Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 431 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 431); 431 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 12. November 1986 H 87003 Modegestaltung -Vertiefungsrichtungen: Bekleidungsgestaltung Schuh- und Lederwarengestaltung Modekommunikation F 87001 Produktgestaltung Vertiefungsrichtungen : Gestaltung technischer Konsumgüter Gefäßgestaltung Schmuckgestaltung F 87002 Raumgestaltung V ertief ungsrichtungen: Innenraumgestaltung Möbel- und Ausbaugestaltung F 87003 Flächengestaltung Vertiefungsrichtungen: Gestaltung raumbezogener Flächengebilde Gestaltung bekleidungsbezogener Flächengebilde .Modegestaltung Anordnung Nr. 101 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung vom 15. Oktober ,1986 Die Gebührenordnung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW), Anlage zur Anordnung vom 20. Februar 1968 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (Sonderdruck Nr. 574 des Gesetzblattes), zuletzt geändert durch die Anordnung Nr. 9 vom 9. Januar 1986 (GBl. I Nr. 5 S. 46), wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wie folgt geändert: §1 Die Ziff. 6 im Teil i Allgemeine Vorbemerkungen wird um folgende Festlegung ergänzt: „Durch die Weiterberechnung oder die Genehmigung der Weiterberechnung des die Gebührensätze übersteigenden Teiles der Aufwendungen gegenüber Gebührenschuldnern und durch planmäßige Gebührenänderungen (nachfolgend erhöhte Gebührensätze genannt) dürfen die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung weder verändert, noch-dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage der Gebührenordnung des ASMW vorgenommen werden. Die erhöhten Gebührensätze sind durch Betriebe und Institutionen, die im Aufträge des ASMW Prüfungen durchführen, gegenüber folgenden Gebührenschuldnern nicht anzuwenden: volkseigenen und genossenschaftlichen Dienstleistungsbetrieben, 1 Anordnung Nr. 9 vom 9. Januar 1986 (GBl. I Nr. 5 S. 46) Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- Und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, persönlichen Hauswirtschaften der Mitglieder und Arbeiter der LPG und VEG. Gegenüber diesen Gebührenschuldnern finden die in der Gebührenordnung des ASMW festgeiegten Gebührensätze nach dem bisherigen Stand Anwendung. Die Differenz zwischen den Gebührensätzen nach dem bisherigen Stand und den erhöhten Gebührensätzen wird den Betrieben und Institutionen, die im Auftrag des ASMW Prüfungen durchführen, außer den in Ziff. 20 genannten, nach den geltenden Rechtsvorschriften2 durch den Staatshaushalt erstattet.“ §2 Zum Teil I Allgemeine Vorbemerkungen 3 wird folgende Ziffer hinzugefügt: „20. Volkseigene und konsumgenossenschaftliche Dienstleistungsbetriebe, Genossenschaften des Handwerks, private Handwerker und Gewerbetreibende, die mit Genehmigung des ASMW gegenüber Auftraggebern, für die die erhöhten Gebührensätze gelten, Prüfungen durchführen, haben die erhöhten Gebührensätze zu berechnen. Die Differenz zwischen den berechneten erhöhten Gebührensätzen und den für sie geltenden Gebührensätzen nach dem bisherigen Stand haben die volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Dienstleistungsbetriebe, Genossenschaften des Handwerks, privaten Handwerker und Gewerbetreibenden gemäß den geltenden Rechtsvorschriften2 an den Staatshaushalt abzuführen. “ §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1986 Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Prof. Dr. habil. Lilie Staatssekretär 2 Z. Z. gelten die Verordnung vom 1. JuU 1982 über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 547), die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1982 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 550) und die Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. Mai 1983 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 15 S. 165). 3 Zuletzt geändert durch die Anordnung Nr. 5 vom 21. Dezember 1977 (Sonderdruck Nr. 949 des Gesetzblattes). Berichtigung Das Ministerium für Bauwesen weist darauf hin, daß der vorletzte Satz des Abschnittes IV. der Anlage zur Anordnung vom 10. Juli 1986 über die Anwendung von Normativen für Baustelleneinrichtungen (GBl. I Nr. 26 S. 368) wie folgt lauten muß: „Dabei sind nur Anteile 5,0 % am Investitionsaufwand der Investition zu berücksichtigen“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.