Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 335

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 335 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 335); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 9. Juli 1986 335 §5 Zuführung/Übergabe zur Instandhaltung (1) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer a) die instand zu haltende mobile Technik am vereinbarten Tag, am vereinbarten Ort urtd im vereinbarten Zustand zuzuführen, b) für die instand zu haltende stationäre Technik am vereinbarten Tag und am vereinbarten Standort die vereinbarte Montagefreiheit zu gewähren, c) instand zu haltende Baugruppen und Einzelteile am vereinbarten Tag, am vereinbarten Ort und im vereinbarten Zustand zuzuführen. Eine vorfristige Zuführung durch den Auftraggeber ist nur mit Zustimmung des Auftragnehmers zulässig. (2) Die Übergabe der Landtechnik hat vollständig, unzerlegt und äußerlich gereinigt zu erfolgen. (3) Hält der Auftraggeber die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht ein, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber aufzufordern, die Verpflichtungen unverzüglich zu erfüllen. Die Leistungszeit' verlängert sich um den Zeitraum ab Tag der Aufforderung bis zum Tag der Erfüllung der Verpflichtungen. Kommt der Auftraggeber seiner Pflicht zur äußerlichen Reinigung der Landtechnik nicht unverzüglich nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die erforderlichen Arbeiten selbst vorzunehmen und dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. (4) Uber die Übergabe der mobilen Technik ist ein Annahmeprotokoll2 anzufertigen. (5) Die Übergabe der stationären Technik ist zu protokollieren (Annahmeprotokoll). Das Annahmeprotokoll hat mindestens zu enthalten: a) das Datum, b) den Namen des Auftraggebers, c) die Bezeichnung der stationären Technik, ( d) den Leistungsumfang, e) den Reinigungsgrad, f) die Art und den Umfang der übergebenen Unterlagen. (6) Zur Gewährleistung der Montagefreiheit sind bei stationärer Technik vom Auftraggeber folgende Mindestanforderungen zu erfüllen: 1. Bereitstellung der stationären Technik im beräumten und sauberen Zustand, 2. Übergabe der Unterlagen, wie Projekte, Revisionsunterlagen, Zeichnungen, Wartungs- und Bedienanleitungen, Lebenslaufakte, 3. aktenkundige spezifische Erstbelehrung der Monteure des Auftragnehmers über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz und über tierhygienische Bestimmungen, 4. Schaffung von Voraussetzungen zur Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes und der tierhygienischen Bestimmungen, insbesondere durch a) Bereitstellung von anlagenspezifischer Hygienekleidung und von anlagenspezifischen Körperschutzmitteln für die Monteure sowie von Desinfektionsmöglichkeiten für Arbeits- und Hilfsmittel, b) Übergabe des Schweißerlaubnisscheines und Festlegung der Schweißgefährdungszone sowie Benennung des Betriebsleiters gemäß staatlichem Standard und des Brandschutzinspektors, c) Gewährleistung des arbeitssicheren Zustandes elektrischer Anlagen gemäß staatlichem Standard, d) Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Vorhandenseins eines Potentialausgleichs für Lichtbogenschweißarbeiten, soweit die Arbeiten in belegten Stallanlagen durchgeführt werden, J Vordrucke erhältlich beim Vordrucäcbetrieb Demos Osterwieck, Bahnhofstr. 5-9, OsterwieCk, 3606 (VordruCk-Nr. LT 17 005 und LT 17 006) e) Übergabe des Erlaubnisscheines für das Befahren von Gruben und Behältern gemäß staatlichem Standard. §6 Sorgfaltspflicht des Auftragnehmers Der Auftragnehmer hat die ihm zur Instandhaltung übergebene mobile Technik so abzustellen, daß sie vor Verlust und Beschädigung geschützt ist. §7 Schadbezogene Instandsetzung Die schadbezogene Instandsetzung umfaßt die Überprüfung des Abnutzungszustandes, die Festlegung des notwendigen und ökonomisch zweckmäßigen Instandsetzungsumfangs und die Durchführung der Instandsetzung. Der Instandsetzungsumfang ist entsprechend dem festgestellten Schadzustand, bei kampagnegebundener Landtechnik gemäß Anlage 1 nach der Kampagne unter Berücksichtigung des im Kampagneabschlußprotokoll festgestellten Schadzustandes zu vereinbaren. §8 Austauschverfahren (1) Im Rahmen der Grundinstandsetzung ist der Auftragnehmer berechtigt, das Austauschverfahren anzuwenden. Bei Anwendung des Austauschverfahrens wird die instand zu setzende Landtechnik gegen grundinstandgesetzte Landtechnik ausgetauscht. Der Verschleißgrad in der instand zu setzenden Landtechnik bleibt mit Ausnahme von Fehlteilen oder Frostschäden unberücksichtigt. (2) Der Austausch gemäß Abs. 1 kann im Soforttausch erfolgen. (3) Ist ein Soforttausch gemäß Abs. 2 nicht möglich, gilt die Austauschinstandsetzung als vereinbart. (4) Beim Austausch von Baugruppen über Versorgungseinrichtungen gilt Abs. 1 entsprechend. §9 Leistungszeiten (1) Sofern im Vertrag kein Soforttausch und keine anderen Leistungszeiten vereinbart wurden, gelten folgende Leistungszeiten : 1. für kampagnegebundene Landtechnik gemäß Anlage 1 außerhalb der Kampagne, spätestens bis zum staatlich festgelegten Termin für den Abschluß der Instandhaltungsleistungen, jedoch unter Gewährung einer Leistungszeit von mindestens 6 Wochen; (Die Anlieferungstermine sind im Jahresinstandhaltungsvertrag oder in einem gesonderten Vertrag zu vereinbaren.); 2. für ganzjährig eingesetzte mobile Technik 2 Wochen; 3. für Baugruppen mobiler Technik innerhalb 72 Stunden nach Anlieferung beim Auftragnehmer; 4. für ganzjährig eingesetzte stationäre Technik: a) bei Ausfällen der Landtechnik, die die Versorgung der Bevölkerung bzw. die Versorgung und Betreuung der Tierbestände gefährden, entsprechend den Festlegungen des Antihavarieplanes, b) für technologisch anlagenbedingte Teilabschnitte 6 Wochen, c) für Gesamtanlagen in Abhängigkeit vom Leistungsumfang, d) für Instandsetzungsleistungen bei laufender Produktion in Abhängigkeit vom Produktionsablauf und Leistungsumfang, e) für Baugruppen der stationären Technik 4 Wochen, f) für den Austausch von Baugruppen der stationären Technik durch den VEB Landtechnischer Anlagenbau und den VEB Kreisbetrieb für Landtechnik 7 Arbeitstage; erfolgt der Austausch aus vorhandenen Beständen 72 Stunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.