Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 323 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 323); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 16. Juni 1986 323 nik, soweit detaillierte Angaben gemacht werden können, die über die in der Beschreibung gemäß § 6 geforderten Angaben hinausgehen; Angaben, die geeignet sind, das Vorliegen einer erfinderischen Leistung im Vergleich zu bekannten technischen Lösungen zu begründen, soweit sie nicht bereits in der Beschreibung gemäß § 6 gemacht worden sind. Die im Abs. 1 Ziff. 4 geforderte Begründung des technischökonomischen und/oder anderen Effekts erfolgt bei Erfindungen gemäß §8 Abs. 2 des Patentgesetzes unter Verwendung eines amtlichen Vordrucks.2 (3) Bei Erfindungen gemäß § 8 Abs. 2 des Patentgesetzes ist der Bericht über das Ergebnis der Prüfung auf Schutzfähigkeit vom Leiter des Büros für Schutzrechte des Ursprungsbetriebes wenn die Patentanmeldung für den Ursprungsbetrieb vom Büro für Schutzrechte eines anderen Betriebes vorgenommen wird, vom Leiter dieses Büros für Schutzrechte zu bestätigen. §12 (1) Werden dem Anmelder später Tatsachen bekannt, die für den Bericht gemäß § 11 von Bedeutung, in ihm aber noch nicht enthalten sind, so ist der Bericht unaufgefordert entsprechend zu ergänzen. (2) Der Anmelder oder, sofern es sich um eine Erfindung gemäß § 8 Abs. 2 des Patentgesetzes handelt, der Ursprungsbetrieb hat auf Anforderung des Patentamtes zu erklären, in welchen Ländern die Erfindung zur Erteilung eines Schutzrechts angemeldet wurde und welche Vorbehalte im Verlaufe des Prüfungsverfahrens durch diese Länder gegen die Erteilung geltend gemacht worden sind und zu welchem Ergebnis diese Prüfungsverfahren geführt haben. (3) Dem Bericht gemäß § 11 sind auf Anforderung des Patentamtes Kopien aller darin und/oder in der Beschreibung genannten Informationsquellen beizufügen; Entsprechendes gilt für solche Informationsquellen, auf die in den genannten Informationsquellen Bezug genommen wird. § 13 Sonstige formelle Erfordernisse (1) Alle Teile der Anmeldung müssen maschinegeschrieben, sauber und gut leserlich sein, Korrekturen, grafische Symbole und Formeln können handgeschrieben oder gezeichnet sein; dabei muß die Ausführung klar und deutlich sein. Zeichnungen, Tabellen und Formeln müssen in einer solchen Qualität vorgelegt werden, daß von ihnen unmittelbar Reproduktionen hergestellt werden können. (2) Die Anmeldung ist, auf handelsüblichem weißem Papier im Format A 4 (Hochformat) lV2zeilig geschrieben, mit einem zum Abheften geeigneten linken Rand einzureichen. (3) Jeder Teil der Anmeldeunterlagen .(Antrag, Zusammenfassung, Ansprüche, Beschreibung, Zeichnungen) muß-, auf einem gesonderten Blatt beginnen. (4) Auf Blättern, die Zeichnungen enthalten, darf die benutzte Fläche nicht größer als 262 mm X 170 mm sein. Diese Blätter dürfen keine Umrahmungen um die benutzte oder benutzbare Fläche aufweisen. Folgende Mindestmaße der Ränder sind einzuhalten: oberer und linker Rand 25 mm rechter Rand 15 mm unterer Rand 20 mm. (5) Die Blätter der Ansprüche und Beschreibung sind fortlaufend mit arabischen Ziffern zu numerieren. 1 Vordruck 1106, zu beziehen beim Vordruckverlag Spremberg, Ge-schwister-Scholl-Str. 34, Spremberg, 7590 (6) Der Antrag, die Zusammenfassung, die Ansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen sind in 2 Exemplaren, davon 1 Original, einzureichen. Von der jeweiligen Zeichnung, die für die Zusammenfassung verwendet werden soll, ist zusätzlich ein weiteres Exemplar reproduktionsfähig einzureichen. Alle übrigen Teile der Anmeldung sind in einem Exemplar einzureichen. (7) Maß- und Gewichtseinheiten sind in Einheiten des internationalen Maß- und Gewichtssystems anzugeben.2 (8) Bei der Bezeichnung von Wärme, Energie, Licht, Schall und Magnetismus sowie bei mathematischen Formeln und elektrischen Einheiten sind die in der internationalen Praxis anerkannten Regeln änzuwenden, bei chemischen Formeln sind die Symbole und Bezeichnungen entsprechend der IUPAC-Nomenklatur zu verwenden. (9) Die Terminologie, insbesondere die verwendeten technischen Begriffe und die Bezeichnungen, müssen im gesamten Text der Anmeldung einheitlich sein. Dabei sind ausschließlich die üblichen Fachbegriffe zu verwenden. (10) Die Zusammenfassung, die Ansprüche und die Beschreibung können chemische oder mathematische Formeln enthalten. (11) Die Zusammenfassung und die Beschreibung können Tabellen enthalten. Die Ansprüche dürfen Tabellen nur in dem Fall enthalten, in dem eine andere Form der Darstellung nicht gegeben ist. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 14 Diese Anordnung findet auf alle Anmeldungen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingereicht werden. §15 (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 5. November 1975 über die Erfordernisse für die Ausarbeitung und Einreichung von Erfindungsanmeldungen (Sonderdruck Nr. 821 des Gesetzblattes) und der § 15 der Anordnung vom 27. September 1979 über die Hinterlegung von Mikroorganismen bei der Vornahme von Erfindungsanmeldungen (Sonderdruck Nr. 1022 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 20. Mai 1986 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Prof. Dr. Hemmerling 3 Z. Z. gilt der Standard TGL, 31548 vom März 1979. Anordnung Nr. 21 über die hygienischen Anforderungen beim Einbau von Gasraumheizern mit Außenwandanschluß vom 28. Mai 1986 Zur Änderung der Anordnung vom 30. Dezember 1977 über die hygienischen Anforderungen beim Einbau von Gasraumheizern mit Außenwandanschluß (Sonderdruck Nr. 946 des l Anordnung (Nr. 1) vom 30. Dezember 1977 (Sonderdruck Nr. 946 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, ständig nach perspektivvollen Kadern für Staatssicherheit zu suchen und diese durch geeignete Aufgabenstellung und kadermäßige Aufklärung für die Einstellung in Staatssicherheit vorzubereiten.