Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 397

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 397 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 397); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 4. September 1986 397 Blitzschlag, Bodensenkung, Erdbeben, Erdrutsch, Felssturz, Hagel, Schneedruck, Schmelzwasser, Sturm und Überschwemmung. Gegen Hagel, Schmelzwasser, Schneedruck und Sturm sind die Sachen nur innerhalb von Gebäuden versichert. Die auf einer Reise mitgeführten Sachen sind auch gegen die zuletzt genannten Ereignisse außerhalb von Gebäuden versichert; Einbruchdiebstahl und Raub. (2) Darüber hinaus sind gegen Schäden durch Diebstahl versichert: ä) Fahrräder und deren fest verbundene Bestandteile, die Eigentum des Versicherungsnehmers oder der Versicherten sind, wenn sie durch ein Schloß gesichert sind. Befinden sich die Fahrräder auf dem Wohn-, Wochenend- oder Gartengrundstück des Versicherungsnehmers, sind sie nachts nur dann versichert, wenn sie in einem verschlossenen Gebäude oder verschlossenen Raum eines Gebäudes untergebracht sind. Handelt es sich um einen gemeinschaftlich genutzten Raum, muß das Fahrrad außerdem durch ein Schloß gesichert sein; b) Kinderwagen sowie deren Ausstattung; c) Wäsche und Bekleidung (ausgenommen Pelze und Lederbekleidung), die sich zum Waschen, Trocknen, Bleichen oder Lüften in dafür bestimmten Räumlichkeiten oder tagsüber im Freien befinden (mit Ausnahme in Wäschereien oder ähnlichen Einrichtungen); d) Gartenmöbel und Gartengeräte, die sich im Freien auf dem Wohngrundstück befinden; e) Skier sowie die dazugehörenden Skistöcke. §2 Bei entsprechender zusätzlicher Vereinbarung des Versicherungsschutzes sind versichert: a) Haushaltgegenstände (einschließlich Garten- und andere Arbeitsgeräte), die sich ständig in Lauben, Sommer- oder Wochenendhäusern und den dazugehörigen Nebengebäuden befinden, sowie Kleinvieh, Futter- und Streuvorräte auf diesen Grundstücken gegen Schäden gemäß dem § 1 Abs. 1; b) Lauben, Garagen und sonstige Baulichkeiten sowie Gebäude, die nicht der Feuer-Pflichtversicherung unterliegen, gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion und Luftfahrzeuge; c) Lauben, Garagen und sonstige Baulichkeiten sowie Gebäude, die nicht der Feuer-Pflichtversicherung unterliegen, gegen Schäden durch Sturm, nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Sturmschadenversicherung Ausgabe 1980 ; d) Pferde und Rinder gegen Schäden gemäß dem § 1 Abs. 1. §3 Der Versicherungsschutz umfaßt auch den Ersatz von: a) Schäden am Gefriergut in Tiefkühlschränken oder -fächern infolge unvorhersehbarer Unterbrechung der Energiezufuhr oder durch technisches Versagen der Geräte; b) Schäden an der in Waschmaschinen befindlichen Wäsche durch Versagen der Automatik nach Ablauf der Garantiezeit; c) Schäden am Anstrich und an Tapeten der Decken und Wände sowie an Decken- und Wandverkleidungen in gemieteten Wohnräumen durch die im § 1 Abs. 1 genannten Ereignisse; d) Schäden an den versicherten Sachen durch Wasser, das infolge Glasbruchs aus Aquarien ausläuft, ausgenommen Schäden an den Aquarien sowie deren Inhalt; e) Schäden an Badeöfen, Badewannen, Waschbecken, Durchlauferhitzern und ähnlichen Einrichtungen und Geräten, Gas- und Etagenheizungen sowie Elektronachtspeicheröfen durch die im § 1 Abs. 1 genannten Ereignisse. Soweit diese an wasserführenden Anlagen an- geschlossen sind, besteht Versicherungsschutz auch für Schäden durch Frosteinwirkung. Voraussetzung ist, daß die Gegenstände Eigentum des Versicherungsnehmers oder der Versicherten sind und sie weder Eigentümer noch Miteigentümer des Gebäudes sind, in dem sich diese Einrichtungen und Geräte befinden; f) Schäden an Gegenständen des persönlichen Reisebedarfs, die der Versicherungsnehmer oder die Versicherten auf der Reise mit sich führen oder mit verkehrsüblichen Beförderungsmitteln befördern lassen (einschließlich Lagerung), durch Unfall der Transportmittel und Diebstahl, ausgenommen Diebstahl beim Zelten und aus einem nicht verschlossenen Kraftfahrzeug. Schmuckgegenstände und Edelmetalle sind nur versichert, wenn sie entsprechend ihrer Bestimmung getragen oder unter besonderem Verschluß aufbewahrt werden; g) Schäden, die bei einem Einbruch oder Einbruchversuch an den versicherten Sachen sowie an Gebäuden, in denen sich diese Sachen befinden, verursacht werden; h) Schäden an den versicherten Sachen, die als unvermeidliche Folge der versicherten Ereignisse eintreten; i) Kosten zur Aufräumung der Schadenstätte und Abbruchkosten, soweit sie die versicherten Sachen betreffen; j) im ursächlichen Zusammenhang mit einem Versicherungsfall entstehenden Umzugskosten. §4 Versicherungsschutz besteht nicht für: a) Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug- und Wohnanhänger, Motor- und Segelboote, Fahrzeuge jeder Art mit Hilfsmotor; b) das Eigentum von Untermietern; c) die außer Gebrauch befindlichen Schmuckgegenstände und Edelmetalle, deren Gesamtwert 5 000 M oder deren Einzelwert 3 000 M übersteigt, sowie Wertpapiere, Sparbücher, Schecks, Briefmarken- und Münzsammlungen gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl, wenn sich diese Sachen nicht in verschlossenen und gegen die Wegnahme gesicherten Behältnissen befinden oder in einem zusätzlich verschlossenen Raum innerhalb der Wohnung auf bewahrt werden; d) an den Gegenständen des persönlichen Reisebedarfs entstandene Schäden oder Verluste durch Verlieren, Stehen- und Liegenlassen, Abhandenkommen, Taschendiebstahl, Transportverzögerungen, Mängel der Verpackung, der Beschaffenheit oder des Verschlusses der Gepäckhüllen, Schrammen u. dgl. an Koffern und sonstigen Gepäckbehältnissen; e) Schmuckgegenstände und Edelmetalle, die einem Transportbetrieb zur Aufbewahrung oder Beförderung übergeben oder in Gepäckschließfächern aufbewahrt werden, gegen Schäden durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl und Transportmittelunfall; f) Bargeld, Gutscheine, Fahrkarten, Wertpapiere, Sparbücher, Schecks sowie Briefmarken- und Münzsammlungen, die auf einer Reise mitgeführt werden, gegen Schäden durch Diebstahl und Transportmittelunfall; g) Gebäude gemäß dem § 2 Buchst, b, die sich in Verfall befinden oder zum Abbruch bestimmt sind; h) mittelbare Schäden, wie entgangener Gewinn, Nutzungsausfall, Wasserverluste. §5 Versicherungsort Die in den §§ 1 bis 3 genannten Sachen sind, soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, dort versichert, wo sie sich befinden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.