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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 355 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 355); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 29. Juli 1986 355 11.6. Für jede Getränkeschankanlage sind eine Anstichrohrreinigungsbürste von mindestens 1,50 m Länge und 2 Gläserwaschbürsten erforderlich. Sie sind ständig in einem hygienisch einwandfreien Zustand zu halten und entsprechend zu lagern. Anlage 2 zu § 7 Abs. 1 vorstehender Anordnung Zugelassene Reinigungsverfahren und Reinigungsmittel für Getränkeleitungen 1. Kaltmechanisches Reinigungsverfahren Nach diesem Verfahren werden Getränkeleitungen und gegebenenfalls Anstichrohre (bei Faßtechnologie) durch die scheuernde Einwirkung von Gummischwämmchen, die mittels Wasserleitungsdruck in der zu reinigenden Getränkeleitung hin- und herbewegt werden, gereinigt. Die Gummischwämmchen sollen alle Wandteile reinigen, auch in den Krümmungen und bei horizontalen Leitungsteilen an der oberen Innenwand. 2. Chemische Reinigungsverfahren Nach diesem Verfahren werden Getränkeleitungen mittels Leitungswasser, dem Reinigungsmittel zugesetzt worden sind, gespült. Die Gebrauchsanweisung des Herstellerbetriebes für das verwendete Reinigungsmittel ist zu beachten. 2.1. Reinigungsmittel für Bierleitungen Es sind alkalische Reinigungsmittel der Lebensmittelindustrie zu verwenden, z. B. Trosilin FHS, Purin: Konzentration der Reinigungslösung: 1 2 % Temperatur der Reinigungslösung: 30 40°C Zeitdauer der Einwirkung der Reinigungslösung 10 Minuten. 2.2. Reinigungsmittel für Leitungen für alkoholfreie Erfrischungsgetränke Es sind handelsübliche Geschirrspülmittel zu verwenden, z. B. Fit flüssig: Konzentration der Reinigungslösung: 0,1 0,5 % Temperatur der Reinigungslösung: 30 40°C Zeitdauer der Einwirkung der Reinigungslösung 5 Minuten. 3. Kombiniertes Reinigungsverfahren Das kaltmechanische Reinigungsverfahren kann mit dem chemischen Verfahren kombiniert werden. 4. Nach Anwendung aller Reinigungsverfahren ist das Nachspülen mit Trinkwasser erforderlich. Das zum Reinigen und Spülen verwendete Wasser muß der Beschaffenheit des Trinkwassers entsprechen!. 4.1. Verwendete Gummischwämmchen sind zu reinigen und zu desinfizieren. Für die Reinigung und Desinfektion der Gummischwämmchen sind handelsübliche Reinigungsmittel mit desinfizierender Wirkung für die Lebensmittelindustrie zu verwenden, z. B. Trosilin Kombi flüssig: Konzentration der Lösung: 0,5 1,0 % Temperatur der Lösung: 15 40 °C Zeitdauer der Einwirkung: 15 Minuten. i i Z. Z. gilt der DDR-Standard Trinkwassergütebedingungen TGL 22433. Anordnung über die Erfassung und Abrechnung der ökonomischen Initiativen der Freien Deutschen Jugend vom 10. Juli 1986 Auf der Grundlage des § 15 der Verordnung vom 11. Juli 1985 über Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 23 S. 261) wird in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR und dem Vorsitzenden des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung regelt die Erfassung, Nachweisführung und Abrechnung der erreichten Leistungen und des Nutzens der ökonomischen Initiativen der Freien Deutschen Jugend im sozialistischen Wettbewerb für die politische Führung durch den Jugendverband. (2) Diese Anordnung gilt für Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen außer allgemeinbildende Schulen (nachstehend Betriebe genannt), Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Staatsorgane. (3) Die Rektoren der Universitäten und Hochschulen sowie Direktoren von Fachschulen wenden diese Anordnung sinngemäß für junge Arbeiter und Angestellte ihres Verantwortungsbereiches an. Die Leistungen der Studenten und jungen Wissenschaftler werden auf der Grundlage dieser Anordnung durch die Betriebe, Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe und Staatsorgane erfaßt, in denen der durch sie erwirtschaftete ökonomische Nutzen wirksam wird. (4) Der Minister für Nationale Verteidigung, der Minister für Staatssicherheit und der Minister des Innern sind berechtigt, auf der Grundlage dieser Anordnung für die Betriebe ihres Verantwortungsbereiches spezielle Festlegungen zu treffen. (5) Die Bürgermeister der Gemeinden mit Dorf-Grundorganisationen der Freien Deutschen Jugend haben diese Anordnung sinngemäß anzuwenden. (6) Nachstehend werden Direktoren der Betriebe und Einrichtungen, Vorsitzende bzw. Vorstände von Genossenschaften, Generaldirektoren der Kombinate oder wirtschaftsleitenden Organe, Vorsitzende der örtlichen Räte, Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane als Leiter bezeichnet. §2 (1) Die von den Jugendlichen im Rahmen der ökonomischen Initiativen der Freien Deutschen Jugend erreichten Leistungen und deren ökonomischer Nutzen (nachstehend-erreichte ökonomische Ergebnisse genannt) sind aktuell und kontroll-fähig in Rechnungsführung und Statistik zu erfassen, nachzuweisen und abzurechnen. (2) Die Erfassung und Nachweisführung der erreichten ökonomischen Ergebnisse haben in Rechnungsführung und Statistik rationell durch die Nutzung der Informationen aus der;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.

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