Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 416 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 8. Oktober 1986 Vierte Verordnung1 über den Beitrag für gesellschaftliche Fonds vom 22. September 1986 Zur Ergänzung der Verordnung vom 14. April 1983 über den Beitrag für gesellschaftliche Fonds (GBl. I Nr. 11 S. 105) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 14. Juni 1984 (GBl. I Nr. 18 S. 238) und der Dritten Verordnung vom 24. Mai 1985 (GBl. I Nr. 14 S. 178) wird folgendes verordnet: §1 (1) Der § 1 wird nach dem 3. Anstrich wie folgt ergänzt: das Kombinat Fernmeldebau der Deutschen Post, die Bauakademie der DDR, die VEB Denkmalpflege,“. (2) Der § 1 wird nach dem letzten Anstrich wie folgt ergänzt: „Die Anwendung der Verordnung auf weitere volkseigene Kombinate und Betriebe sowie auf Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, wird durch den Ministerrat mit der Vorbereitung der Jahresvolkswirtschaftspläne entschieden.“ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Für die VEB Denkmalpflege ist die Verordnung beginnend mit der Ausarbeitung der Pläne für das Jahr 1987 anzuwenden. Berlin, den 22. September 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Schürer Vorsitzender der Staatlichen Plankommission 1 Dritte Verordnung vom 24. Mai 1985 (GBl. I Nr. 14 S. 178) Anordnung Nr. Pr. 305/31 über das Preisantragsverfahren vom 11. September 1986 In Durchführung der Verordnung vom 11. September 1986 über den Erneuerungspaß und das Pflichtenheft (GBl. I Nr. 30 S. 409) wird zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 305 vom 17. November 1983 über das Preisantragsverfahren (GBl. I Nr. 35 S. 371) folgendes angeordnet: §1 (1) Der § 3 Abs. 4 Buchst, a erhält folgenden neuen 1. Stabstrich : bei Erzeugnissen mit Pflichtenheft, die der zentralen staatlichen Preisbestätigung unterliegen, spätestens 8 Wochen vor dem Termin der Abschlußverteidigung der For-schungs- und Entwicklungsaufgabe. Für Konsumgüter sind diese Preisanträge 4fach, für Produktionsmittel 2fach einzureichen. Erfolgt die Preisfestlegung durch den Leiter des Preiskoordinierungsorgans, so sind die Preisanträge spätestens 4 Wochen vor der Abschlußverteidigung in doppelter Ausfertigung vorzulegen. Für Erzeugnisse ohne Pflichtenheft gelten die folgenden Stabstriche.“ (2) Die bisherigen Stabstriche werden die Stabstriche 2, 3 und 4. §2 Die Ziff. 7 im Teil II der Anlage 1 wird ersatzlos gestrichen. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. (2) Durch diese Anordnung werden weder die Verbraucherpreise für Konsumgüter gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. Berlin, den 11. September 1986 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister 1 Anordnung Nr. Pr. 305/2 vom 5. Dezember 1985 (GBl. I Nr. 34 S. 388) Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47. Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Otto-Grotewohl Str 17. Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: monatlich Teil I ,80 M, Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten ,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten ,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten .40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten ,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten .15 M mehr, Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 69t. Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglidikeit nur bei Selb9tabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080. Telefon*. 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung, wie jede andere politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Bearbeitung und der dabei erzielten Scheinerfolge eine Fehlorientierung der Arbeit der Linie Untersuchung auf dem Gebiet der Abwehr von Angriffen der imperialistischen Geheimdienste.

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