Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 41); norriourhochschufebiis AUJWtvJw.- / -nrlAnSä' 41 der Deutschen Demokratischen Republik 1986 Berlin, den 7. Februar 1986 Teil I Nr. 5 Tag Inhalt Seite 16. 1.86 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Bemessung des Unterhalts für Kinder Unterhaltsrichtlinie 41 31. 12. 85 Anordnung über das Statut der Zentralstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen 44 46 9. 1.86 Anordnung Nr. 9 über die Festsetzung von Gebührentarifen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 47 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Bemessung des Unterhalts für Kinder Unterhaltsrichtlinie vom 16. Januar 1986 Bei der Anwendung der Unterhaltsbestimmungen des Familiengesetzbuches haben sich seit Erlaß der Richtlinie Nr. 18 über die Unterhaltsbemessung für minderjährige Kinder vom 14. April 1965 (GBl. II Nr. 49 S. 331) neue Fragen und Erfahrungen in der Arbeit der Gerichte ergeben, die für die Rechtsprechung eine einheitliche Orientierung erfordern. Mit der Gewährleistung der Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Unterhaltsrechtsprechung soll durch die folgende Richtlinie zugleich die Praxis der Bürger gefördert werden, ihre Unterhaltsbeziehungen eigenverantwortlich zu klären. 1. Grundlagen der Unterhaltsfestsetzung 1.1. Die Regelungen des Familiengesetzbuches über den Unterhalt für Kinder gehen von dem Grundsatz aus, daß die materiellen Lebensverhältnisse der unterhaltsberechtigten Kinder möglichst den Lebensbedingungen bei gemeinsamer Haushaltsführung angenähert sein sollen (§ 17 FGB). Beide Elternteile sind verpflichtet, entsprechend ihren wirtschaftlichen Verhältnissen dazu beizutragen, den materiellen Lebensbedarf ihrer Kinder zu sichern. Ausgangspunkt für die Festsetzung der Höhe des Unterhalts sind die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Elternteile, die die Bedürfnisse der Kinder bestimmen. 1.2. Der Unterhaltsverpflichtete hat nach §§ 19, 20 FGB seinen Unterhaltsbeitrag entsprechend seiner wirtschaftlichen Lage unter voller Nutzung seiner beruflichen Fähigkeiten und Möglichkeiten in Geld zu erbringen. Bei der Festsetzung der Höhe ist von der anliegenden Richtsatztabelle auszugehen. Bei einem Einkommen von unter 350, M bzw. über 2 000, M ist die Unterhaltshöhe unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalles durch Fortschreibung der Tabellensätze festzusetzen. Die Bildung von Zwischenwerten in Höhe von mindestens 5, M in der Mitte der einzelnen Einkommensgruppen der Richtsatztabelle ist zulässig. Im Einzelfall können erhöhte Aufwendungen auf seiten des Kindes oder des Unterhaltsverpflichteten eine Erhöhung bzw. Verringerung des Richtsatzbetrages begründen (Abschnitt 4). 1.3. Bei der Unterhaltsfestsetzung kommt es im Gerichtsverfahren ausgehend von der beiderseitigen Pflicht der Eltern (Ziffer 1.1.) im allgemeinen nicht darauf an festzustellen, welche Leistungen der andere Elternteil für die Kinder erbringt. Ausnahmsweise ist die wirtschaftliche Lage des Erziehungsberechtigten dann von Bedeutung, wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten erheblich eingeschränkt ist. In diesem Fall kann möglicherweise von dem Erziehungsberechtigten verlangt werden, daß er für die Kinder seinerseits zusätzliche Leistungen erbringt. Andererseits kann eine schwierige Lage des Erziehungsberechtigten, wenn er z. B. kein eigenes Einkommen hat und für die Betreuung der Kinder auf die Hilfe anderer angewiesen ist, ausnahmsweise zu einer höheren Unterhaltsverpflichtung führen. 1.4. Leistungen des sozialistischen Staates, die den Eltern für die Kinder gezahlt werden, kommen der Familie zugute, in der die Kinder versorgt werden. Sie bleiben deshalb bei der Festsetzung der Unterhaltshöhe im allgemeinen unberücksichtigt. Staatliches Kindergeld und Zuwendungen, die Betriebe, Institutionen oder Versicherungen für die Kinder als besondere Leistung oder als Teil seines Einkommens ah den Unterhaltsverpflichteten zahlen, sind ohne Auswirkung auf die Unterhaltshöhe als Nettobetrag dem Erziehungsberechtigten bzw. den Kindern zur Verfügung zu stellen. Für die Unterhaltsverpflichtung von Rentnern gilt Ziffer 2.5. 1.5. Im Hinblick auf den altersbedingt zunehmenden Lebensbedarf der Kinder ist der Unterhalt in seiner Höhe zu staffeln. Anknüpfend an die bewährten Erfahrungen der bisherigen Unterhaltsrechtsprechung umfaßt die 1. Altersgruppe den Abschnitt bis zum vollendeten 12. Lebensjahr. Die 2. Altersgruppe reicht vom Beginn des 13. Lebensjahres bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit der Berechtigten. In dieser Altersgruppe bleiben Lehrlingsentgelte, Ausbil- /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Konfrontation mit Inhaftierten unmittelbar mit bekannten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindttttigkeit auseinandersetzen müssen. Das liegt vor allem in der Tatsaohe begründet, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.