Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 393 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 393); 1986 Berlin, den 4. September 1986 Teil I Nr. 28 Tag Inhalt Seite 22. 8. 86 Beschluß zur Änderung der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Mitarbeiter des Handels der Deutschen ■ Demokratischen Republik“ und der „Medaille für hervorragende Leistungen im Handel der Deutschen Demokratischen Republik“ , 393 29. 8. 86 Anordnung über die nebenberufliche Tätigkeit von Bürgern als Taxifahrer 393 8. 8. 86 Anordnung Nr. 3 über die Gewinnung und Wiederverwendung gebrauchter Baumaterialien 396 1. 9. 86 Anordnung Nr. 5 über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger 396 Beschluß zur Änderung der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Mitarbeiter des Handels der Deutschen Demokratischen Republik“ und der „Medaille für hervorragende Leistungen im Handel der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 22. August 1986 Die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Mitarbeiter des Handels der Deutschen Demokratischen Republik“ und der „Medaille für hervorragende Leistungen im Handel der Deutschen Demokratischen Republik“ (Sonderdrude Nr. 952 des Gesetzblattes S. 38) wird wie folgt geändert: 1. Der § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „ (3) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Handel und Versorgung bzw. Ministerium für Außenhandel bis zum 1. Oktober einzureichen.“ Der § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Es können jährlich 100 Ehrentitel und 200 Medaillen verliehen werden. “ 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1986 in Kraft. Berlin, den 22. August 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Anordnung über die nebenberufliche Tätigkeit von Bürgern als Taxifahrer vom 29. August 1986 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung regelt die Voraussetzungen, Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der entgeltlichen Beförderung von Personen durch Bürger mit Kraftfahrzeugen sowie das hierfür erforderliche Genehmigungsverfahren. §2 Genehmigungspflicht Die entgeltliche Beförderung von Personen durch Bürger mit Kraftfahrzeugen ist grundsätzlich nur im Rahmen einer nebenberuflichen Tätigkeit als Taxifahrer gemäß dieser Anordnung zulässig und genehmigungspflichtig. §3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Anordnung gelten als: a) Taxiverkehr: individuelle entgeltliche Beförderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen, bei denen grundsätzlich die Fahrstrecke und das Fahrtziel vom Fahrgast bestimmt werden, b) nebenberufliche Tätigkeit von Bürgern als Taxifahrer: die Durchführung individueller entgeltlicher Beförderungen von Personen durch Bürger mit Kraftfahrzeugen außerhalb ihrer hauptberuflichen Tätigkeit auf der Grundlage einer staatlichen Genehmigung und im Aufträge eines Taxibetriebes, c) Taxibetriebe: volkseigene Kombinate und Betriebe des Verkehrswesens, die Taxiverkehr durchführen. §4 Voraussetzungen für eine Genehmigung und die Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit als Taxifahrer (1) Voraussetzungen für das Erteilen einer Genehmigung zur Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit von Bürgern als Taxifahrer sind ein entsprechender Beförderungsbedarf, die persönliche Eignung des Antragstellers, die Eignung des Kraftfahrzeuges sowie ein schriftlicher Antrag des Bürgers. (2) Die persönliche Eignung des Antragstellers erfordert, daß a) der Antragsteller Bürger der DDR ist, seinen ständigen Wohnsitz in der DDR hat und die hinreichende Gewähr;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.