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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 336 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 9. Juli 1986 (2) Der Beginn der Leistungszeit ist bei mobiler Technik und bei Baugruppen der mobilen und stationären Technik der im schriftlichen Abruf zur Instandhaltung durch den Auftragnehmer genannte Tag für die Zuführung dieser Landtechnik. Der Abruf hat bei planmäßiger Instandsetzung mindestens 2 Wochen vorher zu erfolgen, sofern bei Baugruppen nicht nach Abs. 1 Ziff. 4 Buchst, a zu verfahren ist. Die Monate des Kalenderjahres, in denen die Abrufe vorzunehmen sind, sind im Jahresinstandhaltungsvertrag zu vereinbaren. (3) Für die Instandhaltung der stationären Technik, außer deren Baugruppen, ist der Montagebeginn nach Kalendertagen im Jahresinstandhaltungsvertrag zu vereinbaren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die Sicherung der Montagefreiheit für den vereinbarten Montagebeginn mindestens 2 Wochen vorher schriftlich mitzuteilen. (4) Die Leistungszeiten für die a) operative Instandsetzung der Landtechnik, b) Instandhaltung der Landtechnik, die nicht mehr der Versorgungspflicht unterliegt, sind in einem gesonderten Vertrag zu vereinbaren. §10 Ausführung der Instandhaltungsleistungen (1) Der Auftragnehmer hat die vertraglich vereinbarten Instandhaltungsleistungen termin- und qualitätsgerecht zu erbringen. (2) Der Auftragnehmer hat zu gewährleisten, daß Arbeiten, zu deren Durchführung gemäß den Rechtsvorschriften besondere Befähigungsnachweise erforderlich sind, nur von den Werktätigen durchgeführt werden, die diese Befähigungsnachweise besitzen. (3) Der Auftragnehmer hat die Instandhaltungsleistungen auf der Grundlage der technologischen Unterlagen, der schweißtechnischen Richtlinien und der staatlichen Standards sowie der vom Auftraggeber bereitgestellten Erzeugnisdokumentationen und Fertigungsmaterialien zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit unter Wahrung der Schutzgüte durchzuführen. Bei Prüfleistungen sind die Arbeiten so auszuführen, daß die Einsatzfähigkeit der Landtechnik erhalten wird. (4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei Grundinstandsetzungen der Landtechnik, soweit sie als Kraftfahrzeug gilt, Bremsprüfungen zur Ermittlung der Bremswerte sowie eine Funktionsprobe durchzuführen oder eine gleichwertige Erprobung auf dem Prüfstand vorzunehmen. (5) Unabhängig vom vereinbarten Leistungsumfang ist die Verkehrs- und Betriebssicherheit an der mobilen Technik durch Funktionsprobe, insbesondere der Lenkungs- und Bremsanlage, zu überprüfen. Das gilt nicht für Leistungen der operativen Schadensbeseitigung und bei der Komplexbetreuung, sofern keine Arbeiten an der Lenkungs- oder Bremsanlage durchgeführt wurden, sowie für Leistungen in Spezialabteilungen bzw. Spezialbetrieben (z. B. Lackiererei, Polsterei, Karosserieinstandsetzung, Elektrowerkstatt). (6) Der Auftragnehmer hat vor Ausführung der während der Instandhaltung festgestellten erforderlichen zusätzlichen Arbeiten zur Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen, wenn diese zusätzlichen Arbeiten 10 % des vereinbarten Instandhaltungspreises überschreiten. Im Fall der erforderlichen Einholung der Zustimmung vom Auftraggeber verlängert sich die Leistungszeit um die Zeit von der Aufforderung bis zum Eingang der schriftlichen Zustimmung oder Ablehnung beim Auftragnehmer. (7) Wird der Beseitigung der Mängel an der Landtechnik, die die Verkehrssicherheit und/oder den Gebrauchswert einschließlich der Schützgüte beeinflussen, durch