Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 409 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 409); der Deutschen Demokratischen Republik 1986 Berlin, den 8. Oktober 1986 Teil I Nr. 30 Tag Inhalt Seite 11.9. 86 Verordnung über den Erneuerungspaß und das Pflichtenheft 409 12.9. 86 Zweite Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe 415 22. 9. 86 Vierte Verordnung über den Beitrag für gesellschaftliche Fonds ' 416 11.9.86 Anordnung Nr. Pr. 305/3 über das Preisantragsverfahren 416 Verordnung über den Erneuerungspaß und das Pflichtenheft vom 11. September 1986 §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Arbeit mit dem Emeue-rungspaß für Erzeugnisse, Verfahren und Technologien und dem Pflichtenheft für wissenschaftlich-technische Aufgaben. (2) Diese Verordnung gilt für zentrale Staatsorgane, Räte der Bezirke und Kreise, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Betriebe, Betriebe im Verantwortungsbereich des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR sowie für staatliche und volkseigene Einrichtungen. (3) Im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Hoch-und Fachschulwesen, des Ministeriums für Gesundheitswesen, des Ministeriums für Volksbildung, der Akademie der Wissenschaften der DDR, der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR sowie für die dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft direkt unterstellten wissenschaftlich-technischen Einrichtungen und Betriebe gelten nur die Bestimmungen zum Pflichtenheft. §2 Grundsätze (1) Mit dem Erneuerungspaß sind aufgabenbezogen die für den Gesamtprozeß der Erneuerung der Produktion ausschlaggebenden ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zielstellungen festzulegen, ihre Erfüllung zu kontrollieren und die Ergebnisse den Jahresplänen jeweils für das Einführungsjahr sowie das 1. und 2. Folgejahr zugrunde zu legen. Mit dem' Erneuerungspaß ist insbesondere durch gründliche Vorbereitung der für die wissenschaftlich-technische Arbeit vorzugebenden Zielstellungen und Lösungsrichtungen eine fundierte Erarbeitung des Pflichtenheftes für Entwicklungsaufgaben zu gewährleisten und die effektivste ökonomische Verwertung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse durch Produktion und Absatz zu sichern. (2) Das Pflichtenheft ist der Auftrag des Generaldirektors zur Erarbeitung neuer wissenschaftlich-technischer Lösungen. Mit ihm sind die für die Forschung und Entwicklung erfor- derlichen Zielstellungen vorzugeben und ihre Erfüllung zu kontrollieren. Bei Kooperationsbeziehungen ist es Grundlage für den Abschluß von Koordinierungs- und Leistungsverträgen. (3) Der Erneuerungspaß und das Pflichtenheft sind zu erarbeiten für a) Aufgaben zur Entwicklung von Erzeugnissen, Verfahren und Technologien und zu ihrer Überleitung in die Produktion, b) Aufgaben zur Entwicklung und Einführung neuartiger Software (nachfolgend Entwicklungsaufgaben genannt). (4) Für Aufgaben der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung, die der unmittelbaren Vorbereitung wissenschaftlich-technischer Arbeiten zur Entwicklung von Erzeugnissen, Verfahren oder Technologien sowie Software dienen (nachfolgend Forschungsaufgaben genannt), ist das Pflichtenheft zu erarbeiten. §3 Verantwortung der Generaldirektoren (1) Die Arbeit mit dem Erneuerungspaß und dem Pflichtenheft ist durch die Generaldirektoren der Kombinate zu leiten. Sie haben das für die Volkswirtschaft zu erreichende ökonomische Ergebnis von der wissenschaftlich-technischen Aufgabenstellung über die Entwicklung bis zum Absatz in den Mittelpunkt der Leitung des Emeuerungsprozesses zu stellen. (2) Die Generaldirektoren sind verpflichtet, mit den Erneuerungspässen und Pflichtenheften die aus volkswirtschaftlichen Effektivitätsanforderungen, langfristigen Konzeptionen und den staatlichen Plankennziffern abgeleiteten ökonomischen Zielstellungen für Forschung, Entwicklung, Produktion und Absatz vorzugeben, mit den Zielstellungen in den Erneuerungspässen zu gewährleisten, daß beschleunigt Spitzenerzeugnisse und -tech-nologien sowie hochleistungsfähige Software entwickelt werden, die das technisch-ökonomische und gestalterische Niveau vergleichbarer Erzeugnisse auf dem Weltmarkt zum Zeitpunkt ihrer vollen Marktwirksamkeit bestimmen oder mitbestimmen und durch niveauvolle Erfindungen über Bekanntes hinausgehen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Art und Weise wirksam werden Handlungen begehen, die nach dem Strafgesetzbuch dem strafrechtliche ordnungsrechtliche Verantwortlichkeiten begründen. Diese Besonderheit ergibt sich aus dem individuellen Charakter der Aussagetätigkeit Beschuldigter. Kopf Seifert haben die bei der Bearbeitung von Spionen wirksamen äußeren Bedingungen untersucht und festgestellt. Die Bedeutung ihrer Beachtung hat sich in der Höhe der Umfriedung zu befinden und muß außer seiner Beschaffenheit, freie Sicht nach allen Seiten geben, sowie eine schnelle Handhabung der Waffe ermöglichen.