Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 403

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 403 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 403); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 26. September 1986 403 des Kenntnisnachweises können der erfolgreiche Abschluß einer Parteischule bzw. der Hochschulen des FDGB und der FDJ über einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr Direktstudium oder dem adäquate Bildungsformen, sofern der Abschluß nicht länger als 3 Jahre zurückliegt, gewertet werden. (2) Als Äquivalent für die Teilnahme an einzelnen Abschnitten bzw. der gesamten Weiterbildung kann eine Lehrtätigkeit im marxistisch-leninistischen Grundlagenstudium gewertet werden. (3) Über die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Regelungen entscheidet der Direktor. §7 (1) Der Erwerb des Kenntnisnachweises kann in folgenden Formen erfolgen: a) in einer mündlichen Prüfung, b) durch eine schriftliche Arbeit, c) durch eine Kombination der unter Buchstaben a und b aufgeführten Formen. (2) Der Kenntnisnachweis wird gemäß § 10 der Promotionsordnung A von einem Prüfungsausschuß bewertet, dessen Zusammensetzung der Direktor festlegt. (3) Wird dem Doktoranden gemäß § 6 Abs. 1 die Prüfung zum Erwerb des Kenntnisnachweises erlassen, erfolgt die Bewertung entsprechend den Ergebnissen der unter § 6 Abs. 1 genannten Qualifizierungen. (4) Die nicht erfolgreich abgelegte Prüfung zum Erwerb des Kenntnisnachweises kann innerhalb eines halben Jahres wiederholt werden. §8 (1) Der Doktorand erhält ein Zeugnis ausgehändigt. (2) Der an einer Hochschule der DDR erworbene Kenntnisnachweis hat Gültigkeit für alle Hochschulen in der DDR. (3) Die Gültigkeitsdauer des Kenntnisnachweises beträgt 3 Jahre. Ist die Gültigkeitsdauer überschritten, legt der Direktor fest, wie der Kenntnisnachweis erneut erworben werden kann. §9 Für Doktoranden, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind, kann der Rektor besondere Regelungen treffen. §10 (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 4 vom 12. Januar 1973 zur Verleihung des akademischen Grades Doktor eines Wissenschaftszweiges Die marxistisch-leninistische Aus-und Weiterbildung der Doktoranden (GBl. I Nr. 7 S. 86) außer Kraft. Berlin, den 19. August 1986 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. h. c. Böhme Anordnung Nr. 21 über den Aufkauf regenerierungsfähiger Zündkerzen und den Verkauf regenerierter Zündkerzen vom 28. August 1986 Zur Änderung der Anordnung vom 17. Dezember 1980 über den Aufkauf regenerierungsfähiger Zündkerzen und den Verkauf regenerierter Zündkerzen (GBl. I 1981 Nr. 1 S. 15) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane folgendes angeordnet: ' % §1 Der § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „ (1) Zum Aufkauf regenerierungsfähiger Zündkerzen von gesellschaftlichen Bedarfsträgern und Bürgern und zum Verkauf regenerierter Zündkerzen an diese sind verpflichtet: die Fachfilialen des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Einzelhandels, die VEB IFA-Vertriebe in ihren territorialen Zuständigkeitsbereichen, die Tankstellen des VEB Kombinat Minol, die Kraftfahrzeuginstandsetzungsbetriebe mit Handelsfunktion, die Einkaufs- uncf Liefergenossenschaften des Handwerks. “ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1986 in Kraft. Berlin, den 28. August 1986 Der Minister für Elektrotechnik und Elektronik Meier 1 Anordnung (Nr. 1) vom 17. Dezember 1980 (GBl. I 1981 Nr. 1 S. 15) Anordnung Nr. 21 über den Kauf und Verkauf sowie über die Ermittlung des Preises für gebrauchte Kraftfahrzeuge vom 5. September 1986 Zur Änderung der Anordnung vom 24. August 1981 über den Kauf und Verkauf sowie über die Ermittlung des Preises für gebrauchte Kraftfahrzeuge (GBl. I Nr. 27 S. 333) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Materialwirtschaft und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Der § 3 erhält folgende Fassung: „§3 Vorerwerbsrecht (1) Die VEB Maschinenbauhandel (im folgenden VEB MBH genannt) haben das Vorerwerbsrecht an Nutzfahrzeugen gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, a, 1 Anordnung (Nr. 1) vom 24. August 1981 (GBL I Nr. 27 S. 333);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.

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