Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 355 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 355); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 29. Juli 1986 355 11.6. Für jede Getränkeschankanlage sind eine Anstichrohrreinigungsbürste von mindestens 1,50 m Länge und 2 Gläserwaschbürsten erforderlich. Sie sind ständig in einem hygienisch einwandfreien Zustand zu halten und entsprechend zu lagern. Anlage 2 zu § 7 Abs. 1 vorstehender Anordnung Zugelassene Reinigungsverfahren und Reinigungsmittel für Getränkeleitungen 1. Kaltmechanisches Reinigungsverfahren Nach diesem Verfahren werden Getränkeleitungen und gegebenenfalls Anstichrohre (bei Faßtechnologie) durch die scheuernde Einwirkung von Gummischwämmchen, die mittels Wasserleitungsdruck in der zu reinigenden Getränkeleitung hin- und herbewegt werden, gereinigt. Die Gummischwämmchen sollen alle Wandteile reinigen, auch in den Krümmungen und bei horizontalen Leitungsteilen an der oberen Innenwand. 2. Chemische Reinigungsverfahren Nach diesem Verfahren werden Getränkeleitungen mittels Leitungswasser, dem Reinigungsmittel zugesetzt worden sind, gespült. Die Gebrauchsanweisung des Herstellerbetriebes für das verwendete Reinigungsmittel ist zu beachten. 2.1. Reinigungsmittel für Bierleitungen Es sind alkalische Reinigungsmittel der Lebensmittelindustrie zu verwenden, z. B. Trosilin FHS, Purin: Konzentration der Reinigungslösung: 1 2 % Temperatur der Reinigungslösung: 30 40°C Zeitdauer der Einwirkung der Reinigungslösung 10 Minuten. 2.2. Reinigungsmittel für Leitungen für alkoholfreie Erfrischungsgetränke Es sind handelsübliche Geschirrspülmittel zu verwenden, z. B. Fit flüssig: Konzentration der Reinigungslösung: 0,1 0,5 % Temperatur der Reinigungslösung: 30 40°C Zeitdauer der Einwirkung der Reinigungslösung 5 Minuten. 3. Kombiniertes Reinigungsverfahren Das kaltmechanische Reinigungsverfahren kann mit dem chemischen Verfahren kombiniert werden. 4. Nach Anwendung aller Reinigungsverfahren ist das Nachspülen mit Trinkwasser erforderlich. Das zum Reinigen und Spülen verwendete Wasser muß der Beschaffenheit des Trinkwassers entsprechen!. 4.1. Verwendete Gummischwämmchen sind zu reinigen und zu desinfizieren. Für die Reinigung und Desinfektion der Gummischwämmchen sind handelsübliche Reinigungsmittel mit desinfizierender Wirkung für die Lebensmittelindustrie zu verwenden, z. B. Trosilin Kombi flüssig: Konzentration der Lösung: 0,5 1,0 % Temperatur der Lösung: 15 40 °C Zeitdauer der Einwirkung: 15 Minuten. i i Z. Z. gilt der DDR-Standard Trinkwassergütebedingungen TGL 22433. Anordnung über die Erfassung und Abrechnung der ökonomischen Initiativen der Freien Deutschen Jugend vom 10. Juli 1986 Auf der Grundlage des § 15 der Verordnung vom 11. Juli 1985 über Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 23 S. 261) wird in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR und dem Vorsitzenden des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung regelt die Erfassung, Nachweisführung und Abrechnung der erreichten Leistungen und des Nutzens der ökonomischen Initiativen der Freien Deutschen Jugend im sozialistischen Wettbewerb für die politische Führung durch den Jugendverband. (2) Diese Anordnung gilt für Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen außer allgemeinbildende Schulen (nachstehend Betriebe genannt), Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Staatsorgane. (3) Die Rektoren der Universitäten und Hochschulen sowie Direktoren von Fachschulen wenden diese Anordnung sinngemäß für junge Arbeiter und Angestellte ihres Verantwortungsbereiches an. Die Leistungen der Studenten und jungen Wissenschaftler werden auf der Grundlage dieser Anordnung durch die Betriebe, Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe und Staatsorgane erfaßt, in denen der durch sie erwirtschaftete ökonomische Nutzen wirksam wird. (4) Der Minister für Nationale Verteidigung, der Minister für Staatssicherheit und der Minister des Innern sind berechtigt, auf der Grundlage dieser Anordnung für die Betriebe ihres Verantwortungsbereiches spezielle Festlegungen zu treffen. (5) Die Bürgermeister der Gemeinden mit Dorf-Grundorganisationen der Freien Deutschen Jugend haben diese Anordnung sinngemäß anzuwenden. (6) Nachstehend werden Direktoren der Betriebe und Einrichtungen, Vorsitzende bzw. Vorstände von Genossenschaften, Generaldirektoren der Kombinate oder wirtschaftsleitenden Organe, Vorsitzende der örtlichen Räte, Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane als Leiter bezeichnet. §2 (1) Die von den Jugendlichen im Rahmen der ökonomischen Initiativen der Freien Deutschen Jugend erreichten Leistungen und deren ökonomischer Nutzen (nachstehend-erreichte ökonomische Ergebnisse genannt) sind aktuell und kontroll-fähig in Rechnungsführung und Statistik zu erfassen, nachzuweisen und abzurechnen. (2) Die Erfassung und Nachweisführung der erreichten ökonomischen Ergebnisse haben in Rechnungsführung und Statistik rationell durch die Nutzung der Informationen aus der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.