den Auftraggeber nicht zugestimmt, ist die Instandhaltung zu unterbrechen. Das ist bei der Rückgabe des Instandhaltungsgegenstan- des im Abnahmeprotokoll zu vermerken. Der Auftraggeber ist auf die möglichen Auswirkungen hinzuweisen. (8) Führt der Auftraggeber trotz des Hinweises die nicht verkehrssichere mobile Technik entgegen den Rechtsvorschriften dem öffentlichen Straßenverkehr zu, hat der Auftragnehmer unverzüglich die zuständigen Organe zu benachrichtigen. Bei zulassungspflichtiger mobiler Technik hat der Auftragnehmer, wenn er eine unmittelbare Unfallgefahr erkennt, die Zulassung einzubehalten. . (9) Ergeben sich durch Instandhaltungsleistungen an der mobilen Technik, die als Kraftfahrzeug gilt, Veränderungen deren technischer Daten (Angaben des Kfz-Briefes), ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber schriftlich darauf hinzuweisen, daß die Veränderungen der zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei zu melden sind. (10) Ist die Instandhaltungsleistung mit einem Neuaufbau oder Umbau verbunden, der aufgrund von Rechtsvorschriften einer Genehmigung bedarf, ist der Auftragnehmer verpflichtet, vor Beginn der Instandhaltungsleistung vom Auftraggeber die Beibringung der Genehmigung zu verlangen. (11) An instand gehaltener kampagnegebundener Landtechnik ist frühestens 4 Wochen vor Einsatz, spätestens jedoch am ersten Einsatztag, durch den Auftragnehmer eine kostenlose Durchsicht (Nulldurchsicht) vorzunehmen und zu protokollieren. Der vorgesehene erste Einsatztag ist dem Auftragnehmer rechtzeitig bekanntzugeben. (12) Über durchgeführte Diagnoseleistungen und Revisionen sind dem Auftraggeber Prüfberichte bzw. schriftliche Prüfergebnisse als Qualitätsnachweise zu übergeben. §11 Ausgebaute Teile (1) Nicht mehr funktionsfähige Einzelteile, die bei der Instandsetzung gegen neue oder instand gesetzte Ersatzteile ausgewechselt werden, verbleiben unabhängig von ihrer weiteren Verwendung oder Verschrottung beim Auftragnehmer. Eine Vergütung erfolgt nicht. (2) Für Baugruppen, die dem Austauschverfahren gemäß § 8 unterliegen, gilt bei deren Instandhaltung der Verbleib der abgegebenen Baugruppen beim Auftragnehmer als vereinbart. (3) Der Auftragnehmer ist ablieferungspflichtiger Betrieb bzw. Anfallbetrieb im Sinne der Rechtsvorschriften für die bei der Erbringung der Instandhaltungsleistungen bei ihm anfallenden Altöle und Gefrierschutzmittel-Wasser-Mischungen. Eine Vergütung für die anfallenden Altöle und Gefrierschutz-mittel-Wasser-Mischungen an den Auftraggeber erfolgt nicht. i §12 Abnahme (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Landtechnik zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort entgegenzunehmen. (2) Die Vertragspartner können vereinbaren, daß der Auftragnehmer die Landtechnik dem Auftraggeber zuführt. Die Bestimmung des Leistungsortes wird davon nicht berührt. Der Auftragnehmer hat die Zuführung der Landtechnik unter Beachtung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten durchzuführen. (3) Eine vorzeitige Abnahme der Landtechnik ist zu vereinbaren. (4) Die Abnahme der Landtechnik ist dem Auftragnehmer nach gemeinsamer Qualitätsprüfung durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragten auf dem Abnahmeprotokoll schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung umfaßt auch die Durchführung der Funktionsprobe bzw. des Probebetriebes, die Vollständigkeit des Instandhaltungsgegenstandes und die Rückgabe des Zubehörs.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen.

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