Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 316 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 316); 316 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 16. Juni 1986 §27 Wiederholungsprüfungen (1) Lautet die Prüfungszensur entsprechend § 12 Abs. 4 oder die Abschlußzensur in einem Prüfungsgebiet oder die Zensur für die schriftliche Hausarbeit gemäß § 18 Abs. 7 „ungenügend“, ist die jeweilige Prüfung zu wiederholen. (2) Wiederholungsprüfungen sind auch dann durchzuführen, wenn in Prüfungsgebieten, die mit dem Erwerb eines Befähigungsnachweises verbunden sind, die Prüfungen nicht erfolgreich abgeschlossen wurden. (3) Die Abschlußprüfung in einem Prüfungsgebiet kann zweimal wiederholt werden. Die erste Wiederholungsprüfung hat grundsätzlich in der festgelegten Ausbildungsdauer zu erfolgen. (4) Die schriftliche Hausarbeit und nichtbestandene Nachprüfungen gemäß § 26 Abs. 1 Buchstaben c und d sind nur einmal zu wiederholen. Bei einer Wiederholung der schriftlichen Hausarbeit ist keine Lehrvertragsverlängerung vorzunehmen. (5) Die Lehrkräfte haben Prüfungsteilnehmern in Vorbereitung auf Wiederholungsprüfungen Vorgaben für das Selbststudium zu geben, Übungsaufgaben zu stellen und Konsultationen zu gewähren. (6) Wird keine Verlängerung des Lehr- bzw. Qualifizie-rungsvertrages vereinbart, können im Zeitraum eines Jahres nach Beendigung der Ausbildung die nicht bestandenen Abschlußprüfungen auf Antrag des Werktätigen vor der gleichen Prüfungskommission wiederholt werden. In Ausnahmefällen kann mit der Wiederholungsprüfung durch den Leiter der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises, in dessen Territorium sich der Sitz des Betriebes bzw. der Genossenschaft befindet, in dem der Werktätige tätig ist, eine andere Prüfungskommission beauftragt werden (7) Die bei der Wiederholung von Abschlußprüfungen gezeigten Leistungen sind für die Festlegung der Prüfungszensur ausschlaggebend. Zur Bestimmung der Abschlußzensur behält die Vorzensur ihre Gültigkeit. Bei der Wiederholung der schriftlichen Hausarbeit ist die Zensur entsprechend § 18 Abs. 6 festzulegen. §28 Rechtsmittel (1) Der Prüfungsteilnehmer kann gegen Entscheidungen der Prüfungskommission über Abschlußzensuren für Prüfungsgebiete und der schriftlichen Hausarbeit sowie über das Gesamtprädikat Beschwerde einlegen. Er ist darüber durch die Prüfungskommission zu belehren. (2) Die Beschwerde ist mündlich oder schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der jeweiligen Abschlußzensur des Prüfungsgebietes, der schriftlichen Hausarbeit oder des Gesamtprädikats bei der Prüfungskommission einzulegen. (3) Über die Beschwerde hat die Prüfungskommission innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Leiter der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises, der die Prüfungskommission bestätigt hat, zur endgültigen Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist darüber zu informieren. Die Entscheidung ist innerhalb von weiteren 2 Wochen zu treffen. (4) Der Einreicher der Beschwerde hat das Recht, im Beschwerdeverfahren gehört zu werden. Vor der endgültigen Entscheidung sind die strittigen Fragen unter Einbeziehung des Einreichers der Beschwerde und der Prüfungskommission, die der Beschwerde nicht stattgegeben hat, sowie durch eigene Festlegungen zu klären. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist dem Einreicher der Be- schwerde rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen der Prüfungskommission oder des Leiters der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises über die Beschwerde haben schriftlich zu erfolgen, sind zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde nachweisbar zu übermitteln. §29 Kontrolle und Auswertung der Facharbeiterprüfung (1) Die Betriebe und Genossenschaften sowie die Direk-toren/Leiter der Einrichtungen der Berufsbildung sichern, daß die Ergebnisse der Facharbeiterprüfung mit den pädagogischen Leitungskräften, Lehrkräften, Lehrfacharbeitern bzw. Lehrbeauftragten gemeinsam mit den Vorsitzenden der Prüfungskommissionen ausgewertet werden. Auf der Grundlage der Auswertung sind erforderliche Maßnahmen für eine hohe Qualität der Berufsbildung einzuleiten. (2) Die Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises kontrolliert die Einhaltung der Festlegungen dieser Anordnung. Sie ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Anordnung die erforderlichen Korrekturen zu veranlassen. (3) Die Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises sichert die statistische Abrechnung auf der Grundlage der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und vom Staatssekretariat für Berufsbildung herausgegebenen Richtlinien zur Berichterstattung über die Abrechnung der Facharbeiterprüfungen der Lehrlinge und Werktätigen. (4) Die Betriebe oder Genossenschaften, deren Lehrlinge die Facharbeiterprüfung nicht in dem Territorium des Kreises ablegten, wo der Bilanzentscheid getroffen wurde, haben denjenigen Rat des Kreises, Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung, über das Ergebnis der Facharbeiterprüfung der Lehrlinge namentlich bis zum 25. Februar bzw. 25. Juli eines jeden Jahres zu informieren, der den Bilanzentscheid erteilt hat. §30 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 24. Februar 1978 über die Facharbeiterprüfung in der sozialistischen Berufsbildung Facharbeiterprüfungsordnung (GBl. I Nr. 9 S. 117), die Anweisung vom 1. Juni 1978 über die Anwendung des Prüfungsprotokolls zur Facharbeiterprüfung (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Berufsbildung Nr. 7 S. 57), die Hinweise vom 9. April 1981 zur Ausfertigung der Zeugnisse über die Berufsausbildung (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Berufsbildung Nr. 4 S. 40) und die Hinweise vom 6. Juni 1978 zur Durchsetzung der. Anordnung vom 24. Februar 1978 über die Facharbeiterprüfung in der sozialistischen Berufsbildung Facharbeiterprüfungsordnung (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Berufsbildung Nr. 7 S. 62). (3) Lehrlinge und Werktätige, die ihre Facharbeiterausbildung vor dem 1. September 1986 begonnen haben, sind nach der Facharbeiterprüfungsordnung vom 24. Februar 1978 (GBl. I Nr. 9 S. 117) zu prüfen. (4) Prüfungen in Lehrgängen der schweißtechnischen Ausbildung sind entsprechend der Richtlinie des Zentralinstituts;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.