Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 420 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 420); 420 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 23. Oktober 1986 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik P-Sonderdruck Nr. 1273 Anordnung Nr. Pr. 525/1 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für Werkzeugmaschinen zur Herstellung rotationssymmetrischer Werkstücke sowie Spannzeuge, Schleifkörper und Diamantwerkzeuge Anordnung Nr. Pr. 532/1 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für spanabhebende Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung prismatischer Teile, Bearbeitungsvorrichtungen, Erzeugnisse der Schmiertechnik sowie Maschinen und Geräte zur Prüfung von Werkstoffen Anordnung Nr. Pr. 533/1 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für polygraphische Maschinen und Ausrüstungen Anordnung Nr. Pr. 537/1 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für kaltumfor-mende Werkzeugmaschinen und Scheren sowie Maschinen und Ausrüstungen für die Plast- und Elastverarbeitung Anordnung Nr. Pr. 538/2 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für Textilmaschinen und Maschinen für die Bekleidungsherstellung P-Sonderdruck Nr. 1274 Anordnung Nr. Pr. 516/1 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für Geräte der optischen Medizintechnik, medizinisch-röntgentechnische und -elektronische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse und Einrichtungen der Kerntechnik und Spezialausrüstungen für die Herstellung optischer und feinmechanischer Erzeugnisse Anordnung Nr. Pr. 528/1 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für Hoch- und Niederspannungsschalteinrichtungen Anordnung Nr. Pr. 529/1 vom l.Juli 1986 über die Industriepreise für Transformatoren, Wandler, Drosselspulen und Transduktoren ab 6,3 kVA Anordnung Nr. Pr. 245/1 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für Erzeugnisse der Medizin- und Labortechnik Anordnung Nr. Pr. 336/2 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für Maschinen und Ausrüstungen für die Lederherstellungs-, Schuh-, Lederwaren- und Rauchwarenindustrie P-Sonderdruck Nr. 1275 Anordnung Nr. Pr. 211/3 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für Neubauleistungen Anordnung Nr. Pr. 212/3 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für Baureparaturen Anordnung Nr. Pr. 218/5 vom 1. Juli 1986 über die Industriepreise für Baukonstruktionen aus Stahl und Aluminiumlegierungen Anordnung Nr. Pr. 251/1 vom 1. Juli 1986 über die Bildung der Industriepreise für Montageleistungen Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, 5010, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 2 29 22 23, erhältlich. Sonderdruck Nr. 1124/1 Anordnung Nr. 2 vom 10. April 1986 über die Abschreibung der Grundmittel Dieser Sonderdruck wurde über das EDV-Liefersystem für amtliche Dokumente allen Beziehern des Sonderdruckes Nr. 1124 des Gesetzblattes ohne erneute Bestellung zugesandt. Die Bestellungen bleiben für künftige Ausgaben des Sonderdruckes gespeichert. Bestellungen bzw. Veränderungen (Erhöhung oder Verringerung) der Exemplare sind auf EDV-gerechten Bestellvordrucken unter der EDV-Schlüssel-Nr. 00 14 15 und unter Angabe der Kunden-Nr. an den Staatsverlag der DDR, Bereich Amtliche Dokumente, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, zu richten. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin", 1020 Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: monatlich Teil I -,80 M, Teil II l, M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten ,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten .25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten .40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten -.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten -.15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung - insbesondere de? Erstvernehmung - ist auch auf andere Erscheinungen zu achten, die im Einzelfall Zweifel am Wahrheitsgehalt der eschuldigtenaussage ihre Dokumentisrung begründen können.

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