Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 418 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 23. Oktober 1986 §6 (1) Der § 15 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Fahrzeugführer, die ihre Fahrtrichtung ändern, halten oder abfahren wollen, haben auf den übrigen, insbesondere nachfolgenden Verkehr Rücksicht zu nehmen.“ (2) Der § 15 Abs. 8 erhält folgende Fassung: „ (8) Linksabbieger, die sich begegnen, müssen vorsichtig voreinander abbiegen, sofern durch Verkehrszeichen, Verkehrsleiteinrichtungen oder Zeichen des Verkehrspostens nichts anderes bestimmt ist. “ §7 Der § 19 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Es ist anzuhalten, sofern beim Weiterfahren Fußgänger behindert oder gefährdet werden können.“ §8 (1) Im § 21 Abs. 2 wird der Satz 2 gestrichen. (2) Der § 21 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Nebelscheinwerfer und Nebelschlußleuchten dürfen nur bei Nebel, Schneefall oder starkem Regen eingeschaltet werden; Nebelschlußleuchten unter diesen Bedingungen nur, wenn die Sicht weniger als 50 m beträgt. Nebelscheinwerfer dürfen bei Nebel, Schneefall oder starkem Regen in Kombination mit den Begrenzungsleuchten benutzt werden. “ (3) Der § 21 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „ (5) Führer von Krafträdern und Kleinkrafträdern haben mit Abblendlicht zu fahren; unter den Bedingungen des Abs. 1 kann mit Fernlicht gefahren werden.“ (4) Der bisherige Abs. 5 des § 21 wird Abs. 6. (5) Der bisherige Abs. 6 des § 21 wird Abs. 7. §9 (1) Im § 23 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Fassung: „(1) Fahrzeugführer sollen beim Halten und Parken die Verkehrsfläche so raumsparend nutzen, daß die Abstände/ Zwischenräume zu anderen Fahrzeugen, Gegenständen oder Baulichkeiten so gering wie möglich gehalten werden. (2) Das Halten oder Parken auf der Fahrbahn ist nur auf der rechten Seite in Fahrtrichtung, parallel zum Fahrbahnrand, zulässig, soweit nicht mit Verkehrszeichen oder -leiteinrichtungen eine andere Regelung getroffen ist. In den mit Verkehrszeichen (Anlage 2 Bild 237 oder 238) gekennzeichneten Einbahnstraßen darf rechts und links gehalten und geparkt werden. (3) Sind am rechten Fahrbahnrand Gleise vorhanden, darf auf der gegenüberliegenden Seite gehalten werden. (4) Halten ist untersagt a) an engen, unübersichtlichen oder aus anderen Gründen gefährlichen Stellen, b) an den Krümmungen der Fahrbahnränder an Kreuzungen und Einmündungen, c) 10 m vor bis 10 m hinter Fußgängerüberwegen (Anlage 2 Bild 508), Begrenzungslinien (Anlage 2 Bild 509) und Sperrlinien, die mit Pfeilzeichen markierte Fahrspuren begrenzen (Anlage 2 Bild 510), d) in Haltestellen (Anlage 2 Bild 243 oder 244), e) im Fahrraum von Schienenfahrzeugen, wenn diese dadurch behindert werden können, f) auf den Fahrbahnen der Autobahnen, ihren Randstreifen und Nebenanlagen, g) vor Verkehrszeichen und Lichtsignalanlagen, Blinkleuchten und Rundumleuchten, wenn diese dadurch verdeckt werden.“ (2) Der bisherige Abs. 4 des § 23 wird Abs. 5. (3) Der bisherige Abs. 5 des § 23 wird gestrichen. (4) Der § 23 Abs. 7 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Parkfläche ist bis zum Ablauf der begrenzten Parkdauer zu verlassen. “ § 10 Der § 25 Abs. 3 1. Halbsatz erhält folgende Fassung: „ (3) Warnblinkeinrichtungen an Fahrzeugen müssen eingeschaltet werden, " §11 (1) Der § 26 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Beim Abschleppen ist besondere Vorsicht geboten. Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen darf nur mit bauartgenehmigten Abschleppstangen, Abschleppseilen oder Spezialvorrichtungen erfolgen. Das abschleppende Kraftfahrzeug ist mit Abblendlicht zu fahren; unter den Bedingungen des § 21 Abs. 1 kann mit Fernlicht gefahren werden. Vor Beginn des Abschleppens haben sich die Fahrzeugführer über Signale besonders zum Anhalten zu verständigen. “ § 12 Der § 28 Abs. 3 Buchst, e erhält folgende Fassung: ,,e) Kinder, im Alter bis zu 7 Jahren auf Krafträdern und Kleinkrafträdern außer auf bauartgenehmigten und vorschriftsmäßig angebrachten Kindersitzen oder auf Sitzbänken zwischen erwachsenen Personen § 13 Der § 30 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Ragt die Ladung um mehr als 1 m über die hintere und/ oder vordere Fahrzeugbegrenzung hinaus, sind die überragenden Enden der Ladung durch eine rote Warnflagge oder rot-weiße Sicherungskennzeichnung bei Dunkelheit, Nebel oder schlechter Sicht nach hinten durch rotes Licht ausreichend kenntlich zu machen.“ §14 Der § 40 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Bei Dunkelheit, Nebel oder schlechter Sicht sind die Sperrgeräte durch gelbes Licht ausreichend kenntlich zu machen.“ §15 Der § 43 erhält folgende Fassung: § 43 Sonderrechte im Straßenverkehr Die Angehörigen bewaffneter Organe, die Führer von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr und des Grubenrettungsdienstes sowie die Führer anderer Fahrzeuge mit Sondersignalen gemäß § 44 Abs. 1 sind von den Bestimmungen dieser Verordnung befreit, soweit das die Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend erfordert.“ § 16 Der § 46 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Führer von Fahrzeugen des Straßenwinterdienstes, der Straßenreinigung oder -Unterhaltung sowie Einsatzfahrzeugen der Wasserwirtschaft, der Energie- und Gasversorgung sind von den Bestimmungen der §§ 10 und 23 befreit, soweit das die Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend erfordert.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.