Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 425

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 425 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 425); der Deutschen Demokratischen Republik 1986 Berlin, den 12. November 1986 I Teil I Nr. 33 Tag Inhalt Seite 27.10. 86 28.10. 86 12. 9.86 26. 9.86 15.10. 86 Zweite Verordnung über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft Kreditverordnung Beschluß zur Änderung der Ordnung über die Verleihung der „Clara-Zetkin-Medaille“ Anordnung über Leistungsvergleiche der Lehrlinge „Bester im Beruf“ Anordnung über die Honorierung und Zulassung für die freischaffende Tätigkeit auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung Anordnung Nr. 10 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung 425 426 426 428 431 Berichtigung 431 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 432 Zweite Verordnung1 über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft Kreditverordnung \ vom 27. Oktober 1986 Zur Änderung der Verordnung vom 28. Januar 1982 über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft Kreditverordnung (GBl. I Nr, 6 S. 126) wird folgendes verordnet: §1 (1) Der Absatz 7 des § 7 erhält folgende Fassung: „(7) Zur Stimulierung der breiten und beschleunigten Anwendung von Schlüsseltechnologien mit hohen ökonomischen Ergebnissen, insbesondere zur Einführung von CAD/CAM-Lösungen, zum Einsatz von Industrierobotern und flexiblen automatischen Fertigungssystemen, kann die Bank Grundmittelkredite mit Vorzugsbedingungen durch Anwendung von Zinsabschlägen mit einem Zinssatz von 1,8 % gewähren. Voraussetzung ist, daß die dafür festgelegten staatlich-normativen Anforderungen an die Realisierungsdauer und an eine hohe Effektivität eingehalten bzw. überboten werden.“ (2) Als neue Absätze 8, 9, 10 und 11 werden im § 7 eingefügt: „(8) Für ausgewählte Investitionsvorhaben von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung zur Gewährleistung der Proportionalität und einer hohen volkswirtschaftlichen Effektivität können auf Antrag der Minister bzw. Vorsitzenden der Räte der Bezirke Grundmittelkredite unter Anwendung von differenzierten Zinsabschlägen bis auf einen Zinssatz von 1,8 % bei Einhaltung bzw. Überbietung der staatlich-normativen Anforderungen an die Realisierungsdauer und an eine hohe Effektivität gewährt werden. 1 (Erste) Verordnung vom 28. Januar 1982 (GBl. I Nr. 6 S. 126) (9) Über die Gewährung von Krediten mit Zinsabschlägen gemäß den Absätzen 7 und 8 ist durch den Präsidenten der Staatsbank der DDR im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen mit dem Plan zu entscheiden. (10) Die Bank hat die Einbeziehung des Nutzens in den Plan und seine Erwirtschaftung zu kontrollieren. (11) Der Vorzugszinssatz für Kredite gemäß den Absätzen 7 und 8 ist der Planung der Kosten zugrunde zu legen. Werden die im Kreditvertrag vereinbarten Leistungsund Effektivitätsanforderungen nicht erfüllt, entfällt der Vorzugszinssatz. “ (3) Die bisherigen Absätze 8, 9 und 10 werden die Absätze 12,13 und 14. §2 Der Absatz 6 des § 9 erhält folgende Fassung: „(6) Die Bank gewährt zusätzliche Kredite zur Finanzierung operativer Bestände im volkswirtschaftlichen Interesse auf der Grundlage einer vom Präsidenten der Staatsbank der DDR im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen festgelegten Nomenklatur der Kreditobjekte und differenzierter Zinssätze von 1,8 bis 5 %. “ §3 (1) Der Absatz 3 des § 10 erhält folgende Fassung: „(3) Für Investitionsvorhaben zur Anwendung von Schlüsseltechnologien und für ausgewählte Investitionsvorhaben von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung können in Übereinstimmung mit den Festlegungen im § 7 Absätze 7 und 8 planmäßige Umlaufmittelkredite an GAN/HAN zu Vorzugsbedingungen durch Anwendung von Zinsabschlägen mit einem Zinssatz von 1,8 % gewährt werden. Dieser Zinssatz ist der Planung der Kosten und zur Seftkung des Investitionsaufwandes der Kalkulation des Preises für Investitionsleistungen zugrunde zu legen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß die entsprechend den Festlegungen ein- und ausgehende Briefpost Uber das Untersuchungsorgan dem Staatsanwalt dem Gericht zur Prüfung und,Entscheidung vorgelegt wird.