Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 437

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 437 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 437); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 25. November 1986 437 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Nachweisführung und Kontrolle von Kernmaterial, das sich unter der Rechtshoheit der Deutschen Demokratischen Republik befindet. Sie gilt nicht für Kernmaterial, das im Transit durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik geführt wird. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt), die mit Kernmaterial verkehren. (3) Kernmaterial im Sinne dieser Anordnung sind Ausgangsmaterialien und spezielle spaltbare Materialien in beliebiger chemischer und physikalischer Form und im Gemisch mit beliebigen anderen Stoffen. Dabei sind: 1. Ausgangsmaterialien Uranium, das die Isotope 235 oder 233 oder beide in einer solchen Menge enthält, daß das Häufigkeitsverhältnis der Summe dieser Isotope zum Isotop 238 kleiner oder gleich 0,0072 ist; Thorium. 2. Spezielle spaltbare Materialien Plutonium-239 Uranium-235 Uranium-233 Uranium, das die Isotope 235 oder 233 oder beide in einer solchen Menge enthält, daß das Häufigkeitsverhältnis der Summe dieser Isotope zum Isotop 238 größer als 0,0072 ist. (4) Kernmaterial im Sinne dieser Anordnung sind nicht: 1. uranium- oder thoriumhaltige Erze, Erzkonzentrate und Erzrüdestände, ausgenommen, wenn solche Materialien in einen nichtkernwaffenbesitzenden Staat exportiert oder in die DDR importiert werden, 2. Ausgangsmaterialien in Labor- und Feinchemikalien und Ausgangsmaterialien, für das die Sicherheitskontrollen gemäß § 11 beendet wurden, 3. Ausgangsmaterialien in Mengen kleiner als 1 Gramm und spezielle spaltbare Materialien in Mengen kleiner als 0,1 Gramm. (5) Für diese Anordnung gelten die in der Anlage definierten Begriffe. §2 Verantwortung für die Kernmaterialkontrolle (1) Die Leiter der Betriebe tragen die Verantwortung für die Einhaltung der zur Kernmaterialkontrolle erlassenen Rechtsvorschriften, für den Erlaß betrieblicher Ordnungen zur Kernmaterialkontrolle und ihre Durchsetzung sowie für die Erfüllung der vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilten Auflagen. (2) Für eine wirksame Kernmaterialkontrolle ist insbesondere die Erfüllung folgender Aufgaben zu gewährleisten: 1. die qualitative und quantitative Nachweisführung des Kernmaterials und die Führung der dazugehörigen Nachweisunterlagen, 2. die rechtzeitige Anfertigung und Übersendung der erforderlichen Meldungen, Berichte und Mitteilungen an das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz, 3. die Ausarbeitung der grundlegenden, die Kernmaterialkontrolle bei reffenden Anforderungen und Ausgangswerte bei der Projektierung neuer Kernanlagen oder bei Anlagenveränderungen, 4. die Ausarbeitung der betrieblichen Ordnung zur Kernmaterialkontrolle, 5. die ordnungsgemäße Abnahme und Aufbewahrung von Siegeln der Internationalen Atomenergieorganisation (nachfolgend IAEA genannt), 6. die Planung und Organisation von Maßnahmen, die sichern, daß Umschließungs- und Überwachungseinrichtungen nicht beeinträchtigt werden, 7. die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit beim Verkehr mit Kernmaterial, 8. die innerbetriebliche Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von nationalen und internationalen Inspektionen. (3) Die Leiter der Betriebe haben zur Sicherung der Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie der betrieblichen Ordnung zur Kernmaterialkontrolle einen Kontrollbeauftragten für Kernmaterialkontrolle (nachfolgend Kemmaterialbeauf-tragter genannt) einzusetzen. In Betrieben mit mehreren Kernmaterialbilanzbereichen kann für jeden Kernmaterialbilanzbereich ein Kernmaterialbeauftragter eingesetzt werden. (4) Die Einsetzung des Kernmaterialbeauftragten bedarf der vorherigen Bestätigung durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (5) Die in dieser Anordnung für die Leiter der Betriebe festgelegten Pflichten gelten auch für die Leiter der Staatsorgane, in deren Bereichen unmittelbar ein Verkehr mit Kernmaterial erfolgt. §3 Rechte und Pflichten des Kernmaterialbeauftragten (1) Der Kernmaterialbeauftragte hat die Einhaltung der Bestimmungen zur Kernmaterialkontrolle in seinem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren, den Leiter des Betriebes in Fragen der Kernmaterialkontrolle zu beraten sowie die leitenden und verantwortlichen Mitarbeiter hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu kontrollieren. (2) Dem Kernmaterialbeauftragten können vom Leiter des Betriebes weitere Aufgaben zur Sicherung der Kernmaterialkontrolle übertragen werden. (3) Der Kernmaterialbeauftragte ist berechtigt, zum Zwecke der Kernmaterialkontrolle jederzeit alle Arbeitsstätten und Anlagen seines Zuständigkeitsbereiches zu betreten, Auskünfte zu verlangen und Einsicht in alle die Kernmaterialkontrolle betreffenden Unterlägen zu nehmen. (4) Der Kernmaterialbeauftragte hat bei festgestellten Mängeln hinsichtlich der Kernmaterialkontrolle vom zuständigen Leiter die Beseitigung der Mängel innerhalb festzulegender Fristen zu fordern. Bei schwerwiegenden Mängeln hat der Kernmaterialbeauftragte den Verkehr mit Kernmaterial zu sperren und den Leiter des Betriebes und das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz unverzüglich zu informieren. (5) Der Kernmaterialbeauftragte ist verpflichtet, dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz auf Anforderung Einschätzungen, Gutachten oder Stellungnahmen zur Situation der Kernmaterialkontrolle in seinem Zuständigkeitsbereich zu geben. (6) Die Arbeitsaufgaben des Kernmateriälbeauftragten sowie seine Rechte und Pflichten sind in seinem Funktionsplan festzulegen. Übt der Kernmaterialbeauftragte diese Funktion zusätzlich zu seinen anderen Arbeitsaufgaben aus, ist im Funktionsplan festzulegen, daß diese gegenüber den anderen Aufgaben den Vorrang hat. (7) Für die Qualifikation und Weiterbildung des Kernmaterialbeauftragten gelten die Festlegungen des § 27 der Verordnung vom 11. Oktober 1984 über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz. §4 Zustimmungen (1) Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens gemäß § 4 der Verordnung vom 11. Oktober 1984 über die Gewährleistung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz ist zu beenden, wenn die fahr abgewehrt rde oder die Person keine zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen benötigten Informationen mehr geben kann.