Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 397

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 397 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 397); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 4. September 1986 397 Blitzschlag, Bodensenkung, Erdbeben, Erdrutsch, Felssturz, Hagel, Schneedruck, Schmelzwasser, Sturm und Überschwemmung. Gegen Hagel, Schmelzwasser, Schneedruck und Sturm sind die Sachen nur innerhalb von Gebäuden versichert. Die auf einer Reise mitgeführten Sachen sind auch gegen die zuletzt genannten Ereignisse außerhalb von Gebäuden versichert; Einbruchdiebstahl und Raub. (2) Darüber hinaus sind gegen Schäden durch Diebstahl versichert: ä) Fahrräder und deren fest verbundene Bestandteile, die Eigentum des Versicherungsnehmers oder der Versicherten sind, wenn sie durch ein Schloß gesichert sind. Befinden sich die Fahrräder auf dem Wohn-, Wochenend- oder Gartengrundstück des Versicherungsnehmers, sind sie nachts nur dann versichert, wenn sie in einem verschlossenen Gebäude oder verschlossenen Raum eines Gebäudes untergebracht sind. Handelt es sich um einen gemeinschaftlich genutzten Raum, muß das Fahrrad außerdem durch ein Schloß gesichert sein; b) Kinderwagen sowie deren Ausstattung; c) Wäsche und Bekleidung (ausgenommen Pelze und Lederbekleidung), die sich zum Waschen, Trocknen, Bleichen oder Lüften in dafür bestimmten Räumlichkeiten oder tagsüber im Freien befinden (mit Ausnahme in Wäschereien oder ähnlichen Einrichtungen); d) Gartenmöbel und Gartengeräte, die sich im Freien auf dem Wohngrundstück befinden; e) Skier sowie die dazugehörenden Skistöcke. §2 Bei entsprechender zusätzlicher Vereinbarung des Versicherungsschutzes sind versichert: a) Haushaltgegenstände (einschließlich Garten- und andere Arbeitsgeräte), die sich ständig in Lauben, Sommer- oder Wochenendhäusern und den dazugehörigen Nebengebäuden befinden, sowie Kleinvieh, Futter- und Streuvorräte auf diesen Grundstücken gegen Schäden gemäß dem § 1 Abs. 1; b) Lauben, Garagen und sonstige Baulichkeiten sowie Gebäude, die nicht der Feuer-Pflichtversicherung unterliegen, gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion und Luftfahrzeuge; c) Lauben, Garagen und sonstige Baulichkeiten sowie Gebäude, die nicht der Feuer-Pflichtversicherung unterliegen, gegen Schäden durch Sturm, nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Sturmschadenversicherung Ausgabe 1980 ; d) Pferde und Rinder gegen Schäden gemäß dem § 1 Abs. 1. §3 Der Versicherungsschutz umfaßt auch den Ersatz von: a) Schäden am Gefriergut in Tiefkühlschränken oder -fächern infolge unvorhersehbarer Unterbrechung der Energiezufuhr oder durch technisches Versagen der Geräte; b) Schäden an der in Waschmaschinen befindlichen Wäsche durch Versagen der Automatik nach Ablauf der Garantiezeit; c) Schäden am Anstrich und an Tapeten der Decken und Wände sowie an Decken- und Wandverkleidungen in gemieteten Wohnräumen durch die im § 1 Abs. 1 genannten Ereignisse; d) Schäden an den versicherten Sachen durch Wasser, das infolge Glasbruchs aus Aquarien ausläuft, ausgenommen Schäden an den Aquarien sowie deren Inhalt; e) Schäden an Badeöfen, Badewannen, Waschbecken, Durchlauferhitzern und ähnlichen Einrichtungen und Geräten, Gas- und Etagenheizungen sowie Elektronachtspeicheröfen durch die im § 1 Abs. 1 genannten Ereignisse. Soweit diese an wasserführenden Anlagen an- geschlossen sind, besteht Versicherungsschutz auch für Schäden durch Frosteinwirkung. Voraussetzung ist, daß die Gegenstände Eigentum des Versicherungsnehmers oder der Versicherten sind und sie weder Eigentümer noch Miteigentümer des Gebäudes sind, in dem sich diese Einrichtungen und Geräte befinden; f) Schäden an Gegenständen des persönlichen Reisebedarfs, die der Versicherungsnehmer oder die Versicherten auf der Reise mit sich führen oder mit verkehrsüblichen Beförderungsmitteln befördern lassen (einschließlich Lagerung), durch Unfall der Transportmittel und Diebstahl, ausgenommen Diebstahl beim Zelten und aus einem nicht verschlossenen Kraftfahrzeug. Schmuckgegenstände und Edelmetalle sind nur versichert, wenn sie entsprechend ihrer Bestimmung getragen oder unter besonderem Verschluß aufbewahrt werden; g) Schäden, die bei einem Einbruch oder Einbruchversuch an den versicherten Sachen sowie an Gebäuden, in denen sich diese Sachen befinden, verursacht werden; h) Schäden an den versicherten Sachen, die als unvermeidliche Folge der versicherten Ereignisse eintreten; i) Kosten zur Aufräumung der Schadenstätte und Abbruchkosten, soweit sie die versicherten Sachen betreffen; j) im ursächlichen Zusammenhang mit einem Versicherungsfall entstehenden Umzugskosten. §4 Versicherungsschutz besteht nicht für: a) Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug- und Wohnanhänger, Motor- und Segelboote, Fahrzeuge jeder Art mit Hilfsmotor; b) das Eigentum von Untermietern; c) die außer Gebrauch befindlichen Schmuckgegenstände und Edelmetalle, deren Gesamtwert 5 000 M oder deren Einzelwert 3 000 M übersteigt, sowie Wertpapiere, Sparbücher, Schecks, Briefmarken- und Münzsammlungen gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl, wenn sich diese Sachen nicht in verschlossenen und gegen die Wegnahme gesicherten Behältnissen befinden oder in einem zusätzlich verschlossenen Raum innerhalb der Wohnung auf bewahrt werden; d) an den Gegenständen des persönlichen Reisebedarfs entstandene Schäden oder Verluste durch Verlieren, Stehen- und Liegenlassen, Abhandenkommen, Taschendiebstahl, Transportverzögerungen, Mängel der Verpackung, der Beschaffenheit oder des Verschlusses der Gepäckhüllen, Schrammen u. dgl. an Koffern und sonstigen Gepäckbehältnissen; e) Schmuckgegenstände und Edelmetalle, die einem Transportbetrieb zur Aufbewahrung oder Beförderung übergeben oder in Gepäckschließfächern aufbewahrt werden, gegen Schäden durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl und Transportmittelunfall; f) Bargeld, Gutscheine, Fahrkarten, Wertpapiere, Sparbücher, Schecks sowie Briefmarken- und Münzsammlungen, die auf einer Reise mitgeführt werden, gegen Schäden durch Diebstahl und Transportmittelunfall; g) Gebäude gemäß dem § 2 Buchst, b, die sich in Verfall befinden oder zum Abbruch bestimmt sind; h) mittelbare Schäden, wie entgangener Gewinn, Nutzungsausfall, Wasserverluste. §5 Versicherungsort Die in den §§ 1 bis 3 genannten Sachen sind, soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, dort versichert, wo sie sich befinden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung liegt in der Regel bei der zuständigen operativen Diensteinheit. Diese trägt die Gesamtverantwortung für die Realisierung der politisch-operativen Zielstellungen.