Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 422 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 29. Oktober 1986 einzelnen Einrichtungen und übergibt die vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen bestätigten Kontingente für die Weiterbildung im Fünf jahrplanzeitraum den zentralen staatlichen Organen für die ihnen unterstehenden Hoch- und Fachschulen sowie den dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen direkt unterstehenden Einrichtungen. (3) Auf der Grundlage der für den Fünfjahrplanzeitraum zugewiesenen Kontingente sind die Lehrkräfte, die für eine Delegierung zur Weiterbildung vorgesehen sind, jährlich jeweils bis zum 31. August des der Delegierung vorangehenden Jahres namentlich an das IWF zu melden. §5 (1) Mit der Koordinierung der Weiterbildungskurse in der DDR und in der Sowjetunion wird das IWF beauftragt. (2) Das IWF stellt den Teilnehmerkreis für die Kurse in der Sowjetunion zusammen, informiert die Einrichtungen bis Ende des der Delegierung vorangehenden Kalenderjahres und lädt die Teilnehmer ein. §6 (1) Für die Teilnahme an Kursen, die am IWF stattfinden, gelten folgende finanzielle Regelungen: Für die Dauer des Kurses wird das Gehalt von der delegierenden Einrichtung weitergezahlt. Studiengebühren sind von den Teilnehmern nicht zu zahlen. Die Gebühren für Unterkunft und Verpflegung sind von den Teilnehmern zu entrichten. Die Erstattung der Aufwendungen der Teilnehmer für Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten erfolgt gemäß §11 der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I Nr. 35 S. 299), zuletzt geändert durch die Anordnung Nr. 8 vom 10. Oktober 1975 (GBl. I Nr. 40 S. 680), durch die delegierende Einrichtung. (2) Für die Teilnahme an Kursen in der Sowjetunion gelten die Festlegungen des § 7 der Anordnung vom 16. Juni 1982 über die Gewährung von Stipendien an zur Aus-und Weiterbildung in andere Staaten delegierte Bürger der DDR (GBl. I Nr. 29 S. 542). Die Reiseorganisation für alle Teilnehmer an Weiterbildungskursen in der Sowjetunion erfolgt durch das IWF. Die Kosten werden den Einrichtungen in Rechnung gestellt und sind dort zu planen. (3) Das Fernstudium am Institut für russische Sprache in Moskau erfolgt auf der Grundlage der Anordnung vom 1. Juli 1973 über das postgraduale Studium an den Hoch- und Fachschulen (GBl. I Nr. 31 S. 308) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 2. Februar 1981 (GBl. I Nr. 8 S. 91) und der Anordnung vom 1. Juli 1973 über die Freistellung von der Arbeit sowie über finanzielle Regelungen für das Fern- und Abendstudium und die Weiterbildungsmaßnahmen an den Hoch-und Fachschulen (GBl. I Nr. 31 S. 305) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 1. Juli 1981 (GBl. I Nr. 24 S. 299). §7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 4. Oktober 1976 über die Weiterbildung der Hoch- und Fachschullehrer sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiter, die auf dem Gebiet der russischen Sprache tätig sind (GBl. I Nr. 41 S. 490) außer Kraft. Berlin, den 15. September 1986 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. h. c. Böhme Dritte Purchf ührungsbestimmung1 zur Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 18. September 1986 Zur Durchführung des § 11 Abs. 2 der Verordnung vom 21. November 1963 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. II 1964 Nr. 4 S. 17) in der Neufassung vom 23. Februar 1973 (GBl. I Nr. 12 S. 109) sowie der Bestimmungen der Verordnung vom 16. Oktober 1985 über die Lenkung des Wohnraumes - WLVO - (GBl. I Nr. 27 S. 301) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen und dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: §1 (1) Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (nachstehend AWG genannt) haben den Wohnungstausch und Wohnungswechsel zur besseren Auslastung des genossenschaftlichen Wohnraumes sowie zur Erschließung von Wohnraumre-serven zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen örtlichen Räten zielstrebig zu fördern. (2) Die Mitglieder der AWG sind berechtigt, dem Vorstand ihrer Genossenschaft ihre Bereitschaft zum Wohnungstausch oder Wohnungswechsel zu erklären und dazu Vorschläge zu unterbreiten. (3) Die Vorstände der AWG sind verpflichtet, Vorschläge der Mitglieder zum Bezug einer kleineren Wohnung innerhalb eines Jahres zu verwirklichen. - §2 Die bessere Auslastung unterbelegten Wohnraumes durch Wohnungstausch oder Wohnungswechsel können die AWG durch folgende Maßnahmen stimulieren: Übernahme von Kosten für die mit dem Umzug verbundenen Aufwendungen grundsätzlich für die zu beziehende kleinere Wohnung, Organisation oder Bereitstellung von Handwerkerkapazitäten für die malermäßige Instandhaltung und für die Durchführung notwendiger Reparaturen, wirksame Unterstützung bei der Erledigung von Formalitäten und kurzfristige Vermittlung oder Bereitstellung von Transportmitteln. §3 (1) Die Übernahme von Kosten gemäß § 2 kann auf Antrag der Mitglieder in der nachgewiesenen Höhe, höchstens jedoch bis zu 700 Mark im Einzelfall erfolgen. Zu den Kosten gehören Umzugskosten, Kosten für die malermäßige Instandhaltung und weitere Kosten, die in Vorbereitung und Durchführung des Umzuges entstehen. (2) Über Anträge der Mitglieder entscheiden die Vorstände der AWG. Die Entscheidungen haben insbesondere zu berücksichtigen die sozialen Bedingungen der Antragsteller, die Übernahme von mit dem Umzug im Zusammenhang stehenden Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften. (3) Beim Wohnungstausch oder Wohnungswechsel zwischen verschiedenen AWG übernimmt die Finanzierung genehmigter Anträge grundsätzlich die AWG, für deren Mitglied die größere Wohnung bereitgestellt wird. §4 (1) Die Finanzierung von Kosten der gemäß § 3 genehmigten Anträge erfolgt aus eigenen Fonds der AWG auf Beschluß der Mitgliederversammlung, i i Zweite Durchführungsbestimmung vom 30. August 1966 (GBl. II Nr. 96 S. 603);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.