Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 401 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 401); 1986 Berlin, den 26. September 1986 Teil I Nr. 29 T Tag Inhalt Seite v 8. 9. 86 Bekanntmachung zum Verzeichnis der Grenzübergangsstellen 401 26. 8. 86 Sechste Durchführungsbestimmung zum Tierzuchtgesetz Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung 401 19. 8. 86 Anordnung zur Verleihung des akademischen Grades Doktor eines Wissenschafts- zweiges Marxistisch-leninistische Aus- und Weiterbildung der Doktoranden 402 X 28. 8. 86 Anordnung Nr. 2 über den Aufkauf regenerierungsfähiger Zündkerzen und den Ver- kauf regenerierter Zündkerzen 403 5. 9. 86 Anordnung Nr. 2 über den Kauf und Verkauf sowie über die Ermittlung des Preises für gebrauchte Kraftfahrzeuge 403 12. 9. 86 Anordnung Nr. 5 über die Anwendung von Zeitaufwandsnormativen für Investitio- , nen Bauzeitnormative 404 29. 8. 86 Anordnung Nr. 68 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokrati- schen Republik 404 30.7.86 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Bau- . J Wesens 405 X /- I .MSh 4. 8. 86 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Industriepreisbildung 405 19. 8. 86 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes 405 4. 9. 86 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes 405 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 406 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 406 Bekanntmachung zum Verzeichnis der Grenzübergangsstellen vom 8. September 1986 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Ministerrates das Verzeichnis der Grenzübergangsstellen Anlage zu § 18 der Grenzverordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 203) wie folgt ergänzt wird: IV. 6. Fährhafen Mukran Wechsel- und Transitverkehr von Gütern mit Fährschiffen der DDR und der UdSSR und Grenzübertritt der Besatzungsmitglieder und Passagiere von Fährschiffen, deren Reise im Zusammenhang mit der Abwicklung des Fährverkehrs erfolgt. Berlin, den 8. September 1986 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Sechste Durchführungsbestimmung1 zum Tierzuchtgesetz Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 26. August 1986 Auf Grund des § 4 Absätze 1 und 2 und des § 16 des Tierzuchtgesetzes vom 17. Dezember 1980 (GBl. I Nr. 35 S. 360) wird zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 9. Januar 1981 zum Tierzuchtgesetz Anerkennung und Verwendung von Vatertieren (GBl. I Nr. 4 S. 56) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter folgendes bestimmt: §1 (1) Der § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die nicht zur Zucht vorgesehenen nachstehend genannten männlichen Tiere sind entweder von weiblichen 1 5. DB vom 6. Januar 1982 (GBl. I Nr. 6 S. 143);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung - insbesondere de? Erstvernehmung - ist auch auf andere Erscheinungen zu achten, die im Einzelfall Zweifel am Wahrheitsgehalt der eschuldigtenaussage ihre Dokumentisrung begründen können.

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