Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 344 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 344); 344 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 9. Juli 1986 Tabelle zu Anlage 3 Klasse Tests \ t) Mikroorganismen, die traditionell bei der Lebensmittelproduktion genutzt werden 2) Mikroorganismen, die als harmlose Kontaminanten in Lebensmitteln gefunden werden 3) Mikroorganismen, die nicht in 4) oder *) eingeordnet werden können Pathogenität + Akute orale Toxizität (Maus und Ratte) + + + Subakute orale Toxizität (Ratte 4 Wochen) + + Subchronische orale Toxizität (Ratte) + + Mikrobielle und In-vitro-Mutagenität*) + + + In-vivo Mutagenität + Teratogenität (Ratte) + (D Toxizitätsstudien am Finalprodukt + (1) Karzinogenität (Ratte) + (D Fertilitäts- und Reproduktionsstudien . + (1) 4* = Test erforderlich = Test nicht erforderlich (1) = diese Prüfungen werden vom Ministerium für Gesundheitswesen festgelegt *) = nach mindestens 2 verschiedenen Verfahren Anordnung über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättern bei planmäßigen Industriepreisänderungen vom 1. Juli 1986 §1 Diese Anordnung gilt für die Abgrenzung des personellen abnehmerseitigen Geltungsbereiches der mit Preiskarteiblättern für Erzeugnisse und Leistungen (im folgenden Erzeugnisse genannt) ab 1. Januar 1976 in Kraft gesetzten planmäßigen Industriepreisänderungen, sofern in den Preiskarteiblättern keine anderen Festlegungen zum personellen abnehmerseitigen Geltungsbereich getroffen worden sind. §2 (1) Durch die mit Preiskarteiblättern gemäß § 1 in Kraft gesetzten planmäßigen Industriepreisänderungen werden weder die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Preiskarteiblätter vorgenommen werden. Wird die Bevölkerung durch die Hersteller oder den Großhandel direkt mit Erzeugnissen, deren Industriepreise mit Preiskarteiblättern gemäß § 1 in Kraft gesetzt wurden, beliefert, so sind dafür Einzelhandelsverkaufspreise zu berechnen. Wurden durch die Hersteller oder den Großhandel bisher niedrigere Preise gegenüber der Bevölkerung berechnet, so sind diese weiterhin anzuwenden. (2) Die mit den Preiskarteiblättem gemäß § 1 für die jeweiligen Lieferer festgesetzten Industrieabgabepreise, Importabgabepreise sowie Großhandelsabgabepreise (im folgenden Industriepreise genannt) gelten gegenüber allen Abnehmern mit Ausnahme der Abnehmer gemäß Abs. 3. (3) Die Industriepreise der Preiskarteiblätter gemäß § 1 werden gegenüber folgenden Abnehmern nicht wirksam: - Einzelhandelsbetrieben und Konsumgütergroßhandel für Handelsware, volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Dienstleistungsbetrieben, außer bei Belieferung mit Ersatzteilen für Lastkraftwagen, Traktoren, Landmaschinen, selbstfahrende Lader und Anhänger sowie außer VEB Textilreinigung, VEB Hauswirtschaftliche und persönliche Dienstleistungen und VEB Stadtwirtschaft bei Belieferung mit Maschinen und Ausrüstungen sowie bei Inanspruchnahme von Bauleistungen, Fachgeschäften der VEB Chemiehandel, Apotheken und staatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Belieferung mit Erzeugnissen aus dem Handelssortiment des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik, Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, außer bei Belieferung mit Ersatzteilen für Reparaturen an Lastkraftwagen, Traktoren, Landmaschinen, selbstfahrenden Ladern und Anhängern für Dritte, Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Gegenüber diesen Abnehmern finden die gesetzlichen Industriepreise nach dem bisherigen Stand weiterhin Anwendung. Die Lieferer (Hersteller und volkseigener Produktionsmittel handel sowie BHG, außer Fachgeschäfte gemäß Abs. 5) haben die Differenz zu den Industriepreisen der Preiskarteiblätter gemäß § 1 nach den geltenden Rechtsvorschriften mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. (4) Gegenüber Bürgern, die im Rahmen der planmäßigen Materialbereitstellung zur Errichtung von Eigenheimen Erzeugnisse beziehen, deren Preise mit Preiskarteiblättern gemäß § 1 in Kraft gesetzt werden, sind die Preise der Preiskarteiblätter gemäß § 1 zu berechnen. Die höheren Aufwendungen gegenüber den bisherigen Preisen erhalten diese Bürger nach den geltenden Rechtsvorschriften erstattet. (5) Die Fachgeschäfte der VEB Chemiehandel und die mit der Durchführung von Versorgungsaufgaben für den Klein-und Sofortbedarf beauftragten Handelsbetriebe liefern an;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.