Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 423 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 423); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 29. Oktober 1986 423 Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe entsprechend den Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen AWG und dem Betrieb, den Mitteln für planmäßige Reparaturaufwendungen. (2) Stehen den AWG Mittel gemäß Abs. 1 nicht zur Verfügung, können sie die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt der Räte der Kreise beantragen. (3) Die Verwendung der von den AWG oder den Räten der Kreise bereitgestellten Mittel für Kosten gemäß § 3 sind nachzuweisen. §5 Die AWG unterstützen Anträge von Mitgliedern im Rentenalter auf einen Zuschuß zur Nutzungsgebühr entsprechend den Redltsvorschriften2, wenn der Wohnungstausch oder Wohnungswechsel zur besseren Auslastung unterbelegten Wohnraumes führt und die Nutzungsgebühr für die zu beziehende kleinere Wohnung höher ist als für die bisherige Wohnung. §e Zur besseren Auslastung unterbelegten Wohnraumes können volljährige Kinder von Mitgliedern, die eine kleinere Genossenschaftswohnung beziehen, in die AWG auf genommen und mit einer Genossenschaftswohnung versorgt werden. Mit dem Eintritt in die AWG haben sie Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen entsprechend dem Musterstatut für AWG zu erbringen. §7 (1) Beim Wohnungstausch innerhalb der AWG oder zwischen verschiedenen AWG verbleiben die Genossenschaftsanteile bei den AWG. Die Tauschpartner vereinbaren die gegenseitige Übertragung der Genossenschaftsanteile und nehmen den finanziellen Ausgleich vor. (2) Absatz 1 gilt entsprechend auch für den Wohnungstausch, an dem ein Tauschpartner mit einer nichtgenossenschaftlichen Wohnung beteiligt ist. §8 Beim Wohnungstausch oder Wohnungswechsel zwischen verschiedenen AWG sind die Werte der Arbeitsleistungen von den AWG grundsätzlich gegenseitig zu überweisen. §9 (1) Beim Wohnungstausch oder Wohnungswechsel ist dem Mitglied, das eine kleinere Genossenschaftswohnung bezieht, der anteilige Wert der Arbeitsleistungen auf Antrag des Mitgliedes und nach Beschluß der Mitgliederversammlung zurückzuzahlen. (2) Erfolgt der Wohnungstausch oder Wohnungswechsel zwischen verschiedenen AWG, ist die Rückzahlung nach Überweisung der Arbeitsleistungen gemäß § 8 von der AWG vorzunehmen, bei der die kleinere Wohnung bezogen wird. §10 (1) Mitglieder, die durch Wohnungstausch aus dem nichtgenossenschaftlichen Bereich eine AWG-Wohnung bezogen haben und durch einen erneuten Wohnungstausch eine kleinere AWG-Wohnung beziehen, brauchen weiterhin keine Arbeitsleistungen zu erbringen. (2) Wird eine kleinere Wohnung gemäß Abs. 1 im Erstbezug bereitgestellt, sind dafür von der AWG die Arbeitsleistungen einzusetzen, die für die bisherige Wohnung im Buchwerk der AWG ausgewiesen sind. §11 Beim Wohnungstausch von einer großen genossenschaftlichen Altbauwohnung aus dem Bestand der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften (GWG) in eine kleinere Neubauwohnung der AWG sind von dem Mitglied der GWG, das 2 Z. Z. gilt die Verordnung vom 23. November 1979 über Leistungen der Sozialfürsorge Soziaifürsorgeverordnung (GBi. I Nr. 43 S. 422) i. d. F. der Zweiten Sozialfürsorgeverordnung vom 26. Juli 1984 (GBl. I Nr. 23 S. 283). die kleinere AWG-Wohnung bezieht, keine weiteren Eigenleistungen (Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen) zu erbringen. Die AWG vereinbart mit dem in die größere GWG-Wohnung einziehenden Mitglied die Verrechnung der Eigenleistungen für die AWG-Wohnung. § 12 Beim Wohnungstausch oder Wohnungswechsel von AWG-und nichtgenossenschaftlichen Wohnungen kann der Wohnungssuchende Bürger, der eine am Wohnungstausch oder Wohnungswechsel beteiligte Wohnung mitnutzt (z. B. geschiedener Ehegatte, volljähriges Kind); in die AWG aufgenommen und mit einer Genossenschaftswohnung versorgt werden. Mit dem Eintritt in die AWG hat er Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen entsprechend dem Musterstatut für AWG zu erbringen. § 13 Volljährige Kinder von Mitgliedern, die ihre Mitgliedschaft beenden, können in die AWG aufgenommen und mit der- von den Eltern genutzten oder einer anderen Genossenschaftswohnung versorgt werden. Mit dem Eintritt in die AWG haben sie Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen entsprechend dem Musterstatut für die AWG zu erbringen. §14 Die von einem verstorbenen Mitglied erbrachten Arbeitsleistungen werden seinem in die AWG eintretenden Erben anerkannt. Die Anrechnung erfolgt auch beim Wohnungstausch oder Wohnungswechsel in eine andere AWG. Der Wert der Arbeitsleistungen ist von der abgebenden an die übernehmende AWG zu überweisen. § 15 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. November 1986 in Kraft. Berlin, den 18. September 1986 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Fünfte Durchführungsbestimmung* i. 1 zum Kulturgutschutzgesetz Befugnisse des Kurators bei der ordnungsgemäßen Verwaltung von gefährdetem Kulturgut vom 6. Oktober 1986 Auf Grund des § 15 des Kulturgutschutzgesetzes vom 3. Juli 1980 (GBl. I Nr. 20 S. 191) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zur Durchführung des § 9 Absätze 2 bis 5 und des § 10 Abs. 4 des Gesetzes folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung regelt die Befugnisse einer staatlichen Einrichtung, die gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes als Kurator zur ordnungsgemäßen Verwaltung von gefährdetem Kulturgut eingesetzt wurde. Sie regelt insbesondere die Aufgaben des Kurators bei der bestimmungsgemäßen Nutzung des verwalteten Kulturgutes. §2 Grundsätze (1) Der Kurator wird bei der Verwaltung im staatlichen Auftrag tätig. Er ist dem Rat des Kreises, der den Beschluß l Vierte Durchführungsbestimmung vom 24. September 1984 (GBl. I Nr. 28 S. 319);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.