Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 383 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 383); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 18. August 1986 383 §2 Rechtliche Stellung (1) Die Karnevalklubs sind Formen der kollektiven gesellschaftlichen Tätigkeit von Bürgern, für die die Träger die Verantwortung -tragen. Die Karnevalklubs fördern mit ihren spezifischen Mitteln die Entfaltung eines kulturvollen sozialistischen Gemeinschaftslebens, das Geselligkeit, Kommunikation, Bildung, Kunstgenuß, Freude und Spaß einschließt, insbesondere mit der Organisierung bzw. Durchführung öffentlicher Veranstaltungen. In Ausübung der gesellschaftlichen Tätigkeit wird der Karnevalklub durch seinen Vorsitzenden repräsentiert. (2 Im Rechtsverkehr kann der Träger des Karnevalklubs den Klubvorsitzenden nach den geltenden Rechtsvorschriften zur Vertretung des Trägers bevollmächtigen, insbesondere bei der Durchführung von Veranstaltungen und zum Abschluß darauf gerichteter Verträge. Die rechtsgeschäftliche Vertretung berührt nicht die Verantwortung des Trägers für die politische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen, für die Einhaltung der Gesetzlichkeit, insbesondere zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit und zur Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes. §3 Aufgaben der örtlichen Räte (1) In Abstimmung mit den Trägern der Karnevalklubs sind die Räte der Kreise, Abteilung Kultur, für die planmäßige Vorbereitung und Durchführung entsprechender Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Bildungsprogramms für ehrenamtliche Klubfunktionäre zuständig und geben den Leitungen der Karnevalklubs inhaltliche, fachliche und methodische Unterstützung. (2) Die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sichern die Einbeziehung der Karnevalklubs in das geistig-kulturelle Leben des Territoriums. (3) Die Träger von Karnevalklubs haben den Räten der Kreise, Abteilung Kultur, über die Bildung eines Karnevalklubs Mitteilung zu machen. Die Karnevalklubs sind bei den zuständigen Räten der Kreise, Abteilung Kultur, zu registrieren. (4) Karnevalklubs, die öffentlich auftreten und Anspruch auf einen Forderungsbetrag erheben, müssen entsprechend der Anordnung vom 25. Mai 1971 über Anerkennung der künstlerischen Qualität und Einstufung der Volkskunstkollektive und Solisten (GBl. II Nr. 48 S. 365) eingestuft sein. §4 Organisationsprinzipien (1) Die Karnevalklubs arbeiten auf der Gründlage einer vom Minister für Kultur zu erlassenden Richtlinie über Auf-' gaben und Wirkungsweise der Karnevalklubs söwie der Festlegungen der Träger von Karnevalklubs. (2) Entsprechend den örtlichen Traditionen sind die Mitglieder der Leitungen von Karnevalklubs berechtigt, karnevaltypische Funktionsbezeichnungen zu führen. §5 Finanzierung (1) Auf der Grundlage der von den Trägern von Karnevalklubs bestätigten Jahresarbeitspläne werden von den Leitungen der Karnevalklubs mit Unterstützung ihrer Träger Jahresfinanzpläne erarbeitet. Diese Finanzpläne sind vom jeweiligen Träger zu bestätigen. Der Jahresfinanzplan ist von den Leitungen der Karneyalklubs gegenüber ihren Trägern abzurechnen. (2) Die Karnevalklubs finanzieren ihre Ausgaben aus folgenden Mitteln: 1. Einnahmen aus Veranstaltungen und aus der Vergütung als Volkskunstkollektiv, 2. Zuwendungen aus Eigenleistungen ehrenamtlicher Mitglieder und Helfer der Karnevalklubs sowie im Rahmen der volkswirtschaftlichen Masseninitiative, 3. Zuwendungen der Träger von Karnevalklubs. (3) Die Zuwendungen für Karnevalklubs, die bei kulturellen, wissenschaftlichen und anderen Einrichtungen bestehen, erfolgen im Rahmen der Haushaltspläne dieser Einrichtungen. Sind staatliche Qrgane Träger von Karnevalklubs, werden die Zuwendungen aus dem örtlichen Haushalt be-reitgestellt; sofern Karnevalklubs bei Dorfklubs oder Klubs der Werktätigen bestehen, erfolgt die Bereitstellung der Mittel über diese. Die kassenmäßige Durchführung und Abrechnung auf der Grundlage des Jahresfinanzplanes der ehrenamtlichen Klubs erfolgt über ein Verwahrkonto des staatlichen Organs bzw. der Einrichtung. (4) Die Finanzierung von Karnevalklubs, die bei volkseigenen Kombinaten und Betrieben bestehen, erfolgt nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. Die Finanzierung der Karnevalklubs, die bei Genossenschaften bestehen, regelt sich auf der Grundlage der in den Statuten der Genossenschaften enthaltenen Festlegungen zur Bildung und Verwendung der genossenschaftlichen Fonds. Die Finanzierung von Karnevalklubs, die bei gesellschaftlichen Organisationen bestehen, erfolgt nach den dafür geltenden Beschlüssen. (5) Die Leitungen der Karnevalklubs sind verpflichtet, über alle Zuwendungen, Einnahmen und Ausgaben mit Belegen einen kontrollfähigen Nachweis zu führen. (6) Die Hauptbuchhalter bzw. Leiter für Haushaltswirtschaft der Träger von Karnevalklubs kontrollieren den ordnungsgemäßen Einsatz der Zuwendungen sowie alle Einnahmen und Ausgaben von Karnevalklubs und sichern damit die zweckentsprechende und sparsame Verwendung der Mittel auf der Grundlage der für den jeweiligen Träger zutreffenden Finanzordnungen. Sind gesellschaftliche Organisationen Träger der Klubs, erfolgt die Kontrolle durch die Revisionskommissionen. (7) Finanzielle Mittel, die durch Eigenleistungen ehrenamtlicher Klubmitglieder und Helfer erwirtschaftet werden, können auch zur Anerkennung von Leistungen der Klubmitglieder und Helfer verwendet werden. (8) Die Eintrittspreise für Karnevalveranstaltungen sind gemäß der Richtlinie über die Kalkulation von Eintrittspreisen für Karnevalveranstaltungen des Ministers für Kultur vom 4. Juni 1986 festzusetzen.1 (9) Die von den Karnevalklubs am Jahresende nicht verbrauchten Mittel sind auf das folgende Jahr übertragbar. (10) Die vom Träger für den Karnevalklub angeschafften Grund- und Arbeitsmittel sind vom Träger zu erfassen, zu sichern und zu verwalten. §6 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1986 in Kraft. (2) Die Anmeldung und Registrierung der bestehenden Karnevalklubs hat gemäß § 3 Abs. 3 innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Anordnung zu erfolgen. Berlin, den 21. Juli 1986 Der Minister für Kultur I. V.: Dr. Grabe Stellvertreter des Ministers l veröffentlicht ln Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur Nr. 3/86;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der operativen Perspektive, insbesondere geeigneter Protektionsmöglichkeiten Entwicklung und Festigung eines Vertrauensverhältnisses, das den eng an Staatssicherheit bindet und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen selbst macht dies notwendig. Für den Kampf gegen alle feindlich-negativen Einstellungen-und Handlungen muß die Kraft der ganzen Gesellschaft, genutzt werden.