Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 365 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 365); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 18. August 1986 365 Anordnung Nr. 2 vom 4. Dezember 1979 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen (GBl. I 1980 Nr. 2 S. 23). Berlin, den 10. Juli 1986 Der Minister für Bauwesen Junker Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Teil A Baustelleneinrichtung des Investitionsauftraggebers 3. Zwischenlagerplätze für Baumaterialien und Bauwerksteile einschließlich der erforderlichen Flächenbefestigung, sonstige Bauwerke, Maschinen und Geräte entsprechend den Bestimmungen zur Baupreisbildung. 4. Einrichtungen zur kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen gemäß den Rechtsvorschriften, wie Versor-gungs-, Dienstleistungs-, Gesundheits-, Kultur- und Sporteinrichtungen. Der Betreibungsaufwand einschließlich der Abschreibungen ist für diese Einrichtungen nicht aus Investitionsmitteln zu finanzieren1. 5. Büros für die Investitionsbauleitung sowie erforderlichenfalls für die zentrale Leitung gesellschaftlicher Organisationen und für die zentrale Parteileitung der Baustelle. Der Betreibungsaufwand einschließlich der Abschreibungen ist für diese Einrichtungen nur soweit aus Investitionsmitteln zu finanzieren, wie es die Rechtsvorschriften zulassen. 6. Schutt-, Schrott-, Kabelabbrenn- und Holzabfallplätze. Zum Teil A der Baustelleneinrichtung gehören: 1. Baustraßen einschließlich Montageebenen, Baugleise (ohne Gleise für Maschinen und Geräte) sowie Ver- und Entsorgungsleitungen mit den dazugehörigen Anlagen uncj Einrichtungen. x Die Heranführung der Baustraßen, Baugleise, Ver- und Entsorgungsleitungen hat von der Grenze des Baugeländes bzw. von der vorhandenen Anschlußmöglichkeit innerhalb desselben bis zu den vereinbarten Übergabestellen für die Baustelleneinrichtung der Teile A und B bzw. bis zu den vereinbarten Schwerpunkten der Investitionsobjekte zu erfolgen. Übergabestellen sind bei Wasserversorgungs- die Abstell- bzw. Zähleranlagen, grübe, Abwasserentsorgungsanlagen, Stromversorgungsanlagen, der letzte Sammelschacht, der Haupt- bzw. Unterverteiler, Nachrichtenübertra- der Endverzweiger, gungsanlagen, Gleisanlagen, die letzte Entladestelle mit dazugehörigen Gleisabschlüssen. 7. Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, die vom Investitionsauftraggeber oder Dritten entsprechend den Rechtsvorschriften gefordert werden. 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. März 1972 über die Finanzierung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Betreuung der Werktätigen Finanzierung der betrieblichen Betreuung (GBl. n Nr. 20 S. 225). Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Teil B Baustelleneinrichtungen der Auftragnehmer, die in die Preise für Erzeugnisse bzw. Lieferungen und Leistungen der Auftragnehmer einzubeziehen sind Für die effektive Gestaltung dieses Teiles der Baustelleneinrichtung sind die Ausführungsbetriebe in Abstimmung mit dem Investitionsauftraggeber bzw. mit dem Generalauftragnehmer verantwortlich. Grundlage für die Preisermittlung sind die Preisbestimmungen für Bauleistungen und Montageleistungen. Zum Aufwand für die Ver- und Entsorgung gehören auch: für die Wasserversorgung die erforderlichen Anlagen zur Gewinnung, Speicherung, Druckerhöhung und Feuerlöscheinrichtungen sowie Ersatzleistungen bei Heranführung des Wassers mit Wasserwagen, für die Abwasserentsorgung die erforderlichen Klär-und anderen Anlagen bzw. Ersatzleistungen bei Fäkalienabfuhr, für die Stromversorgung die erforderlichen Transformatorenstationen bzw. Ersatzleistungen durch Stromerzeugungsaggregate, für die Wärmeversorgung die erforderlichen Anlagen zur Umformung und Erzeugung von Wärme, für Nachrichtenübertragungen die erforderlichen drahtgebundenen Zentraleinheiten. Weiterhin zählen dazu die Übergabestellen (außer für Abwasserentsorgungsanlagen) sowie erforderliche Umverlegungen von Anlagen und bei Linienbaustellen deren Heranführung zum Schwerpunkt des jeweiligen Umsetzungsstandortes. 2. Allgemeine Baustellenbeleuchtung. Zum Teil B der Baustelleneinrichtung gehören: 1. Bauwege als Verbindungswege zwischen den zeitweiligen Einrichtungen der Teile A und B der Baustelleneinrichtung. 2. Ver- und Entsorgungsleitungen einschließlich zugehöriger Anlagen und Einrichtungen ab vereinbarter Übergabestelle gemäß Anlage 1 Ziff. 1 bis zu den Abnahme-bzw. Anfallstellen sowie deren Umverlegung. Das gilt für die Wasserversorgung ab Abstell- bzw. Zählergruben bis zu den Abnahmestellen einschließlich der Montage der Meßgeräte, Abwasserversorgung ab Anfallstelle bis einschließlich zum letzten Sammelschacht der Baustelleneinrichtung je Objekt, Stromversorgung ab Haupt- bzw. Unterverteiler bis zu, den Abnahmestellen einschließlich der Montage der Meßeinrichtungen sowie erforderlicher Beleuchtungsanlagen für die Arbeitsplätze, Tagesunterkünfte und Büros, Wärmeversorgung ab den vereinbarten Übergabestel-. len bis zu den Abnahmestellen einschließlich der Montage der Meßeinrichtungen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Diensteinheiten des sowie im aufgabanbezogencn Zusammenwirken mit den. betreffenden staatlichen Organen und Einrichtungen realisieren. Die Tätigkeit sowie Verantwortung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.