Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 354 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 29. Juli 1986 5. Rückschlagsicherungen 5.1. Um das Eintreten der Getränke in die vom Kohlensäurebehälter zum Getränkebehälter führende Druckleitung auszuschließen, müssen am Anstichkörper zwei unabhängig voneinander wirksame und unmittelbar Trinkgefäße eine Spülmöglichkeit mit kontinuierlichem Wasserwechsel erforderlich, sofern nicht Einwegtrinkgefäße eingesetzt werden. Die Spülbecken sind nur zur Reinigung von Schankgefäßen zu benutzen. hintereinander liegende Rückschlagsicherungen eingebaut sein. Zwischen beiden Rückschlagsicherungen muß eine Anzeigevorrichtung angebracht sein, die das Unwirksamwerden der dem Anstichkörper nächstgelegenen Rückschlagsicherung deutlich erkennen läßt. 5.2. Zwischen Rückschlagsicherungen und Anstichkörpern ist eine Absperrvorrichtung einzubauen. Rückschlagsicherungen müssen leicht zu reinigen sein. 6. Förderdruck, Druckminderer 6.1. Für das Ausschenken von Getränken kann der Förderdruck bis 0,4 MPa (4,08 kp/cm2) hinter dem Druckminderer betragen. Sind längere Steigleitungen erforderlich, ist die Anlage entsprechend dem hierfür erforderlichen Druck auszulegen. Zum Ausschank von Faßware darf der Förderdruck im Niederdruckteil der Getränkeschankanlage 0,2 MPa (2,04 kp/cm2) nicht überschreiten. 6.2. Zwischen dem Kohlendioxidbehälter bzw. dem Kompressor und der zum Getränkebehälter führenden Druckleitung ist ein zuverlässig wirkendes Druckminderventil einzubauen. 7. Getränkelagerräume 7.1. Die Räume für die Getränkelagerung sollen, möglichst nahe der Ausschankstelle liegen und eine Raumtemperatur von 10 °C nicht überschreiten. In Getränkelagerräumen oder in deren unmittelbaren Nähe muß eine Wasserzapf stelle vorhanden sein. Die Getränkelagerräume müssen belüftbar sein. Sie müssen gegen nachteilige Einwirkungen, insbesondere gegen Wärme, Staub und Gerüche, geschützt sein. Dek-ken und Wände müssen glatt und leicht zu reinigen sein. Die Decken und Wände der Getränkelagerräume sind mindestens einmal jährlich zu kalken. Der Fußboden der Getränkelagerräume ist wasserdicht und trittsicher herzurichten und mit Neigung zu einem Abfluß zu verlegen oder bei Altbausubstanz in Ermangelung eines solchen mit einem Flüssigkeitsauffang zu versehen. Der Auffang ist sauber zu halten. Eine artfremde Nutzung des Raumes ist unzulässig. 7.2. Die Kohlendioxid-Konzentration in der Luft von Getränkelagerräumen darf den in der TGL2 festgelegten Wert nicht überschreiten. 8. Schanktische, Spülanlage 8.1. Das Spülbecken muß eine Wasseroberfläche von mindestens 1 500 cm2, eine Wassertiefe von mindestens 25 cm und eine Mindestlänge von 30 cm besitzen. Die Spülanlage muß mit Wassereinlauf, Wasserüberlauf und Wasserablauf versehen und an die Wasserleitung angeschlossen sein. Die Wassereinlaufleitung muß bis an den Boden des Spülbeckens reichen, den Wasserstrahl am unteren Ende in waagerechter Richtung austreten lassen, oberhalb des Wasserspiegels unterbrochen und mit dem Wasserhahn verbunden sein. 8.2. Während des Schankbetriebes darf die Zufuhr von frischem Wasser zum Spülbecken nicht unterbrochen sein. 8.3. Bei Getränkeschankanlagen mit mehr als 6 Zapfhähnen müssen 2 Spülbecken vorhanden sein. 8.4. Für Getränkeschankanlagen zum vorübergehenden Betrieb (im ambulanten Handel) ist für die Reinigung der 3 Z. Z. gilt der DDR-Standard Maximal zulässige Konzentration gesundheitsgefährdender Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz .Grenzwerte - TGL 32610/02. 9. Tankanlagen 9.1. Für Tankanlagen gelten die Bedienungsanleitungen der Hersteller. Der Abstand zwischen den einzelnen Tanks und vom Tank zur Wand muß mindestens 50 cm betragen. 9.2. Die Zuleitung zum Befüllen von Tanks darf einen größeren Innendurchmesser als 10 mm auf weisen. Der Stutzen am Anfang der Zuleitung ist mit einer verschließbaren Vorrichtung gegen hygienewidrige Einflüsse abzusichern und sauber zu halten. Die Zuleitung muß den Forderungen des Abschnittes 2.3. entsprechen. Bei einer geradlinigen Leitung sind mehr als 2 Flansche auf einer Länge von 5 m nicht statthaft. 9.3. Die Getränkeleitungen vom Tank zum festverlegten Leitungsteil dürfen die Länge von 4 m nicht überschreiten. Diese müssen aus einem transparenten Plastwerkstoff (z. B. Polyäthylen), der den Anforderungen der Anordnung über Plaste für Bedarfsgegenstände entsprechen muß, bestehen1 10. Getränkeautomaten 10.1. Beim Anschluß und Betrieb von Getränkeautomaten ist die Bedienungsanleitung des Getränkeautomatenherstellers zu beachten. Es ist zu sichern, daß ein Zurückdrük-ken von kohlensäurehaltigen Getränken in die Wasserzuführung ausgeschlossen ist. 10.2. In die Getränkeleitungen eingeschaltete Automateneinrichtungen dürfen weder Verengungen noch Erweiterungen aufweisen, die den Ansatz von Schmutz- oder Schwebeteilchen begünstigen. 11. Reinigung 11.1. Teile von Getränkeschankanlagen, die mit den Getränken unmittelbar in Berührung kommen und erstmals in Betrieb genommen werden oder die länger als 72 Stunden stillgelegt waren, sind vor Benutzung nach einem in der Anlage 2 genannten Verfahren zu reinigen. Wird eine Leitung länger als 48 Stunden stillgelegt, ist sie unmittelbar nach der Stillegung gemäß Anlage 2 zu reinigen. Flüssigkeitsreste sind aus der gereinigten Getränkeleitung zu entfernen (z. B. Durchdrücken eines ' sauberen Schwämmchens mittels Kohlendioxid). 11.2. Für die Reinigung von Tankanlagen gelten die Bedienungsanleitungen der Hersteller 11.3. Anlagenteile und Geräte (z. B. Schankgefäße und Zapfhahnausläufe), die abwechselnd mit Getränken und mit der Luft in Berührung kommen, sind bei Benutzung täglich mindestens einmal, Anstichrohre und Anstichhähne nach jedem Auszug aus dem Getränkebehälter gründlich zu reinigen. 11.4. Zum Abstellen und Aufbewahren der Gläser dienende Einrichtungen sind stets sauber zu halten. Zum Kühlen der Getränkeleitungen dienende Eiskästen, Tropfmulden, alle Teile der Gläserspülanlage einschließlich der zum Reinigen der Trinkgefäße zu verwendenden Gläserwaschbürsten und die zum Abstreichen des Schaumes benutzten Abstreicher sind täglich mindestens einmal zu reinigen. 11.5. Eiskästen und Tropfmulden des Schanktisches sind mit Abflußleitungen zu versehen, die an der Abwasserleitung (mit Geruchsverschluß) anzuschließen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.