Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 426 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 426); 426 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 12. November 1986 (2) Als neuer Absatz 4 wird im § 10 eingefügt: „ (4) Zur Stimulierung kurzer Realisierungszeiten und einer schnellen Produktionswirksamkeit kann die Bank bei weiteren wichtigen Investitionsvorhaben für Umlaufmittelkredite an GAN/HAN differenzierte Zinsabschläge bis auf einen Zinssatz von 1,8 % anwenden, wenn auf der Grundlage des verbindlichen Angebots eine wesentliche Unterschreitung der Bauzeitrichtwerte vertraglich vereinbart und realisiert wird bzw. die Vorhaben gegenüber dem mit der Grundsatzentscheidung festgelegten Termin vorfristig fertiggestellt und-in Betrieb genommen werden. Der Preiskalkulation ist in diesen Fällen ein Zinssatz von 5 % zugrunde zu legen. “ (3) Der bisherige Absatz 4 wird der Absatz 5. §4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Sie ist erstmals der Ausarbeitung der Pläne und dem Abschluß der Kreditverträge für 1987 für Neubeginne von Investitionen und operative Bestände im volkswirtschaftlichen Interesse zugrunde zu legen. Berlin, den 27. Oktober 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Kaminsky Präsident der Staatsbank ’ Beschluß zur Änderung der Ordnung über die Verleihung der „Clara-Zetkin-Medaille“ vom 28. Oktober 1986 1. Der § 5 Abs. 2 der Ordnung über die Verleihung der „Clara-Zetkin-Medaille“ (Sonderdruck Nr. 952 des Gesetzblattes S. 10) wird wie folgt geändert: „(2) Es können jährlich 150 Medaillen verliehen werden.“ 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Berlin, den 28. Oktober 1986 Der Ministerrat. der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Anordnung über Leistungsvergleiche der Lehrlinge „Bester im Beruf“ vom 12. September 1986 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet : §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Leistungsvergleiche der Lehrlinge „Be- ster im Beruf“ (nachfolgend Leistungsvergleiche genannt) in Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate und wirtschaftsleitende Organe (nachfolgend Kombinate genannt), Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe genannt), Einrichtungen der Berufsbildung, Lehrlinge. Grundsätze §2 (1) Die Leistungsvergleiche sind Bestandteil des sozialistischen Berufswettbewerbs. Sie dienen der Motivierung zu hohen Leistungen beim Lernen und Arbeiten, der Vertiefung der Liebe zum Beruf und dem Nachweis der erreichten beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Sie sind zu Höhepunkten im sozialistischen Berufswettbewerb und im gesellschaftlichen Leben in den Betrieben zu gestalten. (2) Die Teilnahme der Lehrlinge an Leistungsvergleichen erfolgt auf der Basis der Freiwilligkeit. Die Betriebe unterstützen die Initiativen der Leitungen der F.DJ und der Gewerkschaft zur Gewinnung der Lehrlinge für die Teilnahme an Leistungsvergleichen. (3) Die Leistungsvergleiche sind während des berufspraktischen Unterrichts grundsätzlich in praktischen Arbeitstätigkeiten durchzuführen. Sie sollten einen Ausbildungstag nicht überschreiten. Der Nachweis des theoretischen Wissens ist in die Lösung der Arbeitsaufträge einzubeziehen. (4) Die Leistungsvergleiche sind zwischen Lehrlingen eines Facharbeiterberufes und eines Lehrjahres unter vergleichbaren Bedingungen mit gleichen Aufgaben auf der Grundlage von Ausschreibungen jährlich durchzuführen. Die Ausschreibungen sind den Lehrlingen mindestens 2 Wochen vor dem Leistungsvergleich zu übergeben und zu erläutern. (5) In die Erarbeitung der Ausschreibungen sind die Leitungen der FDJ und der Gewerkschaft einzubeziehen. Die Ausschreibungen sind durch die Betriebe für verbindlich zu erklären. §3 (1) Der Inhalt der Leistungsvergleiche ist aus den in den Lehrplänen ausgewiesenen Anforderungen und den von den Lehrlingen zum Zeitpunkt des Leistungsvergleiches nachzuweisenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten bei der Erfüllung der Arbeitsaufträge abzuleiten. (2) Die Arbeitsaufträge sind aus der Lehrproduktion oder aus den Produktions- und Arbeitsaufgaben des Betriebes, in dem der Leistungsvergleich durchgeführt wird, abzuleiten. Nehmen Lehrlinge an Leistungsvergleichen anderer Betriebe teil (nachfolgend überbetriebliche Leistungsvergleiche genannt), sind die Arbeitsaufträge so auszuwählen, daß für alle Lehrlinge gleiche Bedingungen und Voraussetzungen bestehen. §4 Verantwortung und Aufgaben (1) Die Betriebe, die Lehrlinge ausbilden (nachfolgend ausbildende Betriebe genannt), sind grundsätzlich verpflichtet, Leistungsvergleiche für ihre Lehrlinge, einschließlich für die auszubildenden Lehrlinge anderer Betriebe, gemäß Anlage durchzuführen. In Zusammenarbeit mit den jeweiligen FDJ-und Gewerkschaftsleitungen haben sie die Voraussetzungen zu schaffen, daß jeder Lehrling in jedem Lehrjahr am Leistungsvergleich teilnehmen kann. (2) Die ausbildenden Betriebe, bei denen aufgrund einer geringen Anzahl von Lehrlingen eines Lehrjahres und eines Facharbeiterberufes die Durchführung von Leistungsvergleichen nicht zweckmäßig ist, sichern, daß diese Lehrlinge an;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.