Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 390 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 390); 390 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 26. August 1986 den Arbeitskollektiven planmäßig die erforderliche Baufreiheit zu sichern, die Prodiuktionsplaming in den Vorfertigungswerken 'und die Tr ansportplanung entsprechend den Anforderungen des Bauablaufes durchzuführen, die materieH-technische Sicherung der Produktion, insbesondere durch die termingerechte Bereitstellung der Grund- und Hilfsmaterialien sowie der erforderlichen Technik, zu gewährleisten, alle Kollektivmitglieder in den Leistungsvergleich eimzu-beziehen und den Arbeitsablauf nach Bestwerten und neuesten technologischen Erkenntnissen zu organisieren, die materiellen Arbeitsbedingungen entsprechend den Anforderungen der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation und 'des Arbeitsschutzes zu gestalten, die Versorgung und Betreuung der Werktätigen sowie den Arbeiterberuifsverkehr stets effektiv -und auf hohem Niveau zu sichern. (7). Das Brodukrtionskollektiv übernimmt mit Abschluß des Vertrages die Verpflichtung für die Erfüllung der im Objekt- und Brigadevertrag vereinbarten Leistung zum vorgegebenen Termin und mit niedrigem Aufwand, die produktive Nutzung der Arbeitszeit, eine, aktive Mitarbeit bei der sozialistischen Rationalisierung entsprechend den Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik, vor allem in der Neuererbewegung und der Bewegung der „Messe der Meister von morgen“, den sparsamsten Umgang mit Material, Energie und Kraftstoff, die Sicherung der vorgegebenen Qualitätskennziffern, die Einhaltung und Unterbietung der vorgegebenen Kosten, die rationelle Nutzung der Maschinen und Geräte sowie ihre schonende Behandlung, eine vorbildliche Ordnung und hohe Sicherheit an den Arbeitsplätzen und auf den Baustellen. §4 Inhalt der Verträge (1) Die Objekt- und Brigadeverträge sind Leistungsvereinbarungen, in denen Rechte und Pflichten der Vertragspartner sowie Einzelheiten für die Durchführung der Arbeitsaufträge festgelegt sind. (2) Tn die Objekt- und Brigadeverträge sind mindestens aufau nehmen der Vertragsgegenstand (gebrauchswertmäßig), die Zusammensetzung des Produktionskollektivs, der Leistungsumfiang, der Zeitaufwand, die Qualität, die Bau-, Produktions- bzw. Liefertermine, dieibeednflußbaren Kosten, besondere Verpflichtungen des Leiters Betriebes und des Produktionskollektivs zur Erreichung der ökonomischen Zielstellung, Festlegungen aur materiellen Stimulierung des Produktionskollektivs bei Vertragserfüllung. (3) In den Objekt- und Brigadeverträgen kann für die bei der Ermittlung des Leistungsumfanges nicht erkennbaren zusätzlichen Arbeitsaufgaben, ausgehend von Erfahrungen an vergleichbaren Objekten, Teilobjekten bzw. technologischen Abschnitten und auf der Grundlage von 'betrieblichen Analysen, für Nebenstunden eine Pauschale festgelegt oder ein Limit vorgegeben werden. Die Pauschale kann bis zu 6 Prozent des geplanten Zeitaufwandes betragen. Bei Vorgabe eines Limits für Nebenarbeiten sind die 'bei der Baudurch-führung tatsächlich entstehenden Nebenarbeiten exakt zu erfassen, abzugrenzen und zu bestätigen. (4) Die aus den Objektverträgen abgeleiteten konkreten Leistungsvorgaben sind den Brigaden des Produktionskollektivs mit Arbedtsaufträgen vorzugeben. §5 Abrechnung der Verträge (1) Die Abrechnung der Verträge hat kurzfristig, spätestens innerhalb von 8 Wochen nach Fertigstellung des Objektes, Teilobjektes oder technologischen Abschnittes, zu erfolgen. In den Vorfertigungsstätten und im technologischen Transport ist die Abrechnung der Verträge monatlich vorzunehmen. (2) Die Abrechnung der Verträge hat auf der Grundlage der Daten von Rechnungsführung und Statistik der Betriebe sowie der Haushaltsbücher1 der Arbeitskollektive zu erfolgen. (3) Die mit der Arbeit nach Objekt- und Brigadeverträgen erreichten Ergebnisse sind mit den Kollektiven auszuwerten und Voraussetzungen zur Wiederholung von Bestleistungen zu schaffen. (4) Bei der Abrechnung der Verträge sind mindestens die Kennaiffem gemäß Anlage zu erfassen und für die weitergehende ökonomische Analyse zu nutzen. Abschnitt III Materielle und moralische Stimulierung § 6 Grundsätze der materiellen Stimulierung (1) Die materielle und moralische Stimulierung bei der Arbeit nach Objekt- und Brigadeverträgen ist konsequent auf die Erfüllung der mit den Verträgen übernommenen Verpflichtungen, auf die Erzielung hoher arbeitetäglicher Leistungen zur Erfüllung und Überbietung der Pläne sowie auf die Festigung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen, vor allem auf die Ausprägung einer hohen Arbeitsmoral und -disaiplin zu richten. Dabei gilt, der Grundsatz, daß die eigenen Arbeitsleistungen das Arbeitseinkommen bestimmen und jede Lohnerhöhung durch höhere Leistung begründet ist. Die Stimulierung erfolgt mittels leistungsorientierter Lohn- und Gehaltsformen, materialer Anerkennung aus Kosteneinsparungen für die Unterschredtung der Verbrauchsnormen für Material, Energie, Brenn- und Treibstoffe, Leistungsprämien aus dem Betriebsprämienfonds und dem Verfügungsfonds. (2) Mit der leistungsorientierten Lohngestaltung ist das Leistungsstreben der Produktionsarbeiter, Brigadiere und Meister sowie der zum Produktionskollektiv gehörenden Hoch- und Fachschulkader und übrigen Beschäftigten auf die qualitäts- und termingerechte Erfüllung der eigenen Arbeitsaufgabe und die Überbietung der qualitativen Kennziffern des Planes des Kollektivs zu lenken. Durch aufeinander ahge-stimmte kollektive und individuelle Leistungskennziffern ist daß einheitliche Handeln aller Koilektivmitglieder zur Erfüllung der Objekt- und Brigadeverträge mit hoher volkswirtschaftlicher Effektivität zu fördern. (3) Für die Unterschreitung der in den Objekt- und Briga-deventrägen vorgegebenen Kosten für den Verbrauch von Energieträgern, Baustoffen, Bauelementen und Einbaumate-riailien sowie für die Gewinnung und Wiederverwendung gebrauchter Baumaterialien ist den Werktätigen eine materielle Anerkennung aus den eingesparten Kosten zu gewähren. (4) Zur Anerkennung hoher Wettbewerbsergebnisse bei der Realisierung der Objekt- und Brigadeverträge können mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung Zielprämien aus dem Betriebsprämienfonds und dem Verfügungsfonds gewährt werden. 1 Z. Z. gilt: Richtlinie vom 25. Oktober 1984 des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Arbeit mit dem Haushaltsbuch lm sozialistischen Wettbewerb (GBl. I Nr. 29 S. 325).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.