Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 363 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 363); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 18. August 1986 363 (4) Der Aufwand für die Baustelleneinrichtung beinhaltet den einmaligen Aufwand für An- und Abtransport sowie für den Auf- und Abbau unter Berücksichtigung des wiedergewonnenen Materials der Baustelleneinrichtung, die Vorhaltung für die Zeit des An- und Abtransportes sowie des Auf- und Abbaus der Baustelleneinrichtung, den laufenden Aufwand für die Betreibung der Baustelleneinrichtung. Er beinhaltet auch den einmaligen Aufwand zur Herstellung der Voraussetzungen für die Nutzung vorgezogener Objekte des Investitionsvorhabens und vorhandener Grundmittel des Investitionsauftraggebers oder anderer Rechtsträger als Baustelleneinrichtung sowie zur Wiederherstellung ihres ursprünglichen Zustandes. Der Aufwand für die Baustelleneinrichtung beinhaltet nicht den einmaligen Aufwand für die Anschaffung von Grundmitteln und speziellen Vorhaltematerialien. (5) Der Investitionsauftraggeber hat den Bedarf an Bauproduktion für den Teil A der Baustelleneinrichtung und für den Teil B der Baustelleneinrichtung den Bedarf an Bauproduktion der Auftragnehmer der Investitionsgüterindustrie gemäß den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Definitionen für Planung, Rechnungsführung und Statistik, Teil III Seite 107, zu planen. Die Auftragnehmer der Investitionsgüterindustrie haben im Rahmen der Vorbereitung der Investition ihren Bedarf an Bauproduktion einschließlich des Wertes von ihnen bereitgestellter Grundmittel in ihren Informations- bzw. verbindlichen Angeboten gesondert auszuweisen. (6) Der Investitionsauftraggeber hat die benötigten Flächen für die Teile A und B der Baustelleneinrichtung entsprechend dem Bau- und Montageablauf bereitzustellen. §3 (1) Der. Umfang der Baustelleneinrichtung ist nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit festzulegen. Der Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer haben den Gesamtaufwand für die Baustelleneinrichtung insbesondere durch die Reduzierung von Provisorien so gering wie möglich zu halten. Dazu sind vorrangig geeignete Objekte des Investitionsvorhabens zur Nutzung als Baustelleneinrichtung vorzuziehen, vorhandene Grundmittel des Auftraggebers und der Auftragnehmer gemeinsam zu nutzen sowie alle Möglichkeiten der territorialen Rationalisierung auszuschöpfen. Über die Nutzung vorgezogener Objekte bzw. bereitgestellter Grundmittel sind Verträge abzuschließen und Nutzungsentgelte zu vereinbaren. Durch die weitere Entwicklung und den konsequenten Einsatz komplett ausgerüsteter Raumzellen und Container ist der Aufwand für die Baustelleneinrichtung weiter zu senken. (2) Zur weiteren Senkung des Bau- und Ausrüstungsaufwandes sind zur Errichtung der Baustelleneinrichtung solche Materialien, Grundmittel und Ausrüstungen einzusetzen, die eine Wiedergewinnung und Mehrfachnutzung ermöglichen. (3) Durch die Errichtung einer zentralen Baustelleneinrichtung darf keine Erhöhung des Aufwandes gegenüber der objektgebundenen Baustelleneinrichtung eintreten. (4) Die Auftragnehmer haben die für den Teil B der Baustelleneinrichtung einzusetzenden Grundmittel in die Planung ihrer Grundfonds einzubeziehen. Die Planung hat im Rahmen der ihnen übergebenen staatlichen Plankennziffer Investitionen (materielles Volumen) zu erfolgen. Die Finanzierung erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften. §4 Normative (1) Der Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer haben die Normative zum finanziellen Aufwand für den Teil A der Baustelleneinrichtung sowie zur Flächeninanspruchnahme für die Teile A und B der Baustelleneinrichtung einzuhalten bzw. zu unterbieten. Der Investitionsauftraggeber hat die Einhaltung der Normative mit der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung nachzuweisen. (2) Das Ministerium für Bauwesen sichert gemeinsam mit den zuständigen zentralen Staatsorganen die Ausarbeitung progressiver Normative gemäß Abs. 1 sowie deren ständige Vervollkommnung und Aktualisierung. Die Normative werden durch Anordnung des Ministers für Bauwesen in Kraft gesetzt1. §5 Leiteinrichtungen (1) Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane gewährleisten die Wirksamkeit der Leiteinrichtungen Baustelleneinrichtung gemäß Anlage 3 im jeweiligen Verantwortungsbereich. (2) Die Leiteinrichtungen haben insbesondere folgende Aufgaben: permanente Analyse der Entwicklung des Aufwandes für die Baustelleneinrichtung sowie Erarbeitung von Niveauvergleichen zur .Durchsetzung der Breitenanwendung von Bestlösungen, Erarbeitung progressiver Normative, Einflußnahme auf die Bearbeitung von Schwerpunktaufgaben zur Erhöhung der Effektivität der Baustelleneinrichtung im Rahmen der Pläne Wissenschaft und Technik, Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Betriebe und Kombinate des Verantwortungsbereiches zur Durchsetzung der festgelegten wissenschaftlich-technischen Entwicklung, aktive Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben mit dem Ziel der Durchsetzung der technisch-ökonomisch günstigsten Lösung für die Baustelleneinrichtung. (3) Die zentrale Leiteinrichtung Baustelleneinrichtung hat die Anleitung der anderen Leiteinrichtungen sowie einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit diesen Leiteinrichtungen zu gewährleisten. §6 Vorbereitung von Baustelleneinrichtungen (1) Die Vorbereitung der Baustelleneinrichtung ist Bestandteil der Vorbereitung der gesamten Investition. Der Investitionsauftraggeber hat in Abstimmung mit dem Generalauftragnehmer bzw. mit den Hauptauftragnehmern den Aufwand für die Baustelleneinrichtung festzulegen. (2) Im Rahmen der Aufgabenstellung sind Vorgaben für die rationelle Gestaltung der Baustelleneinrichtung mindestens im Umfang gemäß Anlage 4 zu erarbeiten. Diese Vorgaben sind gesondert zu bestätigen. (3) Mit der Ausarbeitung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung ist die rationelle Gestaltung der Baustelleneinrichtung nachzuweisen. Bei Investitionsvorhaben über 5 Mio M Gesamtwertumfang ist dieser Nachweis gemäß An läge 5 zu führen. (4) Bei der Vorbereitung von Investitionen in nutzungsfähigen Teilvorhaben ist der anteilige Aufwand für die Baustelleneinrichtung mit jeder Grundsatzentscheidung gesondert festzulegen. Mit der Entscheidung über die Ökonomie des Gesamtvorhabens ist gleichzeitig der vorgesehene Aufwand für die gesamte Baustelleneinrichtung äuszuweisen und der Nach- 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 10. Juli 1986 über die Anwendung von Normativen für Baustelleneinrichtungen (GBl. I Nr. 26 S. 368);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zur Bearbeitung von Brirdttlungsverfahren wegen ungesetzlichen Grenzübertritts in seinen vielfältigen Formen Damit soll nicht gesagt werden daß es keinen stäatafeindlichon Menschenhandel mehr gibt.