Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 352 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 352); 352 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 29. Juli 1986 rateteile dürfen bei V2stündiger Einwirkung von 4%iger Essigsäure bei Siedetemperatur (100 °C) unter Lichtausschluß nicht mehr als die vorstehend genannten Höchstmengen Blei und/oder Cadmium abgeben. Als Bezugsfläche von Flachgeschirr sowie Bezugsvolumen von Hohlgeschirr gelten die entsprechenden Angaben unter „Tafelgeschirr“. Aus dem Mundrand von Trinkgefäßen einem 20 mm breiten Rand der äußeren Gefäßoberfläche, gemessen von der Kante entlang der Gefäßwand im rechten Winkel zur Kante dürfen bei 24stündiger Einwirkung von 4 %iger Essigsäure bei Raumtemperatur (20 °C) unter Lichtausschluß nicht mehr als die vorstehend genannten Höchstmengen Blei und/ oder Cadmium abgegeben werden. (2) Betreiber im Sinne dieser Anordnung sind die Betriebe, in denen Getränkeschankanlagen genutzt werden. §3 Verantwortung (1) Die Betreiber sind für die Einhaltung der hygienischen und technischen Anforderungen sowie die ordnungsgemäße Bedienung der Getränkeschankanlagen verantwortlich. (2) Betriebe, die Getränkeschankanlagen herstellen bzw. installieren, sind für die Einhaltung der hygienischen und technischen Erfordernisse und die einwandfreie Funktion der Getränkeschankanlagen verantwortlich. Anordnung über das Betreiben und die hygienische Überwachung von Getränkeschankanlagen und -automaten vom 7. Juli 1986 Auf der Grundlage des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I Nr. 12 S. 111) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie mit dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die technischen und hygienischen Erfordernisse beim Betreiben von Getränkeschankanlagen und -automaten für den Ausschank von Bier, kohlen-säure- und fruchtsäurehaltigen Getränken (nachfolgend Getränkeschankanlagen genannt) sowie für Räume, in denen diese Getränke lagern. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe genannt), soweit sie Betreiber von Getränkeschankanlagen sind, sowie für Betriebe, die Getränkeschankanlagen herstellen, installieren und importieren. §2 Begriffsbestimmung (1) Zu den Getränkeschankanlagen gehören insbesondere folgende Teile: Schanktische ortsunbewegliche Druckbehälter (Tanks) Spülvorrichtungen Kühlvorrichtungen Zapfeinrichtungen Getränkeleitungen Dreiwegehähne Prüfvorrichtungen Anstichvorrichtungen Kompressoren Luftdruckbehälter Förderungspumpen Rückschlagsicherungen Kohlendioxid-Flaschen Druckleitungen Druckminderer Druckmesser Sicherheitsventile Absperrventile Mischaggregate Luftfilter. Zulassung, Installation und Änderungen §4 (1) Das Betreiben von Getränkeschankanlagen bedarf der Zulassung durch die zuständige Staatliche Hygieneinspektion. Der Antrag auf Erteilung der Zulassung ist vom Betrieb vor der Installation der Anlagen zu stellen und hat folgende Angaben zu enthalten: die zum Ausschank gelangenden Getränke, den Aufbau und die Wirkungsweise der Getränkeschankanlagen und die Art der für die Getränkeschankanlagen verwendeten Werkstoffe. (2) Vor Inbetriebnahme einer Getränkeschankanlage ist eine Abnahme durch die zuständige Staatliche Hygieneinspektion vorzunehmen. (3) Für Getränkeschankanlagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung bereits in Betrieb sind, haben die Betriebe die Zulassung bis zum 31. August 1987 bei der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion nachträglich zu beantragen. (4) Getränkeschankanlagen für den vorübergehenden Betrieb (im ambulanten Handel) müssen vor der ersten Inbetriebnahme bzw. vor Großveranstaltungen gemäß der Siebenten Durchführungsbestimmung vom 8. Dezember 1980 zum Lebensmittelgesetz Lebensmittel- und ernährungshygienische Absicherung von Großveranstaltungen (GBl. I 1981 Nr. 4 S. 49) von der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion abgenommen bzw. zugelassen sein. Die Beurteilung der hygienischen Erfordernisse ist analog dieser Anordnung vorzunehmen. §5 (1) Die Installation von sowie Änderungen an Getränkeschankanlagen dürfen nur fachlich zuständige Betriebe durchführen. (2) Wesentliche Änderungen an Getränkeschankanlagen bedürfen der erneuten Zulassung durch die zuständige Staatliche Hygieneinspektion. Solche Änderungen sind insbesondere: der Einbau zusätzlicher Getränkeleitungen und -leitungs-abzweigungen, die Einführung des Tanksystems, das Auswechseln des Schanktisches einschließlich der Zapfsäulen, Änderungen des Förderungsmittels. §6 Hygienische Anforderungen (1) Getränkeschankanlagen müssen den im Verkehr mit Lebensmitteln geltenden Rechtsvorschriften sowie den An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen.