Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 320 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 16. Juni 1986 Anordnung über die Erfordernisse für die Ausarbeitung und Einreichung von Patentanmeldungen vom 20. Mai 1986 Gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 1983 über den Rechtsschutz für Erfindungen Patentgesetz (GBl. I Nr. 29 S. 284) wird folgendes angeordnet: 81 Anmeldeunterlagen (1) Eine Patentanmeldung zur Erlangung des Rechtsschutzes für eine Erfindung (im folgenden Anmeldung genannt) muß schriftlich und, soweit sich aus anderen Rechtsvorschriften nicht etwas anderes ergibt, in deutscher Sprache vorgenommen werden. Sie muß folgende Unterlagen enthalten: 1. den Antrag auf Erteilung eines Wirtschaftspatents oder Ausschließungspatents; 2. die Zusammenfassung, Patentansprüche, Beschreibung der Erfindung, Zeichnungen, sofern sie für das Verständnis der Erfindung erforderlich sind; 3. die Versicherung der Wahrheit über die Urheberschaft an dieser Erfindung; 4. gegebenenfalls die Erklärung über die Inanspruchnahme einer Priorität entsprechend § 15 der Anordnung vom 10. November 1983 über die Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen zur Sicherung des Rechtsschutzes für Erfindungen (GBl. I Nr. 34 S. 331) (im folgenden Verfahrensanordnung genannt); 5. den Nachweis der Berechtigung zur Einreichung der Patentanmeldung und zur Erlangung des Rechtsschutzes, wenn der Anmelder nicht der Urheber der Erfindung bzw. bei Erfindungen gemäß § 8 Abs. 2 des Patentgesetzes nicht der Ursprungsbetrieb ist; 6. die Vollmacht, wenn die Benennung eines Vertreters erfolgte; 7. den Nachweis über die Hinterlegung bei einer durch das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR (im folgenden Patentamt genannt) offiziell anerkannten Hinterlegungsstelle entsprechend der Anordnung vom 27. September 1979 über die■ Hinterlegung von Mikroorganismen bei der Vornahme von Erfindungsanmeldungen (Sonderdruck Nr. 1022 des Gesetzblattes), wenn sich die Anmeldung auf die Verwendung eines neuen Mikroorganismus bezieht; 8. den Bericht über das Ergebnis der vom Anmelder durchgeführten Prüfung der Schutzfähigkeit sowie eine technisch-ökonomische Bewertung der Erfindung. (2) Erfolgt bei Anmeldungen, die sich auf die Verwendung eines neuen Mikroorganismus beziehen, die Hinterlegung bei , einer offiziell anerkannten Hinterlegungsstelle nach Einreichung der im Abs. 1 genannten Unterlagen beim Patentamt, so gilt der Tag der Entgegennahme des Stammes als Eingangstag der Anmeldung. §2 Einheitlichkeit des Anmeldungsgegenstandes (1) Eine Anmeldung darf sich nur auf eine Erfindung beziehen. (2) Die Vereinigung von Erfindungen, die verschiedenen Patentkategorien angehören, in einer Anmeldung ist zulässig, wenn jede Erfindung selbständig schutzfähig ist und sie zum Zeitpunkt der Anmeldung nur gemeinsam benutzt werden können. §3 Antrag auf Erteilung eines Patents (1) Der Antrag auf Erteilung eines Patents ist unter Verwendung des amtlichen Vordrucks* einzureichen und muß die darin geforderten Angaben vollständig enthalten. (2) Mit dem Antrag auf Erteilung eines Geheimpatents ist vom Leiter des Ursprungsbetriebes schriftlich ein zuständiger Bearbeiter für das Verfahren vor dem Patentamt zu bestimmen und die Notwendigkeit der Geheimhaltung zu begründen. §4 Zusammenfassung (1) Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Information und muß enthalten: a) den Titel der Erfindung; b) das Objekt, auf das sich die Erfindung bezieht und ihre möglichen Anwendungsgebiete; c) die Darlegung der wesentlichen Merkmale der Erfindung (Angabe der wesentlichen technischen Mittel und der erfindungsgemäßen unmittelbaren technischen Wirkungen); d) bei Erfindungen auf dem Gebiet der Chemie sofern erforderlich diejenige chemische Formel, die von den in der Anmeldung enthaltenen Formeln die Erfindung am besten charakterisiert; e) den Hinweis auf die Nummer der Zeichnung, die von den in der Anmeldung enthaltenen Zeichnungen die Erfindung am besten darstellt. Die genannte Reihenfolge ist einzuhalten. Die Zusammenfassung ist fortlaufend ohne Gliederungspunkte oder Zwischenüberschriften zu schreiben. (2) Die Zusammenfassung soll eindeutig sein und darf nicht mehr als 1 000 Druckzeichen umfassen. Sie soll keine Einschätzung hinsichtlich der Qualität oder des Wertes der Erfindung enthalten. (3) Am Anfang der Zusammenfassung stehen 10 bis 15 frei wählbare Schlüsselwörter aus der Zusammenfassung. §5 Patentansprüche (1) Ein Patentanspruch enthält die kurze und klare Darstellung der technischen Mittel. Er enthält einen Oberbegriff und einen kennzeichnenden Teil, die unter Verwendung des Begriffs „gekennzeichnet“ miteinander verbunden sind. (2) In eine Patentschrift können selbständige und nichtselbständige Ansprüche aufgenommen werden. (3) Selbständige Ansprüche enthalten in ihrem Oberbegriff keinen Hinweis auf einen anderen Anspruch. Der Oberbegriff enthält den Titel der Erfindung und die zur Lösung der Aufgabe wesentlichen Merkmale, die nicht auf einer erfinderischen Leistung beruhen. Der kennzeichnende Teil enthält die wesentlichen Merkmale der Erfindung, die auf der erfinderischen Leistung beruhen. (4) Im Falle des § 2 Abs. 2 sind für jede Patentkategorie selbständige Ansprüche in die Patentschrift aufzunehmen. Dabei enthält der Oberbegriff den Teil des Titels, auf den sich der jeweilige Anspruch bezieht. Die sich aus dem Titel ergebende Reihenfolge ist einzuhalten. (5) Nichtselbständige Ansprüche enthalten in ihrem Oberbegriff einen Bezug auf den selbständigen Anspruch, zu dem sie gehören (Angabe der betreffenden Patentkategorie und Nummer des Anspruchs). Der kennzeichnende Teil eines nichtselbständigen Anspruchs besteht aus Merkmalen, die die im kennzeichnenden Teil des selbständigen Anspruchs, zu dem er gehört, enthaltenen Merkmale konkretisieren. Ent- 1 1 Vordruck 1105, zu beziehen beim Vordruckverlag .ßpremberg, Ge-schwister-Scholl-Str. 34, Spremberg, 7590;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.