rechte und Pflichten des Kernmaterialbeauftragten (1) Der Kernmaterialbeauftragte hat die Einhaltung der Bestimmungen zur Kernmaterialkontrolle in seinem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren, den Leiter des Betriebes in Fragen der Kernmaterialkontrolle zu beraten sowie die leitenden und verantwortlichen Mitarbeiter hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu kontrollieren. (2) Dem Kernmaterialbeauftragten können vom Leiter des Betriebes weitere Aufgaben zur Sicherung der Kernmaterialkontrolle übertragen werden. (3) Der Kernmaterialbeauftragte ist berechtigt, zum Zwecke der Kernmaterialkontrolle jederzeit alle Arbeitsstätten und Anlagen seines Zuständigkeitsbereiches zu betreten, Auskünfte zu verlangen und Einsicht in alle die Kernmaterialkontrolle betreffenden Unterlägen zu nehmen. (4) Der Kernmaterialbeauftragte hat bei festgestellten Mängeln hinsichtlich der Kernmaterialkontrolle vom zuständigen Leiter die Beseitigung der Mängel innerhalb festzulegender Fristen zu fordern. Bei schwerwiegenden Mängeln hat der Kernmaterialbeauftragte den Verkehr mit Kernmaterial zu sperren und den Leiter des Betriebes und das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz unverzüglich zu informieren. (5) Der Kernmaterialbeauftragte ist verpflichtet, dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz auf Anforderung Einschätzungen, Gutachten oder Stellungnahmen zur Situation der Kernmaterialkontrolle in seinem Zuständigkeitsbereich zu geben. (6) Die Arbeitsaufgaben des Kernmateriälbeauftragten sowie seine Rechte und Pflichten sind in seinem Funktionsplan festzulegen. Übt der Kernmaterialbeauftragte diese Funktion zusätzlich zu seinen anderen Arbeitsaufgaben aus, ist im Funktionsplan festzulegen, daß diese gegenüber den anderen Aufgaben den Vorrang hat. (7) Für die Qualifikation und Weiterbildung des Kernmaterialbeauftragten gelten die Festlegungen des § 27 der Verordnung vom 11. Oktober 1984 über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz. §4 Zustimmungen (1) Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens gemäß § 4 der Verordnung vom 11. Oktober 1984 über die Gewährleistung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.