Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 414 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 8. Oktober 1986 zuhändigen. Dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung ist das Pflichtenheft ohne Anforderung auszuhändigen. Bei Entwicklungsaufgaben ist den zentralen Staatsorganen, dem Hauptanwender bzw. dem zuständigen Binnenhandelsorgan sowie dem zuständigen Außenhandelsbetrieb das Nutzungskonzept zu übergeben. (2) Für alle Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik sind dem Ministerium für Wissenschaft und Technik und der Staatlichen Plankommission bis 4 Wochen vor der Eröffnungsverteidigung der Pflichtenheftnachweis der Forschung bzw. Entwicklung sowie bei Entwicklungsaufgaben die ökonomische Gesamtrechnung und das Nutzungskonzept zu übergeben. Dem Ministerium für Wissenschaft und Technik ist außerdem das Pflichtenheft zu übergeben. (3) Das Ministerium der Finanzen und die Staatsbank der DDR oder die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR haben das Recht, an den Verteidigungen teilzunehmen sowie Erneuerungspässe und Pflichtenheftnachweise der Forschung anzufordern. (4) Das Pflichtenheft ist mit der in der Abschlußverteidigung erfolgten Bestätigung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse, der Erneuerungspaß mit der Bestätigung der im 2. Fölgejahr erreichten Ergebnisse abgeschlossen. (5) Der Erneuerungspaß ist in je einem vollständigen Exemplar im Kombinat und für die rechentechnische Erfassung verfügbar zu halten. Die Generaldirektoren haben die rechentechnische Erfassung der Erneuerungspässe einschließlich der Fortschreibungsbelege und die Übergabe der Daten für die Information der zentralen Staatsorgane auf maschinenlesbaren Datenträgern entsprechend den Festlegungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu gewährleisten. §18 Fortschreibung der Zielstellungen (1) Werden Fortschreibungen der Zielstellungen des Erneuerungspasses und des Pflichtenheftes aus volkswirtschaftlichen Erfordernissen, der Entwicklung des internationalen Niveaus oder der Marktbedingungen notwendig, die die Erfüllung der ökonomischen Zielstellungen beeinträchtigen, bedürfen sie der erneuten Zustimmung, wenn sie die Zuständigkeit der Partner oder Organe gemäß § 12 Abs. 1 betreffen. Die Fortschreibungen sind durch den Generaldirektor zu bestätigen. (2) Bei Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik können Fortschreibungen nur mit vorheriger Zustimmung des Ministers für Wissenschaft und Technik erfolgen. Sofern Fortschreibungen im Nutzungskonzept erfolgen, ist dafür die Zustimmung des zuständigen Ministers erforderlich. Fortschreibungen der Zielstellungen für die Produktion und den Export neuentwickelter Erzeugnisse des Staatsplanes Wissenschaft und Technik sind mit dem Planentwurf zum Jahresvolkswirtschaftsplan mit der Staatlichen Plankommission abzustimmen. (3) Die im Ergebnis von Angebots- oder Verkaufsmessen für Konsumgüter-Kollektionen oder -Sortimente erforderlichen Präzisierungen der Sortimentsstruktur und der wissenschaftlich-technischen Aufgabenstellung im Erneuerungspaß und im Pflichtenheft sind durch den Generaldirektor zu bestätigen. Werden durch diese F'ortschreibungen die ökonomischen Zielstellungen nicht wesentlich verändert, ist keine weitere Zustimmung erforderlich. 4 5 (4) Bei Fortschreibungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 für Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung ist vor der Entscheidung die Zustimmung des Bestellers einzuholen. (5) Werden wissenschaftlich-technische Aufgaben auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen durchgeführt, sind die Fortschreibungen der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zielstellungen des Erneuerungspasses und des Pflichtenheftes von den Partnern gemeinsam zu erarbeiten und im Wirtschaftsvertrag zu berücksichtigen. (6) Die Fortschreibungen der Zielstellungen des Erneuerungspasses sind den Partnern gemäß § 12 mitzuteilen. Diese Fortschreibungen und ihre Mitteilung an die zuständigen Partner sind auf einem Fortschreibungsbeleg4 vorzunehmen. Er ist dem Emeuerungspaß als Anlage beizufügen. (7) Die Bestimmungen über die Fortschreibung der Zielstellungen gelten nicht für Aufgaben gemäß § 19 Absätze 1 bis 5. Erforderliche Fortschreibungen dieser Zielstellungen sind zur Abschlußverteidigung vorzulegen und zu begründen. §19 Spezifische Bestimmungen zum Pflichtenheft und zum Erneuerungspaß (1) Für Arbeiten ohne wesentlichen Forschungs- und Entwicklungsanteil mit einer Entwicklungsdauer bis zu insgesamt 3 Monaten und zur Entwicklung von Rationalisierungsmitteln, die nicht für den Verkauf bzw. eine Lizenzvergabe vorgesehen sind, ist kein Pflichtenheft zu erarbeiten. Durch den Generaldirektor ist ein Entwicklungsauftrag zu erteilen. Mit ihm sind Entwicklungsziel, -dauer und der maximal einzusetzende Aufwand für die Entwicklung festzulegen. (2) Zur Entwicklung von Erzeugnissen der „ 1 000 kleinen Dinge“ haben die zuständigen Minister festzulegen, für welche Erzeugnisse mit geringfügigem Anteil von Entwicklungsarbeit die Ausarbeitung des Pflichtenheftes nicht erforderlich ist. In diesem Fall ist ein Entwicklungsauftrag zu erteilen. (3) Für Aufgaben mit einer Bearbeitungsdauer bis zu 6 Monaten ist der Generaldirektor befugt zu entscheiden, daß anstelle der Erarbeitung eines Pflichtenheftes ein Entwicklungsauftrag erteilt wird. Davon ausgenommen sind Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung. (4) Bei Entwicklungsaufgaben, die sich aus Anforderungen der Exportkunden ergeben, wie Prüfung von Kundenaufträgen und Ausschreibungen einschließlich Ausarbeitung entsprechender Angebote, Berücksichtigung vertraglich vereinbarter Lastenhefte, kundenwunsch- bzw. marktspezifische Modifizierung vorhandener Grundtypen von Erzeugnissen, kann der Generaldirektor in Abhängigkeit vom Umfang erforderlicher wissenschaftlich-technischer Arbeiten entscheiden, ob ein Pflichtenheft erarbeitet oder ein Entwicklungsauftrag erteilt wird. Der Entwicklungsauftrag ist in Übereinstimmung mit dem Generaldirektor des zuständigen Außenhandelsbetriebes zu erteilen, und es ist die zu erreichende Exportrentabilität vorzugeben. Bei kundenwunsch- bzw. marktspezifischer Modifizierung vorhandener Grundtypen von Erzeugnissen entscheidet das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, ob seine Zustimmung' erforderlich ist. (5) Für wissenschaftlich-technische Arbeiten zur Entwicklung neuer Erzeugnisse für Konsumgüter-Kollektionen bzw. -Sortimente eines Kombinates, die modischen und saisonbedingten Erneuerungen unterliegen, Typen- oder Baureihen kann jeweils ein Erneuerungspaß und ein Pflichtenheft für die gesamte Kollektion, Typenreihe usw. ausgearbeitet werden, wenn sie im gleichen Zeitraum entwickelt und in ihrer 4 zu beziehen beim Vordruckverlag Spremberg, Geschwister-Scholl-Straße 34, Spremberg, 7590; Bestell-Nr. PV 1420/5.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.