Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 435

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 435 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 435); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 25. November 1986 435 (3) Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe haben die übernommene Gebrauchtware sorgfältig aufzubewahren, sie auf eigene Kosten versichern zu lassen und unter Beachtung der Interessen des Auftraggebers zu verkaufen sowie dem Auftraggeber den Verkauf unverzüglich mitzuteilen. (4) Werden in Kommission übernommene Gebrauchtwaren in der vertraglich vereinbarten Verkaufsfrist oder spätestens nach 4 Monaten nicht verkauft, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese zurückzunehmen. (5) Hat der Auftraggeber die Gebrauchtware nicht innerhalb der vereinbarten Rücknahmefrist abgeholt, so ist die Verkaufseinrichtung des Betriebes berechtigt, je Vertrag und für jede angefangene Woche 2 M Lagergebühr zu berechnen. (6) Hat der Auftraggeber 2 Monate nach Ablauf der vereinbarten Rücknahmefrist die Sache nicht -abgeholt, ist die Verkaufseinrichtung des Betriebes berechtigt, die Sache zu verkaufen oder in sachgemäßer Weise anderweitig zu verwerten. Diese Absicht ist dem Auftraggeber spätestens 1 Monat vor Verkauf oder Verwertung schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn der Zeitwert des Vertragsgegenstandes unter 20 M liegt. Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe sind verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers ihm den durch den Verkauf oder die Verwertung erzielten Erlös bis zum Ablauf 1 Jahres nach Verkauf bzw. Verwertung herauszugeben. Vom Erlös sind die der Verkaufseinrichtung des Betriebes entstandenen Aufwendungen abzuziehen. Nach Ablauf der Frist ist der Erlös an das zuständige Staatsorgan abzuführen. §9 Auszuzahlender Betrag Von den Verkaufseinrichtungen der Betriebe ist a) beim Ankauf von Gebrauchtwaren dem Veräußerer ein Betrag, der sich errechnet aus dem getaxten Zeitwert abzüglich einer Handelsspanne bei Möbeln in Höhe von 22 %, bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren in Höhe von 20 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 15 %; b) bei in Kommission übernommenen Gebrauchtwaren dem Auftraggeber ein Betrag, der sich zusammensetzt aus dem erzielten Verkaufserlös abzüglich einer Handelsspanne bei Möbeln in Höhe von 20 %, bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren in Höhe von 16 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 13 % auszuzahlen. Uber die Handelsspanne hinaus sind die angefallenen Kosten, die vom Veräußerer/Auftraggeber zu tragen sind, in Abzug zu bringen. §10 Aufwendungsersatz (1) Kommt nach erfolgter Taxierung in den Räumen des Veräußerers/Auftraggebers der Abschluß eines Vertrages aus Gründen, die vom Veräußerer/Auftraggeber zu vertreten sind, sofort oder zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht zustande, hat dieser an die Verkaufseinrichtung des Betriebes bei einem getaxten Zeitwert der Gebrauchtware (insgesamt) bis 10,- M = ,50 M 25,- M = 1,- M 50,- M = 2,- M 100,- M = 5,- M 250,- M = 10,- M 500,- M = 15,- M 1 000,- M - 20,- M und über 1 000 M je angefangene 500 M weitere 5 M als Aufwendungsersatz zu zahlen. (2) Kommt bei der Übernahme in Kommission der Verkauf von Gebrauchtwaren nicht zustande, hat der Auftraggeber an die Verkaufseinrichtung des Betriebes für die entstandenen Kosten einen Aufwendungsersatz gemäß Abs. 1 züzüg-lich der für An- und Rüdetransport angefallenen Kosten zu zahlen. §11 Taxierung und Transport (1) Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe haben bei sperrigen und/oder schwerlastigen Gebrauchtwaren auf Wunsch des Veräußerers/Auftraggebers die Taxierung an dem von ihm genannten Ort vorzunehmen, soweit dieser innerhalb des Versorgungsbereiches liegt. (2) Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe haben auf Wunsch des Veräußerers/Auftraggebers den Transport von schwerlastigen und/oder sperrigen Gebrauchtwaren zur Verkaufseinrichtung auf Rechnung des Veräußerers/Aüftrag-gebers zu übernehmen oder zu vermitteln. § 12 Teilzahlung Für den Verkauf von Gebrauchtwaren auf Teilzahlung gelten die für den Teilzahlungsverkauf bestehenden Rechtsvorschriften. § 13 Garantie (1) Die Garantiezeit für Gebrauchtwaren beträgt 3 Monate. Der Käufer kann Preisminderung oder Preisrückzahlung sowie Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Ware bei der Übergabe Mängel hatte, die den vertraglich vorausgesetzten Gebrauchswert erheblich mindern. Die Garantie kann in Ausnahmefällen vertraglich beschränkt oder ausgeschlossen werden. Dies bedarf der Schriftform. (2) Garantieansprüche der Verkaufseinrichtungen der Betriebe gegenüber dem Veräußerer/Auftraggeber sind ausgeschlossen. § 14 Weitere Pflichten der Verkaufseinrichtungen der Betriebe beim Verkauf (1) Die Verkaufseinrichtungen der Betriebe sind verpflichtet, innerhalb des Versorgungsbereiches sperrige und/oder schwerlastige Gebrauchtwaren gemäß den Rechtsvorschriften frei Haus zu liefern. (2) Beim Verkauf gebrauchter Möbel sind die Verkaufseinrichtungen der Betriebe darüber hinaus verpflichtet, bei Lieferungen innerhalb des Versorgungsbereiches diese am gewünschten Ort aufzustellen. Bei Selbstabholung ist ein Rabatt von 3 % vom Kaufpreis zu zahlen. (3) Die Kosten für das Aufstellen von gebrauchten Möbeln gehen zu Lasten der Verkaufseinrichtungen der Betriebe. Beim Selbstaufstellen von Möbeln mit Montageaufwand ist ein Rabatt in Höhe von 3 % vom Kaufpreis zu gewähren. § 15 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer als Leiter, Inhaber oder verantwortlicher Mitarbeiter einer Verkaufseinrichtung eines Betriebes, der gebrauchte Konsumgüter gewerbsmäßig an- und verkauft, vorsätzlich oder fahrlässig Gebrauchtwaren übernimmt, 1. die von der Übernahme gemäß § 1 Abs. 3 ausgeschlossen sind, 2. die hinsichtlich ihres Umfanges den Festlegungen' gemäß § 5 Abs. 3 widersprechen, 3. ohne daß eine Versicherung des Veräußerers gemäß § 5 Abs. 4 vorliegt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.