Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 358 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 fassende Nutzung der Sekundärenergie in ihrem Verantwortungsbereich durchzusetzen. Für Kombinatsbetriebe nehmen die Kombinate die Aufgaben des übergeordneten Organs wahr. §4 (1) Betriebe, die Sekundärenergie nachweislich nicht oder nur teilweise nutzen können und für die verfügbare Sekundärenergie keine geeigneten Abnehmer gewinnen konnten, sind verpflichtet, die ungenutzte Sekundärenergie unter Angabe ihrer charakteristischen technisch-ökonomischen Parameter sowie die durchgeführten Maßnahmen zur Erschließung betrieblicher oder territorialer Nutzungsmöglichkeiten dem Energiekombinat und der Energiekommission des Rates des Kreises schriftlich mitzuteilen. (2) Die Energiekombinate sind verpflichtet, die Sekundärenergienutzung über das Energieträgereinwilligungsverfahren umfassend durchzusetzen. Sie haben für die gemäß Abs. 1 gemeldete Sekundärenergie geeignete Nutzer zu vermitteln. Die Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise unterstützen die Energiekombinate bei der Durchsetzung der Maßnahmen zur Nutzung der Sekundärenergie. §5 Die Energiekombinate sind verpflichtet, objektkonkrete Maßnahmen zur territorialen Nutzung von Sekundärenergie in den komplex-territorialen Energieplan aufzunehmen. Dabei sind das Gesamtpotential an Sekundärenergie, der technischökonomisch nutzbare Anteil und dessen Nutzung für die im Territorium ansässigen zentral- und örtlichgeleiteten Betriebe, Kombinate sowie Einrichtungen und Genossenschaften mit auszuweisen. Zu § 8 der Verordnung: §6 (1) Bei Abgabe von Sekundärenergie an andere Betriebe sind die wechselseitigen Beziehungen zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer vertraglich zu regeln.' (2) Der Sekundärenergieliefervertrag ist entsprechend den Rechtsvorschriften zu gestalten und zu vereinbaren. Die Rechtsvorschriften über gemeinsame Investitionen und Mitbenutzung von Grundstücken bleiben unberührt. §7 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. August 1986 in Kraft. Berlin, den 10. Juli 1986 Der Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat der DDR Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Fünfte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Facharbeiterberufe Anwendung der Ausbildungsunterlagen und Lehrpläne für die Qualifizierung Werktätiger vom 14: Juli 1986 Auf der Grundlage des § 13 der Verordnung vom 21. Dezember 1984 über die Facharbeiterberufe (GBl. I 1985 Nr. 4 S. 25) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bun- 1 Vierte Durchführungsbestimmung vom 2S. Januar 1986 (GBl. I Nr. 6 S. 55) Ausgabetag: 8. August 1986 desvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend folgendes bestimmt : § 1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt die Anwendung der Ausbildungsunterlagen und Lehrpläne für die Facharbeiterausbildung (nachfolgend Lehrpläne genannt) beim Erwerb eines Facharbeiterabschlusses oder von Spezialisierungsrichtungen durch Werktätige (nachfolgend Qualifizierung genannt). (2) Den Erwerb eines Facharbeiterabschlusses aus gesellschaftlich notwendigen Gründen regelt die Anordnung vom 17. September 1984 über den Erwerb eines Facharbeiterabschlusses bei gesellschaftlich notwendigem Berufswechsel (GBl. I Nr. 28 S. 321). §2 Grundsätze (1) Die Qualifizierung ist auf die Herausbildung der erforderlichen betrieblichen Berufs- und Qualifikationsstruktur zu richten und entsprechend den Festlegungen der betrieblichen Planung in den in der Systematik der Facharbeiterberufe geführten Facharbeiterberufen durchzuführen. Dabei ist die Facharbeiterausbildung arbeitserfahrener Werktätiger, vor allem von Produktionsarbeiterinnen, besonders zu berücksichtigen. (2) Die Qualifizierung hat auf der Grundlage der Lehrpläne unter Berücksichtigung der vorhandenen Qualifikation sowie der Berufs-, Arbeits- und Lebenserfahrungen der Werktätigen und unter Beachtung der Artverwandtschaft der Facharbeiterberufe zu erfolgen und ist nach Zeit und Inhalt differenziert zu gestalten. (3) Der Erwerb eines Facharbeiterabschlusses durch Werktätige hat grundsätzlich innerhalb 1 Jahres zu erfolgen. (4) Der Erwerb von Spezialisierungsrichtungen hat jeweils innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen. Anwendung der Lehrpläne §3 Von den Anforderungen der Lehrpläne ausgehend ist festzustellen, welche Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten bei den Werktätigen vorhanden und bei der Festlegung der Inhalte für die Qualifizierung zu berücksichtigen sind. Dafür sind die ständige Erfüllung der Normen und Kennziffern, die sachkundige und arbeitsschutzgerechte Nutzung oder Bedienung der Arbeitsmittel und Anlagen, die Durchsetzung von Ordnung und Disziplin im Arbeitsregime sowie die Gewährleistung der Produktionssicherheit einzuschätzen und Nachweise über die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen, Leistungen in der Neuererbewegung und im sozialistischen Wettbewerb sowie Leistungseinschätzungen zugrunde zu legen. §4 (1) Die Auswahl der Inhalte aus den Lehrplänen hat so zu erfolgen, daß das für den betreffenden Facharbeiterberuf festgelegte Ziel bei der Entwicklung der Facharbeiterpersönlichkeit erreicht wird. (2) In der allgemeinen Grundlagenbildung sind für Werktätige das Fach Marxismus-Leninismus auf der Grundlage des Programms für die Facharbeiterausbildung Werktätiger und die Fächer Betriebsökonomik und Sozialistisches Recht entsprechend den in diesen Lehrplänen enthaltenen Hinweisen für die Anwendung bei der Ausbildung Werktätiger zu Facharbeitern zu unterrichten. Für Werktätige, die bereits einen Facharbeiterabschluß erworben haben, entfallen die Fächer Betriebsökonomik und Sozialistisches Recht. (3) Kenntnisse aus dem Grundlagenfach Grundlagen der Automatisierung einschließlich Grundlagen der Informatik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.